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Brandenburg/Havel Brandenburg: Rathaus stellt zeitweise Arbeit ein
Lokales Brandenburg/Havel Brandenburg: Rathaus stellt zeitweise Arbeit ein
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00:31 10.01.2016
Sachbearbeiterin Marion Reichelt übergibt dem Ehepaar Medea und Enrico Welk neue Personaldokumente. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg/H

Der Bürgerservice im Rathaus nebst Führerschein- und Zulassungsstelle sowie Ausländerbehörde und Standesamt gehört zu den arbeitsintensivsten und stressigsten Ressorts der Verwaltung. Viele Bürger merken davon wenig, weil trotz der steigenden Zahlen an Aufgaben für die Verwalter die meisten abgearbeitet werden. Manche Brandenburger stehen allerdings vor verschlossenen Türen: Der Bürgerservice am Nicolaiplatz war an 15 Tagen im vergangenen Jahr nicht arbeitsfähig, zudem gab es von Mai bis Juli nur eingeschränkte Öffnungszeiten.

In der Ortsteilverwaltung Kirchmöser/Plaue gab es etwa 40 Schließtage. Von den 15 Planstellen im Bürgerservice sind nur zwölf besetzt. „Die Fachverwaltung wird sich weiterhin bemühen, die unzureichende Personalausstattung auszugleichen. Kumuliert diese aber mit Krankheit, Urlaub oder anderen Maßnahmen wie Schulungen kann die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben nicht oder nur noch eingeschränkt sichergestellt werden“, sagt der zuständige Beigeordnete Michael Brandt (CDU). „Einzelne Kolleginnen und Kollegen können dadurch an die Grenze der eigenen Leistungsfähigkeit geführt werden oder diese überschreiten. Dies sollte die Ausnahme sein und dem wird in der Regel durch die Schließung der Verwaltungseinheit vorgebeugt.“

Es seien aber auch Vorschläge zum Entlasten der Mitarbeiter nicht umgesetzt worden, sagt Brandt. So gab es die Idee, den Ortsbürgermeistern mehr Aufwandsentschädigung zu geben und sie im Gegenzug zu bitten, Aufgaben des Bürgerservices in ihren Ortsteilen zu übernehmen. Das hätten die meisten von ihnen auch gemacht. Sie bekommen nun zwar etwas mehr Geld, aber keine neuen Aufgaben.

266 Hochzeiten

8406 Personalausweise und vorläufige Ausweise, 1551 Reispässe und 484 Kinderpässe sind allein in den ersten neun Monaten vorigen Jahres ausgegeben worden.

3215 Zu- und 2375 Wegzüge wurden bearbeitet, zudem 4541 Hauptwohnungen umgemeldet sowie 407 Nebenwohnungen an- und abgemeldet.

266 Ehen schlossen Standesbeamte im vergangenen Jahr.

Bis Ende November wurden 552 Eheurkunden, 6344 Geburtsurkunden, zehn Lebenspartnerschaftsurkunden und 3933 Sterbeurkunden ausgestellt.

In der Ausländerbehörde sind von zehn Planstellen etwa zweieinhalb Stellen nicht besetzt. Zwei neue Mitarbeiter sollen nun eingestellt werden, aber die Behörde ist faktisch führungslos, weil zwei Bewerber im Konkurrenzstreitverfahren liegen. Das Amt war an zwei Tagen und zwei Nachmittagen im vorigen Jahr komplett geschlossen. Organisiert wurden im Vorjahr insgesamt 66 freiwillige Ausreisen.

Bei der Kfz-Zulassung sind von zwölf Planstellen gerade einmal neun besetzt. Dennoch schafften es die Mitarbeiter außer an vier dringend notwendigen Schulungstagen ihre Behörde offenzulassen. „Aufgrund der erheblichen Disparität zwischen Antragstellern und Mitarbeitern in der Zulassungsbehörde musste die Ausgabe von Wartemarken an 17 Tagen noch vor Ende der offiziellen Öffnungszeit eingestellt werden“, sagt Brandt. Das betraf vor allem das vergangene Frühjahr. Auch im Standesamt ist eine Planstelle immer noch nicht besetzt. Die Zahl der Hochzeiten ist 2015 wieder leicht gestiegen, bessere Ergebnisse scheitern allerdings an der eingeschränkten Terminvergabe. Brautpaare weichen in andere Kommunen aus.

Von André Wirsing

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