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Brandenburger Stadtspitze grenzt die SVV aus

Kreisreform Brandenburger Stadtspitze grenzt die SVV aus

Die Stadt Brandenburg verspielt alle Chancen zu retten, was zu retten ist, für den Fall, dass die umstrittene Kreisgebietsreform doch kommen sollte. So gibt es bereits seit dem 2. Dezember 2016 ein Anhörungsverfahren mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, in dem diese vom Innenministerium zur Stellungnahme aufgefordert werden.

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Die Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel.

Quelle: André Wirsing

Brandenburg/H. Die Stadt verspielt alle Chancen zu retten, was zu retten ist, für den Fall, dass die umstrittene Kreisgebietsreform doch kommen sollte.

So gibt es bereits seit dem 2. Dezember 2016 ein Anhörungsverfahren mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, in dem diese vom Innenministerium zur Stellungnahme aufgefordert werden. Darin sollen sie sich beispielsweise dazu positionieren, welche Aufgaben die Städte fortan übernehmen wollen oder wo der Kreissitz sein sollte. Thomas Schlinkert setzte als Leiter der Kommunalabteilung im Ministerium dazu eine Frist bis zum 10. Februar, verlängerte diese auf Antrag noch bis zum 10. März.

In seinem Schreiben an die Kommunen heißt es explizit: „Ihre Stellungnahme bedarf der Legitimation durch einen Beschluss des Kreistages ihres Landkreises beziehungsweise durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ihrer kreisfreien Stadt.“ Nur tagt die SVV erst wieder am 29. März, wenn die Frist verstrichen ist. Und weder Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann noch Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen (beide CDU) informierten bislang die Stadtverordneten in den vergangenen zehn Wochen.

Erst, als Linken-Fraktionschef René Kretzschmar im jüngsten Hauptausschuss nach dem Stand der Stellungnahme fragte, antwortete Bürgermeister Steffen Scheller (CDU), ein solches Papier werde vorbereitet. Erst an diesem Donnerstag gab es eine Einladung zur Sitzung des Kreisfreiheitsausschusses am nächsten Freitag.

So nicht, kontert SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser: „Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass zunächst ein Durchlauf durch alle Fachausschüsse der SVV erfolgt und diese sich mit diesem komplexen Referentenentwurf auseinandersetzen und Zuarbeiten für eine abschließende Stellungnahme erarbeiten. Hier ist insbesondere auch die fachliche Expertise der sachkundigen Einwohner gefragt.“ Danach könne der Kreisfreiheitsausschuss einen Beschlussvorschlag für die Stadtverordneten formulieren. Die Verwaltungsspitze indes hat dies bereits eigenständig getan und will nun das zwölfseitige Papier offensichtlich nur durch den Ausschuss schleusen, sonst hätte sie ja nicht die Februarsitzung der Stadtverordneten „mangels Themen“ ausfallen lassen. Heilen könnte man die vertrackte Situation nur durch eine Sonder-SVV Anfang März, die Scheller gestern gegenüber MAZ in Aussicht stellte.

In der von der Berliner Kanzlei Redeker erstellten Stellungnahme beschränkt sich die Rathausspitze auf das Aufzählen tatsächlicher und vermeintlicher Fehler beim Zustandekommen des Gesetzentwurfes, es wird in den düstersten Farben ausgemalt, welchen Imageschaden die Stadt durch den Verlust der Kreisfreiheit erleide, erst recht, wenn die Stadt auch nicht Kreissitz werde. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass sich die Stadt um den Kreissitz bemüht, wenn ihr Kreisfreiheitsstreben nicht erfolgreich sein solle. Es werden auch nicht Vorzüge und Gründe aufgezählt, die für die Stadt sprächen.

Im benachbarten Havelland ist man viel weiter: Quer durch die Parteien haben sich alle auf Rathenow als Sitz von Kreissitz und Landratsbüro ausgesprochen – und dies auch so nach Potsdam geschrieben.

Von André Wirsing

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