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Brandenburg/Havel Brandenburgs Linke hält CDU noch die Treue
Lokales Brandenburg/Havel Brandenburgs Linke hält CDU noch die Treue
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00:17 23.03.2016
Betretene Mienen: Kreisverbands-Chef Lutz Krakau (links), Bundesschatzmeister Thomas Nord und die zweite Vorstandsvorsitzende Elke Kroll. Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Die Linken in Brandenburg an der Havel fühlen sich gehetzt von der AfD und gelähmt von der CDU – so scheint es jedenfalls. Zu einem Befreiungsschlag Richtung CDU kam es indes nicht. In teils kämpferischer Stimmung haben sich gut 50 Brandenburger Linke am Samstagvormittag zur Gesamtmitglieder-Versammlung im Technologie- und Gründerzentrum eingefunden. Gezeichnet war die fünfstündige Veranstaltung von Unmut über die Stadt-CDU und der Sorge über die wachsenden Erfolge der AfD.

Hintergrund sind die jüngsten Umfrageergebnisse, wonach die AfD erstmals stärker wäre als die Linke, wären jetzt Landtagswahlen. Auch der Ärger über den Disput zwischen Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und ihrem Baubeigeordneten Michael Brandt ( beide CDU) und geplanter steigender Gebühren bei städtischen Einrichtungen verärgert die Linken. Ein Antrag von Heidi Hauffe und Solveigh Calderin von der Linken-Basisorganisation Dom, die Rathaus-Koalition zwischen Linken und CDU fristlos zu kündigen, scheiterte jedoch. Vertagt wird diese Entscheidung auf die nächste Mitglieder-Vollversammlung im September.

Linke fordern Disziplinarverfahren gegen Tiemann

Eine breite Mehrheit fand jedoch der Antrag von Lutz Krakau, Chef des Kreisverbandes, und Vorstandsmitglied Ilona Friedland, die Linkenfraktion solle sich für ein Disziplinarverfahren bei der Kommunalaufsicht gegen Tiemann einsetzen, um die gegen sie erhobenen Vorwürfe „rückhaltlos und transparent“ aufzuklären. Dabei geht es auch um den Vorwurf gegen Tiemann, wonach ein Angestellter der Berufsfeuerwehr aufgrund seines muslimischen Glaubens beruflich nicht gefördert werden durfte. Fraktionschef René Kretzschmar sagte, „ich kann nicht beurteilen, was an den Vorwürfen dran ist“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass aufgrund der Kooperation die Vorwürfe durch die Linken unter den Teppich gekehrt werden würden. „Wir stehen für Transparenz, die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden“. In einem Landtag oder dem Bundestag würde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass die SVV das Konfliktregulationsgremium der CDU wird.“

Klaus Erlenkamp appellierte vergeblich an die Mitglieder, die Stimm-Gemeinschaft in der SVV mit der CDU sofort aufzugeben: Die Linken dürften nicht bei der Gebührenerhöhung für Schwimmbad, Kita und Bibliothek mitmachen. „Bildung ist das einzige Mittel, der Armut zu entfliehen.“ Schon bei der vorigen Kommunalwahl „ist uns die Hälfte der Wähler weggelaufen. Jetzt wären es noch mehr. (...) Nur ohne die lähmende Fessel diese Paktes mit der CDU könnte es uns vielleicht gelingen, das angeschlagene Bild der Linken in dieser Stadt wieder zu korrigieren“. Bernd Vogel stieß ins gleiche Horn. Er hält es für falsch, „dass wir uns in der Öffentlichkeit nicht mit der CDU anlegen“. Paul Fischer-Schröter von der Linksjugend sagte in seiner Rede, er vermisse „einen Aufschrei der Linken“, als Brandts Vorwurf gegen Tiemann bekannt geworden sei um den muslimischen Berufsfeuerwehrmann.

Bundesschatzmeister Nord fordert Solidarität mit den Flüchtlingen

Matthias Osterburg plädierte für eine Verschiebung der Debatte um die Kooperationsvereinbarung auf die nächste Gesamtmitgliederversammlung. „Wir haben uns die Entscheidung (zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit, Anm. d. Red.) damals nicht leicht gemacht und Monate diskutiert. Dieser Prozess hat auch Wunden hinterlassen. Ich möchte nicht, dass jetzt neue Wunden hinzukommen bei einer Entscheidung, die weitreichende Folgen in der SVV hat.“ Linken-Sozialbeigeordneter Wolfgang Erlebach äußerte sich ähnlich: „Eine emotionale Debatte ist nicht zielführend.“ Auch um Erlebachs Position zu schützen, warnte Kretzschmar vor einem „Schnellschuss“. Erst müsse eine Bilanz der Zusammenarbeit mit der CDU gezogen werden als Basis für eine Entscheidung, ob die Koalition fortgeführt werden solle oder nicht.

Bundesschatzmeister und Landeswahlkampfleiter Thomas Nord schwor seine Parteigenossen auf „Solidarität“, auch mit den Flüchtlingen, und Internationalität ein. „Sonst verlieren wir unsere jungen Mitglieder und das wäre unser Untergang.“ Wenn Norbert Blüm, ein 80-jähriger früherer CDU-Spitzenpolitiker, nach Idomeni reise, „müssen wir uns fragen, sind wir noch solidarisch, gehen wir noch dahin, wo die Luft brennt?“

Kretzschmar greift die AfD an

Bernd Vogel warnte, „wir sind zu sehr auf die Sozialschwachen konzentriert, wir müssen uns auch mehr um die Mittelschicht kümmern.“ Kretzschmar griff die AfD an, „die ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sondern militaristisch und unsozial“.

Von Marion von Imhoff

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