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Brandenburger kämpfen weiter für Kreisfreiheit

Konstituierung am 28. Mai Brandenburger kämpfen weiter für Kreisfreiheit

Die Stadt Brandenburg macht weiter mobil gegen die geplante Kreisgebietsreform im Lande. Am kommenden Donnerstag konstituiert sich der zeitweilige Ausschuss zum Erhalt der Kreisfreiheit. Darin wollen Stadtverordnete und Verwaltung gemeinsam beraten, wie die Stadt weiter für ihre Kreisfreiheit kämpfen wird.

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Die große Einigkeit gegen die Kreisgebietsreform bleibt bestehen - auch nach der Auftaktveranstaltung vom vergangenen Dezember.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg an der Havel. Konstituieren wird sich am kommenden Donnerstag, 28. Mai, der zeitweilige Ausschuss zum Erhalt der Kreisfreiheit. Darin beraten neun Stadtverordnete gemeinsam mit der Verwaltung, wie man sich gegen die Pläne des Landes zum Einkreisen der Stadt wehren kann. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, René Kretzschmar (Linke), hatte jüngst den Chef des zeitweiligen Ausschusses Jean Schaffer (CDU) aufgefordert, das Gremium einzuberufen. Es sei zuvor allerdings Konsens gewesen, dass der Ausschuss erst tagt, wenn das „Leitbild“ des Innenministeriums vorliegt, sagt Bürgermeister Steffen Scheller, der die Rathausaktivitäten koordiniert. Dieses Papier wurde am Dienstag öffentlich.

Allerdings bewertet es neben Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher auch Kretzschmar als „oberflächlich und enttäuschend“. „Wir wissen gar nicht, worüber wir ein Jahr lang diskutieren sollen, wenn das Einkreisen der drei großen Städte neben Potsdam der Landesregierung nicht einmal eine halbe Seite Papier wert ist.“ Die Linken-Fraktion in der Volksvertretung stehe zur Kreisfreiheit und werde diese verteidigen.

Zudem regt Kretzschmar an, den Vorschlag des SPD-Stadtverordneten Dirk Stieger aufzugreifen und aktiv den Kontakt zu den Umlandgemeinden und den benachbarten Landkreisen zu suchen, um erweiterte und neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit zu diskutieren und möglicherweise auszuhandeln. Aw

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Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, fühlt sich von der Landespolitik auf den Arm genommen. Die Stadt soll nach dem aktuellen Entwurf zur Kreisgebietsreform ihre Kreisfreiheit verlieren. Doch welchen Sinn das macht, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Dementsprechend kämpferisch gibt sich die Oberbürgermeisterin - und nicht nur sie.

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