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Brandenburg/Havel Brandenburg zahlt wohl 400.000 Euro nach
Lokales Brandenburg/Havel Brandenburg zahlt wohl 400.000 Euro nach
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00:31 08.11.2015
Dienstort der Beamten: Die Feuerwache in Brandenburg an der Havel. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg/H.

Nicht nur die Freiwilligen Wehren, auch die Berufsfeuerwehr ist der Stadt lieb und teuer.

Die Kommune muss voraussichtlich ihren knapp 70 verbeamteten Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr insgesamt 400.000 Euro nachzahlen – sie haben mehr Dienst geschoben als vorgeschrieben und sollen für die Mehrarbeit nun entschädigt werden. Das stellt Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) nun in Aussicht.

Am 1. Juli hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (Aktenzeichen: OVG 6 B 23.15 ) geurteilt, dass das einseitige Festlegen zum Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden für Feuerwehrbeamte im Schichtdienst des Landes Brandenburg in einschlägigen Arbeitszeitverordnungen gegen die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union verstieß. Und dies für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. Juli 2014. Klage führten in diesem Falle Mitarbeiter der Potsdamer Berufsfeuerwehr. In der Regel hatten die Beamten bis zu 52 Wochenstunden Dienst geleistet.

„Da die zu Grunde gelegten Arbeitszeitverordnungen (des Landes) durch das Urteil des OVG zumindest bis zum 31.Juli 2014 für rechtswidrig erklärt würden, eröffnet dies auch Entschädigungsansprüche für in diesem Zusammenhang rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für die Beamten im Feuerwehreinsatzdienst“, sagt Scheller in seiner Antwort auf eine Anfrage des SPD-Stadtverordneten Dirk Stieger, der in seiner Tätigkeit als Anwalt auch einige Feuerwehrbeamte seit Jahren rechtlich vertritt.

Einschränkend sagt der Bürgermeister, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten sei. Somit könnten Ansprüche für den Zeitraum vom 01. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 entstanden sein. Für deren Begleichen bedürfe es einer individuellen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen jedes Einzelnen. „Die vom Urteil betroffene Beamtengruppe hat Ihre Ansprüche bereits mehrheitlich geltend gemacht.“

Scheller zögert indes mit dem endgültigen Auszahlen: „Zu beachten ist jedoch, dass die Stadt Potsdam Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aus dem Urteil des OVG eingelegt hat. Diese ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) anhängig und noch nicht entschieden.

In Potsdam seien mit allen Beamten individuelle Abstimmungsgespräche geführt worden, in denen es um ihre Ansprüche und deren Höhe ging, berichtet Stieger. Das sei hier nicht vorgesehen, sagt Scheller. „es wurden die betreffenden Beamten in Gruppengesprächen durch die Leitung der Feuerwehr über die Rechtslage und den Umgang mit gegebenenfalls bestehenden Ansprüchen informiert.“

Erfolgreiche Klagen

Auch die Landeshauptstadt Potsdam muss an ihre Feuerwehrleute Nachzahlungen für geleistete Mehrarbeit zahlen.

Die Stadt hat für diesen Fall mit einem Millionenbetrag vorgesorgt. Allein in den Jahren 2011 und 2012 Rückstellungen in Höhe von insgesamt fast 2,8 Millionen Euro „für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden und Gleitzeitüberhänge“ gebildet.

14 Feuerwehrleute aus Potsdam, Oranienburg und Cottbus hatten gegen ihre Kommunen geklagt, weil die durchschnittlichen Arbeits- und Bereitschaftszeiten mit 56 Wochenstunden deutlich über der nach dem EU-Recht geltenden Höchstarbeitsgrenze von 48 Wochenstunden lagen.

Das Oberverwaltungsgericht folgte der Argumentation, die der Entscheidung der Verwaltungsgerichte Cottbus und Potsdam in erster Instanz zugrunde lag, und wies die Berufung der Städte zurück. Eine Revision gegen diese Urteile habe der Senat nicht zugelassen.

In Potsdam arbeiteten zeitweise fast 140 Feuerwehrleute nach dem sogenannten Opt-Out-Modell. Pro Feuerwehrmann soll es dort je nach Besoldungsstufe um eine Entschädigung von 4500 bis 6000 Euro pro Jahr gehen.

Der Kämmerer habe allerdings keine Rückstellungen gebildet, sondern müsste die Zahlungen aus dem laufenden Etat leisten. Anders als in Potsdam habe es keine Klagen gegeben, erst im September hätten die Beamten – wohl in Reaktion auf das OVG-Urteil – ihre Ansprüche geltend gemacht.

Erst in ihrer jüngsten Sitzung Ende Oktober hatten die Stadtverordneten die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder und Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren spürbar erhöht.

Von André Wirsing

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