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Brandenburg/Havel Brandenburger kämpfen weiter für Kreisfreiheit
Lokales Brandenburg/Havel Brandenburger kämpfen weiter für Kreisfreiheit
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00:29 24.05.2015
Die große Einigkeit gegen die Kreisgebietsreform bleibt bestehen - auch nach der Auftaktveranstaltung vom vergangenen Dezember. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg an der Havel

Konstituieren wird sich am kommenden Donnerstag, 28. Mai, der zeitweilige Ausschuss zum Erhalt der Kreisfreiheit. Darin beraten neun Stadtverordnete gemeinsam mit der Verwaltung, wie man sich gegen die Pläne des Landes zum Einkreisen der Stadt wehren kann. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, René Kretzschmar (Linke), hatte jüngst den Chef des zeitweiligen Ausschusses Jean Schaffer (CDU) aufgefordert, das Gremium einzuberufen. Es sei zuvor allerdings Konsens gewesen, dass der Ausschuss erst tagt, wenn das „Leitbild“ des Innenministeriums vorliegt, sagt Bürgermeister Steffen Scheller, der die Rathausaktivitäten koordiniert. Dieses Papier wurde am Dienstag öffentlich.

Allerdings bewertet es neben Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher auch Kretzschmar als „oberflächlich und enttäuschend“. „Wir wissen gar nicht, worüber wir ein Jahr lang diskutieren sollen, wenn das Einkreisen der drei großen Städte neben Potsdam der Landesregierung nicht einmal eine halbe Seite Papier wert ist.“ Die Linken-Fraktion in der Volksvertretung stehe zur Kreisfreiheit und werde diese verteidigen.

Zudem regt Kretzschmar an, den Vorschlag des SPD-Stadtverordneten Dirk Stieger aufzugreifen und aktiv den Kontakt zu den Umlandgemeinden und den benachbarten Landkreisen zu suchen, um erweiterte und neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit zu diskutieren und möglicherweise auszuhandeln. Aw

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