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Brandenburg/Havel Brandenburg an der Havel rechnet sich gesund
Lokales Brandenburg/Havel Brandenburg an der Havel rechnet sich gesund
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00:17 31.01.2016
Der Neubau der Planebrücke wird in diesem Jahr endlich begonnen. Quelle: JACQUELINE STEINER
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Die Stadt muss und will zeigen, dass sie aus eigener Kraft zurechtkommt, ohne weiteres Schuldenanhäufen. Erstmals seit 13 Jahren wird den Stadtverordneten für 2016 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, der sogar ein leichtes Plus von 500 000 Euro zum Jahresende vorsieht. Und dies wird erreicht ohne den Verkauf weiteren Tafelsilbers, mit Investitionen über 18 Millionen Euro ohne neue Kredite und trotz der unzureichenden Finanzausstattung vom Land.

„Insgesamt können wir eine sehr positive Entwicklung in der Haushaltswirtschaft unserer Stadt verzeichnen. In den vergangenen Jahren war zu sehen, dass sich der Finanz-Haushalt zum Teil noch positiver entwickelte als der Ergebnis-Haushalt“, sagte Oberürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) am Mittwochabend vor den Stadtverordneten.

Es gebe beispielsweise bei den Einnahmen positive wie negative Tendenzen, so erhält die Stadt automatisch 3,3 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen, weil das Land mehr Steuern eingenommen hat und ein Fünftel der Summe an die Kommunen durchreicht. Bei den Kitakosten gebe es durch den neuen Betreuungsschlüssel zwar Mehrkosten von 1,7 Millionen Euro, die werden aber durch Mehrzuweisungen von drei Millionen Euro mehr als ausgeglichen.

Den eingeschlagenen Sparkurs will Tiemann fortsetzen, ihrem Appell folgten dann auch 27 Stadtverordnete von CDU, Linken und AfD, welche das Anheben der Grundsteuer B auf 530 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte zustimmten, während sich SPD, Grüne und FDP geschlossen verweigerten.

Die Oberbürgermeisterin kündigte an, es sich nicht länger anschauen zu wollen, dass die Kosten für Hilfen zur Erziehung und für die Kinder- und Jugendfreizeitarbeit weiterhin ausufern. „Wir müssen uns deshalb in der Haushaltsberatung fachlich detailliert mit der Frage befassen, wie wir am effizientesten mit den vorhandenen Mitteln umgehen können.“

Aus dem 40-Millionen Loch heraus

Im Jahr 2003 betrug das Jahresminus noch 40,1 Millionen Euro.

Für dieses Jahr ist ein ganz kleiner Überschuss von 500.000 Euro eingeplant.

Allerdings wird das Ergebnis 2016 noch belastet durch die finanziellen Nachwirkungen der Buga 2015.

Mindestens 6,2 Millionen Euro muss die Stadt noch an den Zweckverband zum Ausgleich des Defizits überweisen.

Dazu haben die vier brandenburgischen Buga-Kommunen Anträge auf Hilfe aus dem Finanzausgleichstopf des Landes gestellt.

Klappt dies nicht, bedient sich Kämmerer Steffen Scheller eines legalen Taschenspielertricks: Er nimmt für das Geld weitere Kassenkredite in Anspruch, verbucht die Summe aber in der überfälligen, wenngleich nicht abgeschlossenen Eröffnungsbilanz der Stadt, die mit der Einführung der Doppik 2011 fällig war.

Unzureichend finanziere das Land die großen Kommunen, beklagt Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann. Würde das Land auskömmliche Erstattungen leisten, wären jährlich neun Millionen Euro mehr in der Kasse.

Kämmerer Steffen Scheller (CDU) muss jetzt auch noch eine Menge Geld ungeplant zusammenkratzen: Vom Bund bekommt die Stadt 8,3 Millionen für Investitionen, da muss die Kommune etwas mehr als 900 000 Euro drauflegen – das ist bereits eingeplant. Doch sollten unter anderem ein Hort in der Hausmannstraße sowie eine Kombi-Kita an der Bauhofstraße in die Lücke des ehemaligen Busbetriebshofes neu gebaut werden. Doch der Bund hat seine eigenen Auslegungen der Förderregularien: Horte gehören nicht in den Förderzweck „frühkindliche Erziehung“, deshalb darf das Geld nicht dafür verwendet werden. Das Hort-Vorhaben neben der Kita Wellenreiter ist also vorerst aufgegeben An der Bauhofstraße wird umgeplant: Für die 35 Krippen- und 35 Kindergartenplätze gibt es das Bundesgeld. Die 90 Hortplätze muss die Stadt selbst bezahlen. Sie hat wie berichtet das Sanieren der Hohenstücken-Kita „Mittendrin“ ins Bundesprogramm geschoben. Die dafür geplanten 850 000 Euro plus eine knappe Million aus Rückstellungen des Immobilienbetriebes GLM nimmt sie zum Hortbau. „Da überlegen wir derzeit, ob wir gleich 120 statt 90 Hortplätze bauen“, sagt Scheller.

Rund 4,5 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm kann er zudem anderweitig verplanen, Vorschläge sollen Ende Februar kommen. „Ich möchte es lieber in Kindereinrichtungen stecken als in den Straßenbau.“

Von André Wirsing

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