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Brandenburger Neonazi wegen Hetze verurteilt

Amtsgericht verhängt Bewährungsstrafe Brandenburger Neonazi wegen Hetze verurteilt

Der bekannte Brandenburger Neonazi Maik Eminger (36) ist am Donnerstag erstmals verurteilt worden. Das Amtsgericht Brandenburg verhängte wegen Volksverhetzung eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen, er grinste nur gelegentlich.

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Aktivist der rechten Szene: Maik Eminger
 

Quelle: Presseservice Rathenow

Brandenburg an der Havel.  Der bekannte Brandenburger Neonazi Maik Eminger (36) ist am Donnerstag erstmals verurteilt worden. Das Amtsgericht Brandenburg verhängte wegen Volksverhetzung eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen, er grinste nur gelegentlich. Ein wenig ernster blickte er, als Amtsrichterin Karin Eichmann-Hoormann ihm zur Auflage machte, 300 Euro an die Staatskasse zu zahlen. Tue er das nicht, werde das Gericht die Bewährung widerrufen.

100 Menschen gegen „Mahnwache“

Maik Eminger, der zur Verhandlung ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gefangenenhilfe“ (s. Infobox) trug, wurde verurteilt wegen seines Auftritts bei einer NPD-Demonstration am 23. Februar 2014 im Bad Belziger Neubaugebiet Klinkengrund. Damals stellten sich etwa 100 Menschen gegen diese NPD-„Mahnwache“, darunter Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos).

Der damalige Bad Belziger NPD-Stadtverordnete Pascal Stolle rief Gastredner Eminger, der in der Neonazi-Szene eine bekannte Größe ist, an jenem Tag auf die Bühne. Der Redner enttäuschte die NPD-Anhänger nicht. Seine Äußerungen über deutsche Staatsbürger, Volksgenossen und „Negerblut“ wertete die Staatsanwaltschaft Potsdam allerdings als Aufstachelung zum Fremdenhass, als eindeutige, gegen Schwarzafrikaner gerichtete Volksverhetzung und somit als Straftat. „Solche Äußerungen stehen kurz vor der Brandstiftung“, sagte dazu der Staatsanwalt.

Emingers Anleihen aus dem NSDAP-Programm mündeten in einem kruden Vergleich, der ebenfalls Bestandteil der Klageschrift war. Der Neonazi hatte öffentlich zum Besten gegeben, dass eine zufällig in einer Hundehütte geborene Katze dadurch auch nicht zum Hund werde. Im Prozess machte der im Fläming lebende Familienvater keine Angaben zur Sache.

Der Staat zahlt den Lebensunterhalt

Maik Eminger, der mit seiner Familie in Mühlenfließ (Mittelmark) lebt. tritt immer wieder als Redner bei einschlägigen Veranstaltungen auf, zum Beispiel vor wenigen Monaten beim „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin. Auch an Bramm-Pegida-Aufmärschen Anfang des Jahres in Brandenburg beteiligte er sich.

Ein „nationales Fußballturnier“ für das Netzwerk „Gefangenenhilfe“ für inhaftierte Neonazis fand im Juni mit rund 50 Teilnehmern in Emingers Heimatdorf statt. Die Polizei hatte die braune Sportzusammenkunft zuvor in Göhlsdorf auf Betreiben der Gemeinde Kloster Lehnin aufgelöst.

Seinen Lebensunterhalt bestreitet der verheiratete Vater von fünf Kindern mit Hilfe des Staates. Der gelernte Dachdecker, der zeitweise als Tätowierer gearbeitet hat, erhält eigenen Angaben zufolge Arbeitslosengeld II, also Hartz-IV-Leistungen.

Als Zeuge im NSU-Prozess durfte Maik Eminger die Aussage verweigern, denn dort sitzt neben Beate Tschäpe sein Zwillingsbruder André Eminger auf der Anklagebank. Den Bruder hatten am 24. November 2011 auf dem Gehöft in Grabow zwanzig GSG-9-Beamten aufgegriffen und in Handschellen abgeführt.

Die „Zeit” berichtete später, das Ehepaar Eminger führe mit seinen Kindern, die germanische Namen trügen, zwar ein bemüht unauffälliges Leben, veranstalte aber regelmäßig Feste, auf denen die Teilnehmer völkische Lieder singen und germanische Flaggen hissen. Die Ehefrau backt diesen Angaben zufolge „Hakenkreuz-Plätzchen”.

Das Amtsgericht stützte sich in seinem Urteil auf die Aussagen eines anderen Zeugen, nämlich von Götz Dieckmann, der seit mehr als zehn Jahren Koordinator gegen Rechtsradikalismus und Gewalt in Bad Belzig ist. Der pensionierte Zeithistoriker hatte die fragliche Rede in großen Teilen selbst gehört. Der ebenfalls als Zeuge geladene NPD-Stadtverordnete André Schär (34) konnte sich angeblich an kein Wort aus Emingers Rede erinnern und behauptete zudem, ihn nur „vom Sehen“ zu kennen. Ihm glaubte die Justiz nicht.

Richterin folgt Antrag der Staatanwaltschaft

Amtsrichterin Eichmann-Hoormann folgte dem Antrag des Staatsanwalts und verhängte sechs Monate auf Bewährung gegen den Angeklagten. Ihm kam eindeutig zugute, dass er nicht vorbestraft ist.

Erst im Juni fand ein „nationales Fußballturnier“ für das Netzwerk „Gefangenenhilfe“ für inhaftierte Neonazis mit rund 50 Teilnehmern in Emingers Heimatdorf statt. Die Polizei hatte die braune Sportzusammenkunft zuvor in Göhlsdorf auf Betreiben der Gemeinde Kloster Lehnin aufgelöst. Vor Monaten trat Eminger auch beim „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin auf – wiederum als Redner.

Von Jürgen Lauterbach

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