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Brandenburg/Havel Vetternwirtschaft und das „System Tiemann“
Lokales Brandenburg/Havel Vetternwirtschaft und das „System Tiemann“
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00:35 10.07.2015
Besuch von der Kanzlerin: Angela Merkel (r.) und Dietlind Tiemann auf einer Wahlkundgebung in Brandenburg 2011. Quelle: Archiv/H. Schulze
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Brandenburg an der Havel

Dietlind Tiemann, Stadtchefin von Brandenburg an der Havel, sieht sich aktuell dem Vorwurf des Postengeschiebes gegenüber. Erkennen mehr Kommunalpolitiker in der Stadt als nur Martina Marx (Grüne) eine systematische Vetternwirtschaft im "System Tiemann"? Die MAZ hat sich unter den Volksvertretern umgehört.

Tiemann nennt Vorwürfe "deplatziert"

Die Grünen-Stadtverordnete Martina Marx hatte in der vergangenen Stadtverordnetensitzung die Entscheidung des Hauptausschusses, den Christdemokraten Stephan Falk zum Wobra-Geschäftsführer zu berufen, als einen „weiteren Beleg für die Vetternwirtschaft im System Tiemann“ bezeichnet, „wo Wohlgefälligkeit der politischen Mitläufer mit einträglicher Fürsorge in Form von Posten und Pöstchen belohnt wird“.

Die angesprochene Oberbürgermeisterin und CDU-Kreisvorsitzende Dietlind Tiemann teilte auf Anfrage mit, dass ihr diese Ausführungen von Frau Marx unverständlich seien. Sie nannte deren Vorwürfe gegen Hauptausschussmitglieder und andere Stadtverordnete „deplatziert“.

CDU-Fraktionschef Jean Schaffer gibt der Rathauschefin Rückendeckung: „Ich sehe ein solches System nicht. In einer langen Regierungszeit entsteht eine gewisse Systematik mit Themen umzugehen, aber das ist normal und überhaupt nicht negativ behaftet.“

Der Christdemokrat sieht allenfalls Dinge, die in der Verwaltung ungelenk laufen und die man daher gelenkiger machen müsse, aber keineswegs Vetternwirtschaft. Schaffer: „Dazu gibt es in der Stadt auch gar nicht die Möglichkeiten.“

Stadtverordnete halten sich zurück

Vetternwirtschaft will auch Britta Kornmesser, SPD-Fraktionschefin, der Oberbürgermeisterin nicht vorwerfen. Denn das habe sie nicht nötig. Gleichwohl findet Kornmesser es „schon auffällig, dass viele Mitglieder der Partei von Frau Tiemann Arbeitsplätze haben, die der Stadtverwaltung oder städtischen Unternehmen zugeordnet sind“. Damit unterstelle sie nicht, dass die Leute für die Posten nicht geeignet wären.

Kornmesser: „Aber man muss darüber nachdenken, ob es richtig ist und Stadtverordnete frei in ihren Entscheidungen sind, wenn sie beruflich abhängig sind.“ SPD-Unterbezirkschef Ralf Holzschuher bescheinigt Dietlind Tiemann, dass es ihr über die Jahre hinweg gut gelungen sei, Menschen in Positionen zu bringen, die ihr nahestehen, und dadurch ihre Machtbasis auszubauen. Holzschuher: „So etwas ist im politischen Alltag nicht ungewöhnlich. Frau Tiemann macht das einerseits fast perfekt, andererseits schießt sie übers Ziel hinaus, weil sie all diejenigen, die nicht auf Linie sind, vor den Kopf stößt.“

Der linke CDU-Koalitionspartner nimmt die Rathauschefin in Schutz. Linken-Fraktionschef René Kretzschmar und der Parteichef Lutz Krakau sind sich einig darin, dass ein „System Tiemann“ nicht vorherrsche. „Ich weiß nicht, was Frau Marx geritten hat“, sagt Lutz Krakau und fügt hinzu: „Wie Norbert Langerwisch (SPD) habe ich im Hauptausschuss für Stephan Falk gestimmt, von dem ich nicht wusste, dass er in der CDU ist. Dafür bin ich weder mit Posten noch Pöstchen belohnt worden.“

Wobra-Personalie "unglücklich"

Krakau räumt gleichwohl ein, dass er seine Entscheidung zur künftigen Wobra-Besetzung so wie Langerwisch drei Minuten später bereut habe. Kretzschmar bestätigt, dass die Wobra-Personalie im Hauptausschuss unglücklich geklärt worden sei, doch ein System Tiemann leitet er daraus nicht ab: „Ich gehe davon aus, dass in der Verwaltung alles nach Recht und Gesetz läuft, also bezogen auf Stellenbesetzungen und Auftragsvergaben.“

Herbert Nowotny (FDP) nennt Marx’ Behauptung „kühn“, wenngleich auch er finde, dass bei der Stellenbesetzung in der Wobra nicht alles richtig gelaufen ist. Dass man Parteifreunden weiterhilft, ist laut Nowotny „in allen Parteien inklusive der Grünen üblich“. Die „richtige Parteizugehörigkeit“ sei da schon von Vorteil. Da aber mit Klaus Deschner zuvor ein SPD-Mitglied der Wobra-Geschäftsführer war, sei die aktuelle Stellenbesetzung bei der Wobra „zumindest nicht systematisch“.

Klaus Riedelsdorf (AfD) wunderte sich mit seiner Fraktion über die „Schärfe der Anschuldigungen“. Da er sich in den Strukturen der Stadt noch nicht gut genug auskenne, möchte der AfD-Fraktionschef weder in die Kritik einstimmen noch sagen: Das ist völlig falsch.

Von Jürgen Lauterbach

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