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Brandenburg/Havel Brandenburg kämpft weiter um die Kreisfreiheit
Lokales Brandenburg/Havel Brandenburg kämpft weiter um die Kreisfreiheit
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19:45 19.05.2016
Volles haus in der Leutkirche des Pauliklosters. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg/H

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) polarisiert, wenn es um das Thema Kreisfreiheit geht. Doch verfährt sie nicht nach dem Motto „Ganz oder gar nicht“, vielmehr nur „Ganz!“ Sie hat immer noch viele Mitstreiter an ihrer Seite, die sich an die Unabhängigkeit der Stadt klammern. Und die Unentschlossenen, Wankelmütigen und Sich-Abwendenden versucht sie, zurück auf ihre Seite zu ziehen. So auch in der Rede Ihres Sommerempfangs am Mittwochabend im Paulikloster.

Die Stadt Brandenburg lud zum großen und festlichen Sommerempfang in das Paulikloster – und Mitarbeiter der Verwaltung, Politiker und Unternehmer folgten dem Ruf. In launiger Atmosphäre verlebten die Gäste einen entspannten Abend.

„Vom Kabarettist Helmut Ruge stammt der Satz: ,Resignation ist die Vorwegnahme einer Niederlage, die man sehnlichst herbeifürchtet’. Leider habe ich in den vergangenen Wochen manchmal den Eindruck bekommen, dass einige wichtige Persönlichkeiten aus unserer Mitte im Kampf um den Erhalt unserer Kreisfreiheit schon resigniert aufgeben und sich mit einer von ihnen befürchteten Niederlage bereits abgefunden haben.“

Keine Spur von Resignation

Das sei deshalb schade und traurig, weil es gerade jetzt immer mehr Menschen gebe, die an den Plänen der Landesregierung zweifeln und nach dem Sinn und den Kosten der Gemeindegebietsreform fragen. Und wie tags zuvor gegenüber der MAZ versucht sie Themen mit der Kreisfreiheit zu verbinden, die eigentlich nichts damit zu tun haben. „Wie wichtig gewachsene und bewährte Verwaltungsstrukturen sind und welch große Bedeutung kurze Entscheidungswege und funktionierende Informationsketten im Ernstfall haben können, hat uns der verheerende Großbrand zu Pfingsten in der Brandenburger Altstadt auf tragische Weise vor Augen geführt.“

Sie führt den Einsatz der Rettungskräfte und Hilfsorganisationen, die große Solidarität der Menschen untereinander als Beleg für die These an: „Sie zeigt, wie fest der Zusammenhalt in unserer Stadt gerade in schwierigen Situationen ist und dass wir auch im Angesicht von noch so großen Herausforderungen nicht resignieren.“

Tiemann verbindet Themen, die nichts gemein haben

Gemeinsam wolle man weiter gegen eine Einkreisung kämpfen, „indem wir zum Beispiel in großer Zahl am 2. Juni nach Potsdam fahren, um am landesweiten Aktionstag für Demokratie und Selbstverwaltung teilzunehmen“ (siehe Infokasten). Dietlind Tiemann sprach auch von den Oberbürgermeistern und Landräten, die alle mit nach Potsdam fahren würden. Zumindest der Landrat von Potsdam-Mittelmark weiß davon nichts. Vielmehr gab Wolfgang Blasig (SPD) zu bedenken, dass auch die Brandenburger Oberbürgermeisterin einen Eid auf die Landesverfassung geschworen habe und sie überprüfen dürfe, ob ihr Handeln damit noch in Einklang zu bringen sei.

Im Gespräch mit der MAZ sagte er: „Brandenburg an der Havel hätte mit Blick auf das, was ohnehin kommt, seine Optionen besser nutzen können. Ich bin schon etwas verwundert darüber, dass für die Stadt als einzige Option das Havelland als Partner nunmehr übrig bleibt.“

Gastredner stützt die Stadtchefin

Einen prominenten Unterstützer für die starke Stadt konnte die Oberbürgermeisterin als Gastredner gewinnen: Hartmut Dorgerloh ist Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Er sprach von dem hohen Gut der kommunalen Selbstverwaltung auch in der Historie, lobte Brandenburg an der Havel als Stadt mit vielen Besonderheiten und Einzigartigkeiten, bezog dies ausdrücklich nicht nur auf die Gründungsurkunden von Berlin und der Mark Brandenburg, die im Dom lagern.

Im 13. und 14. Jahrhundert spielten die Städte noch keine so große Rolle, das ergab sich erst mit der Landesherrschaft. Unter den Hohenzollern-Königen wurde ihr Einfluss wieder zurückgedrängt, erst die Stein-Hardenbergschen Reformen 1808 nach den Napoleonischen Kriegen stärkten die Rechte der Kommunen und der Stadtparlamente, immer mehr Bevölkerungsschichten erlangten das direkte Wahlrecht. Seit 1881 sei die Stadt dauerhaft kreisfrei. Mit dem Ende der Monarchie und dem Einführen der Weimarer Reichsverfassung wurde die Selbstverwaltung noch mehr gestärkt. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es nur zaghafte Anzeichen für Demokratie, bevor die DDR die Städte wieder an die Kandare nahm und erst 1990 Bürgerrechte und Freiheitsrechte für die Städte errungen werden konnten. „Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut“, mahnt Dorgerloh.

Von André Wirsing

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