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Brandenburg soll über die Reform verhandeln

SPD-Parteitag des Unterbezirks Brandenburg soll über die Reform verhandeln

Ein Mammutprogramm hat sich der SPD-Unterbezirk für seinen Parteitag am 16. April vorgenommen, obwohl gar keine Wahlen anstehen. Es geht aber um nichts weniger als ein Ausbrechen aus dem Widerstand gegen die Kreisgebietsreform. Vernünftigerweise sollte verhandelt werden.

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Die SPD-Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode.

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg/H. Die örtliche SPD will verhandeln zu den Bedingungen einer möglichen Einkreisung der Stadt. So sieht es ein Kompromissantrag vor, der zum Unterbezirksparteitag am 16. April abgestimmt werden soll. „Wir müssen aus der zerfahrenen und provinziellen Widerstandsdiskussion herauskommen, vielmehr eine nach vorn gerichtete Debatte einleiten“, sagt Parteichef Ralf Holzschuher. Er gibt zudem zu: „Auch die SPD hat zu lange damit verbracht, zu sagen, wir wollen unbedingt kreisfrei bleiben.“

Er kämpfe gemeinsam mit der Stadt-Partei um das Erfüllen mehrerer Bedingungen, von dem er sein Votum als Landtagsabgeordneter auch abhängig mache. „Die Stadt muss nachhaltig finanziell entlastet werden, in zukünftigen Finanzausgleichsgesetzen muss die Sonderstellung der Oberzentren durch ein Erhöhen der Zuweisungen berücksichtigt werden. Kreisliche Aufgaben mit engem Bezug zu den Zentren sollen weiter vor Ort erledigt werden. Wird dies zugesagt, werde ich mich den Reformplänen nicht verweigern.“ Zudem soll die Stadt ihr Verhältnis zu den Umlandkreisen neu ordnen und Verwaltungsverantwortung für das Umland übernehmen. So sieht es der Kompromissantrag vor, der nunmehr Elemente aus zwei vorherigen widerstreitenden Anträgen zum Thema Kreisfreiheit enthält. Es ist schwer vorauszusagen, ob es eine Mehrheit gibt, der Parteichef setzt allerdings auf die Vernunft: „Wenn wir uns bockig verweigern, haben wir am Ende gar nichts.“ Ähnliche Stimmen gibt es auch aus anderen Parteien, allerdings nur hinter vorgehaltener Hand, weil die von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ausgerufene Einheitsfront gegen die Potsdamer Reformbemühungen noch hält. Die SPD wäre die erste, welche den Widerstand bröckeln lässt.

Auch wenn in diesem Jahr im Unterbezirk keine Wahlen anstehen, gibt es doch genügend Diskussions- und Zündstoff in der kommenden Woche. Noch immer wirkt das desolate Bild nach, dass die SPD-Fraktion zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung abgegeben hat, als ein SPD-Antrag zum Einleiten eines Disziplinarverfahrens gegen Tiemann nur vier Befürworter bei zehn anwesenden Mitgliedern gefunden hat. Auch jetzt wird noch darüber gestritten. Fraktionschefin Britta Kornmesser beruft sich auf eine Probeabstimmung tags zuvor, die 6:4 für den Antrag ausging. Ihre Kritiker werfen ihr vor, sie habe den Antrag eigenmächtig verändert. In der Tat hat sie dies getan, da ging es aber lediglich um Formalien. Ein Anwalt hatte ihr vor versammeltem Plenum erklärt, dass man vom Innenministerium das Einleiten eines Disziplinarverfahrens verlangen müsse, aber nicht vorab ein Prüfen verlangen kann. Um Rechtsfehler zu vermeiden hatte Kornmesser dies so übernommen, wird dafür nun aber kritisiert.

Dem Vernehmen nach hatte sie nach diesem Abend sich mit dem Gedanken getragen, den Fraktionsvorsitz hinzuwerfen, sich aber dagegen entschieden. „Mit den Mitgliedern, mit denen man noch vernünftig reden kann, bin ich mir einig geworden, dass wir unsere Ziele weiter verfolgen und uns um eine sachliche Arbeit bemühen. Dabei lassen wir uns auch von Störmanövern aus den eigenen Reihen nicht beirren.“ Holzschuher will nun auf dem Parteitag auch die Arbeit in der Fraktion und deren Außenwirkung thematisieren.

Von André Wirsing

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