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Brandenburgern ist Europa nicht egal

Bürgerforum zum Rechtspopulismus Brandenburgern ist Europa nicht egal

Wie soll es mit Europa weitergehen? Welche Argumente setzt man den Rechtspopulisten entgegen? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigte sich ein Bürgerforum im Interkulturellen Zentrum. Dabei wurde eines klar: Das Schicksal Europas ist auch den Brandenburgern nicht egal.

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Pascal Thibaut, Bernhard Schmid, Helmut Scholz, Wolfang Balint (v.l.)

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg/H. „Was kann man tun gegen Rechtspopulismus?“ Das will ein junger Mann wissen, der am Freitagabend an der Bürgerdiskussion zum Thema „Europa rechtsaußen. Populisten auf dem Vormarsch“ im Interkulturellen Zentrum am Gotthardtkirchplatz teilgenommen hat.

Bei dieser Veranstaltung bestätigte sich ein Trend, der sich europaweit abzeichnet: Junge Menschen interessieren sich für Europa, demonstrieren für Europa. Auch am Freitagabend waren mehr als die Hälfte der etwa 40 Teilnehmer an der Diskussion junge oder sehr junge Leute.

Sachlich informieren

„Sich umfassend informieren. Die eigenen Argumente einbringen, auf der Straße, im Gespräch mit Nachbarn und Kollegen, in der Kneipe und vor allem: Das Internet zur Meinungsbildung nutzen und das Feld nicht den Rechten überlassen, sondern selbst Position beziehen und sachlich informieren.“ Diese Antwort des Europa-Abgeordneten Helmut Scholz (LINKE) dürfte nicht nur dem Fragesteller geholfen haben, sondern für eine andere Teilnehmerin eine wirksame Strategie sein. Sie hatte beklagt, dass Deutschland immer nur als „zahlendes Mitglied der EU“ wahrgenommen werde, während die Leistungsbilanzüberschüsse maßgeblich der Tatsache geschuldet sind, dass Deutschland im europäischen Vergleich ein Niedriglohnland ist.

„Sollen wir für Frankreich zahlen?“ habe die Wochenzeitschrift DIE ZEIT getitelt, informiert Wolfgang Balint, Vorsitzender der Europa-Union Brandenburg e.V., die zu dieser Diskussion eingeladen hat. „Was gehen uns die französischen Interessen an“, fragt er provokant. „Eine Menge“, beantwortete er seine rhetorische Frage gleich selbst. Macron habe die Fragestellung, wie es mit der EU weitergehen solle, richtig aufgemacht, erläutert Scholz. „Wir brauchen eine ehrliche EU-Debatte“, fordert er. „Die Medien tragen Verantwortung für die Wahrnehmung Deutschlands und seiner Rolle in der EU“, sagt der französische Journalist Pascal Thibaut, seit 2009 Vorsitzender des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland.

Macron und Merkel

Zuvor hatten die Gäste auf dem kompetent besetzten Podium ein Resümée der Situation nach dem Sieg von Emmanuel Macron gezogen. „Die Probleme sind noch da und das Personal auch. Der Front National hat zwar seine Erwartungen deutlich verfehlt, sitzt aber nach wie vor fest im Sattel“, sagte Helmut Scholz (LINKE). Es müssten politische Lösungen gefunden werden, um zu verhindern, dass der Front National bei der nächsten Wahl erfolgreich ist. „Hat Macron die Power, die stärkste Fraktion zu stellen“, fragt Wolfgang Balint. Prognosen seien schwierig angesichts des Wandels in der französischen Parteienlandschaft. „Die absolute Mehrheit für Macron ist unwahrscheinlich“, vermutet Bernhard Schmid, Rechtsanwalt, Journalist und Buchautor, der unter anderem für die französische Gewerkschaft CGT gearbeitet hat. Spannend sei die Frage, was Macron von Angela Merkel erwarte, wenn sich die beiden am Montag in Berlin treffen.

Von Ann Brünink

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