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Ein Stück vom Kuchen für die Ortsteile

SPD wirbt für gerechte Entwicklung Verwaltung: Förderbedingungen ändern Ein Stück vom Kuchen für die Ortsteile

Kommunikation zwischen Parteien und Verwaltung per Pressemitteilung – es scheint zu funktionieren, wenigstens beim Thema „Masterplan für die Ortsteile“.

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Quelle: JAST

Brandenburg an der Havel. Das hat auch noch den Vorteil, dass man Bedenkzeit vor dem Reden hat. Am Wochenende noch hat Stadtentwicklungsbeigeordneter Michael Brandt (CDU) auf den entsprechenden SPD-Vorstoß einigermaßen schroff reagiert: Die Sozialdemokraten sollten doch zu ihrem für die Kommunen zuständigen Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) gehen, damit der das Geld bewilligt, das in den kreisfreien Städten fehlt. Dabei wollten die SPD-Volksvertreter nur eine gerechte Entwicklung aller Ortsteile.

Gestern warb Brandt für Miteinander in dieser Frage: Gemeinsam wolle man zu einem Termin mit Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) gehen, um für das Anliegen zu werben. Danach müsse mit dem Innen- und mit dem Finanzminister verhandelt werden.

„Mit diesem Antrag erkennt die örtliche SPD zum ersten Mal seit 2005 den Masterplan als Planungswerk für die Stadt an. Allerdings ist der Stadtumbau im Land so gestrickt, dass ,städtische’ Stadtteile wie Görden, Walzwerksiedlung, Plaue oder Kirchmöser in der Stadtentwicklung nicht mitkommen.“ Fördermittel aus dem Stadtumbau gebe es nur für die Innenstadt und Hohenstücken, mit Mühe auch noch für Nord.

Die „dörflichen“ Ortsteile seien den Ministerien aber oft wieder zu „städtisch“, so dass sie auch keine Fördermittel aus dem Programm für ländliche Entwicklung ILE bekämen.

„Ich möchte, dass die Förderung geöffnet wird, dann müssten wir nicht auf Fördermittel verzichten“, sagt Brandt. Gleichzeitig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Investpauschalen nicht wie vorgesehen gekürzt werden. Sonst könne die Stadt ihre Eigenanteile zu Förderprogrammen nicht mehr aufbringen. Laut Bürgermeister Steffen Scheller sinken die Pauschalen von 7,2 Millionen Euro 2012 über 6,1 Millionen in diesem Jahr auf 3,7 Millionen Euro im Jahr 2017. „In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen können Kommunen aus Mitteln des Steuerverbundes Eigenmittel finanzieren. Das ist nach dem brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz derzeit noch nicht möglich“, erläutert Scheller.

Von André Wirsing

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