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Brandenburg kämpft um die Riester-Behörde

CDU-Mittelstand fordert Abschaffung Brandenburg kämpft um die Riester-Behörde

Sind in Brandenburg an der Havel die rund 1000 Riester-Arbeitsplätze in Gefahr? Der CDU-Mittelstand will die Zulagenstelle dicht machen. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) sagt ganz klar, was sie von der Initiative ihrer Parteifreunde hält: Nichts.

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Die Brennaborhöfe werden bis April 2018 für die Riester-Rentenbehörde in Brandenburg/Havel umgebaut.

Quelle: Marloszyk

Brandenburg/Havel. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) sagt klar, was sie von der Initiative ihrer Parteifreunde in der CDU-Mittelstandsvereinigung hält, die Riester-Renten-Behörde in der Stadt Brandenburg dicht zu machen: Nichts. Die Forderung des Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann bezeichnet sie als „Schnellschuss“. Auch sonst stößt der Angriff auf fast 1000 Arbeitsplätze in der Stadt auf Ablehnung.

Die der Deutschen Rentenversicherung zugeordnete Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) ist besser als Riester-Rentenbehörde bekannt. Die Kernaufgabe der im Jahr 2002 in Brandenburg/Havel aufgebauten Behörde besteht darin, die Zulagen der rund 17 Millionen Riester-Rentenverträge zu berechnen und zu kontrollieren, die jährliche Auszahlung dieser staatlichen Zulagen zu veranlassen und gegebenenfalls Rückforderungen zu stellen.

Überflüssig findet die einflussreiche CDU-Mittelstandsvereinigung diese Behörde, bei der mehr als 900 Mitarbeiter in Brandenburg/Havel und weitere 500 in Berlin in Lohn und Brot stehen. Der Bundesvorsitzende Carsten Linnemann will die zentrale Zulagenstelle komplett abschaffen und fordert eine „drastische Entbürokratisierung der Riester-Rente“, wie er dem „Handelsblatt“ sagte.

Dass die in Brandenburg ansässige Behörde die staatlichen Zulagen bearbeitet und genehmigt hält er für einen Fehler. Die Finanzämter könnten die Zulagenverwaltung übernehmen. Brandenburgs CDU-Oberbürgermeisterin hat der Christdemokrat mit seinem Vorstoß garantiert nicht an seiner Seite.

Dietlind Tiemann erinnert daran, dass die Rentenversicherung gerade das neue ZfA-Dienstgebäude für bis 1250 Beschäftigte in den Brennaborhöfen bauen lässt und 40 Millionen Euro in das Projekt investiert. Sie nennt den Vorstoß Linnemanns zwar nicht Schnapsidee, sondern wählt das Wort „Schnellschuss“. „Doch mir würden auch drastischere Ausdrücke einfallen“, versichert die Rathauschefin.

Datendrehscheibe für 11 000 Kooperationspartner

Die ZfA in Brandenburg/Havel zählte im Sommer 2016 etwa 16,5 Millionen Riester-Versicherte und verwaltete 16,7 Millionen Zulagenkonten.

Mit 11 000 Kooperationspartnern – Versicherungen, Banken, Bausparkassen und den Besoldungsstellen der Finanzverwaltung – tauscht die ZfA elektronisch Daten aus.

Die Bundesbehörde ist nicht nur für die Riester-Rente zuständig, sondern arbeitet auch als Datendrehscheibe im „Rentenbezugsmitteilungsverfahrens”. Die ZFA hat somit den Überblick über die steuerpflichtigen Renten und gibt diese Informationen weiter an die Finanzämter.

Das Neu- und Umbauprojekt in den Brennaborhöfen hat im Frühjahr 2016 begonnen. Knapp 20 000 Quadratmeter lässt die Rentenversicherung dort gerade für 1250 Arbeitsplätze herrichten.

Für den Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher (SPD) kommt der Verzicht auf den Standort und seine Arbeitsplätze ebenso wenig in Frage. „So simpel geht das nicht, da stehen immerhin Millionen Verträge dahinter“, sagt der Sozialdemokrat.

Für Brandenburg/Havel sei der Standort in seiner Größe unverzichtbar. Sollten die Riester-Rente und ihre Behörde umgebaut werden, „erwarte ich einen adäquaten Ausgleich für die Stadt“, sagt er.

Die Rechtsanwältin Silke Nitschke ist die Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung. Inhaltlich will sie den Vorschlag ihres Bundesvorsitzenden zwar noch nicht bewerten, doch auch ihr Widerspruch ist Linnemann gewiss. Nitschke: „Grundsätzlich kann ich den Vorstoß nicht begrüßen, weil wir als Stadt nicht auf die Arbeitsplätze verzichten können.“

„Für uns wäre die Abschaffung der Behörde ein Risiko, das wir nicht abschätzen können“, sagt Michael Glaser, Geschäftsführer des Brandenburger Jobcenters. Es würde sehr schwierig, für die vielen hundert kaufmännischen Angestellten der ZfA auf dem Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung zu finden. Die Arbeitsverwaltung hatte gerade in den Anfangsjahren eng mit der Rentenbehörde kooperiert und in der ZfA im dreistelliger Größenordnung arbeitslose Bürger unterbringen können.

Wilhelm Schomaker sieht den Vorschlag aus der CDU-Mittelstandsvereinigung sehr entspannt. Der Unternehmer, der gerade das Millionen-Bauprojekt für die Riester-Behörde realisiert, hat einen klaren Standpunkt: Er erfülle die Verträge und sorge dafür, dass die Rentenbehörde im April 2018 in ihr neues Dienstgebäude einziehen kann.

Den aktuellen Vorstoß gegen Riester will Schomaker nicht überbewerten, zumal die CDU-Mittelstandsvereinigung, der er selbst angehöre, so bedeutend auch wieder nicht sei. „Ich bin überzeugt davon, dass die ZfA ihre Daseinsberechtigung hat, es kann nur darum gehen, dass die Riester-Rente vereinfacht und besser dargestellt wird“, sagt der Investor aus dem Emsland.

Die ZfA selbst und ihre Spitze äußerten sich am Mittwoch nicht zu den Überlegungen, sie abzuschaffen und ihre Arbeit von Finanzämtern erledigen zu lassen.

Von Jürgen Lauterbach

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