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Brandenburg streitet weiter um E-Center

Politisches Klima in der Stadt durch Streit vergiftet Brandenburg streitet weiter um E-Center

In Brandenburg an der Havel wird weiter erbittert um den Bau eines Edeka-Marktes an der Neuendorfer Straße gestritten. Das Verfahren ist mehrmals beanstadet worden. Der Streit um den Bau hat das politische Klima in der Stadt vergiftet. Eine Einigung scheint nicht in Sicht.

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Brandenburg/Havel. Knapper hätte der CDU-Antrag nicht scheitern können: Mit 19 Ja- und 19 Nein-Stimmen wurde er am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Dabei wollten die Christdemokraten einen Schlussstrich unter den seit August 2007 währenden Streitereien um das Bebauen der gut vier Hektar großen Stärkefabrik-Brache an der Neuendorfer Straße ziehen. Das „leidige und vermurkste Bebauungsplanverfahren“ (Bürgermeister Steffen Scheller, CDU) sollte beendet, alle gefassten Beschlüsse aufgehoben werden, um Raum für einen Neubeginn zu geben.

Insgesamt vier Mal hat Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) Beschlüsse als rechtswidrig beanstandet und von der Kommunalaufsicht im Innenministerium Recht bekommen. Überdimensionierte Verkaufsflächen, innenstadtschädliche Sortimente, unkonkrete Planfestsetzungen – die Kritikpunkte waren beinahe immer die gleichen.

SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser glaubt nun, die Fehler mit Formalien heilen zu können. Ihren Änderungsantrag ließ sie aber vorsichtshalber gar nicht abstimmen, sondern in die Ausschüsse verweisen.

„Profis würden anders agieren“, hatte CDU-Fraktionschef Jean Schaffer in der Diskussion gesagt. „Wie lange soll das noch so gehen?“ Statt großer  Einzelhandelsflächen käme auch ein Bebauen für Wohnen, Wassersport und Tourismus in Frage. Dirk Stieger (SPD) entgegnete, die E-Center-Befürworter seien nicht die Interessenvertreter des Eigentümers Isarkies und der Supermarktkette Edeka, vielmehr wollten sie eine geordnete Entwicklung für die Brache. Wirtschaftlich darstellen ließe sich diese aber nur mit Handelsflächen. Scheller indes warnte vor einem „Herrennen hinter Planungsinteressen, die von einem Investor artikuliert werden.“

Das konterte Stieger mit dem Vorwurf des bewussten Behinderns durch die Verwaltungsspitze. „Wir winken hier B-Pläne durch, die keine zehn Seiten dick sind. Zu dem streitigen Vorhaben haben wir tonnenweise Papier bedruckt. Das sind ganze Lkw-Ladungen.“

Auch im Stadtentwicklungs- und im Hauptausschuss dürfte die Diskussion nun nicht fruchtbarer werden. Vergeblich versuchte der Stadtentwicklungsbeigeordnete Michael Brandt (CDU) Britta Kornmesser davon zu überzeugen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht mit ein paar Federstrichen getilgt werden können. „Die Prüfer von der Kommunalaufsicht hätten noch 20 Ablehnungsgründe zum B-Plan finden können. Die waren nur zu faul, weiterzuschreiben,  drei Gründe  schon zum Ablehnen gereicht haben.“

Niemand in der Verwaltung werde nun Planungsunterlagen Dritter einfach verändern, wie es Kornmesser vorschlägt. Auch könne kein Auslegungsbeschluss gefasst werden, wenn gar nicht feststehe, welchen Inhalt neue Pläne haben werden. Das E-Center-Drama beschäftigt seine Akteure also weiter.

Von André Wirsing

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