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Brandenburg/Havel Brandt attackiert Deschner und Falk
Lokales Brandenburg/Havel Brandt attackiert Deschner und Falk
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00:27 18.10.2015
Unter dem Dach der Wobra brennt noch immer die Luft. Quelle: JAST
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Brandenburg an der Havel

Nachdem der Baubeigeordnete Michael Brandt (CDU) wegen eines zerstörten Vertrauensverhältnisses zu den beiden Geschäftsführern der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wobra, Klaus Deschner und Stephan Falk, den Vorsitz im Wobra-Aufsichtsrat niedergelegt hat, will er nun auch den Aufsichtsrat in Gänze verlassen. Bei Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), die den alleinigen Gesellschafter der Wobra, also die Stadt Brandenburg vertritt, hat Brandt um die „Entpflichtung von der Tätigkeit als Aufsichtsrat der Wobra neben meinen Dienstgeschäften“ gebeten. Tiemann kam dem Antrag jetzt nach.

Vor zwölf Jahren war Brandt von Tiemann in den Aufsichtsrat entsandt und wenig später zum Vorsitzenden gewählt worden. Er wolle den Aufsichtsrat verlassen, „da aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung infolge eines zerstörten Vertrauensverhältnisses nicht mehr möglich und mir eine weitere Wahrnehmung der Aufgaben im Aufsichtsrat unzumutbar geworden ist“, schreibt Brandt in einem Schreiben, das allen Aufsichtsräten zugeleitet wurde. Seine Gründe für den Rückzug sind starker Tobak: „Die Geschäftsführung der Wobra versucht sich aus meiner Sicht der Aufsicht und dem Rat des Aufsichtsrates zu entziehen.“ Seine Bemühungen „für die Zukunft Geschäftsabläufe, Dokumentations- und Informationspflichten zu verbessern, aus Fehlern zu lernen sowie die Rechte des Aufsichtsrates und seiner Mitglieder zu wahren, wurden mehrfach zurückgewiesen.“

Deschner scheidet Ende des Jahres aus

Damit spielt Brandt einerseits an auf die Bestellung des früheren Prokuristen Falk zum neuen Geschäftsführer der Wobra, der, wenn Deschner zum Jahresende ausscheidet, das Unternehmen allein führen wird. Brandt: „Die Rechte des Aufsichtsrates wurden bei der Bestellung eines zweiten Geschäftsführers durch die Gesellschafterin missachtet.“ Der Hauptausschuss hatte, dem Wunsch der Gesellschafterin – also Tiemann – folgend, Falk den Posten ohne Ausschreibung gegeben. Wie Deschner im Gespräch mit der MAZ sagt, könne man ihm oder Falk als Geschäftsführer dies doch nicht vorwerfen: „Wir waren da nicht involviert, das hat die Gesellschafterin so entschieden.“

Was Brandt ferner fuchst: Dem Aufsichtsrat sei die Mitsprache bei der Verbesserung der Unternehmenskultur mit dem Verweis auf die laufende Geschäftsführung abgesprochen worden. „Dieses Verständnis von Unternehmensführung kann ich für die Zukunft nicht mehr mittragen“, distanziert sich Brandt von der Wobra und damit auch der Gesellschafterin Tiemann.

Wobra ließ Brandt abblitzen

Er, Brandt, sei „persönlich von den Herren Geschäftsführern Falk und Deschner, mit denen ich seit zwölf Jahren erfolgreich zusammengearbeitet habe und mit denen ich freundschaftlich verbunden war, schwer enttäuscht.“ Mit der Weigerung der beiden, zur Teilnahme an Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin und ihm „fehlt für die Zukunft jede Arbeitsgrundlage.“ Es dürfte zudem in der Geschichte der kommunalen Unternehmen einmalig sein, dass „einem Aufsichtsratsvorsitzenden die Nutzung von Räumen der Gesellschaft verweigert wird.“ Tatsächlich hatten Deschner und Falk ihren Aufsichtsratschef Brandt in einem Schreiben von Mitte September, das zuvor auch Dietlind Tiemann bekannt war, rüde abblitzen lassen.

Zuvor hatte Michael Brandt wiederholt die Wobra wegen der Personalie Falk und dem Umstand, dass dieser über Jahre in einer modernisierten Wohnung mit einer Mietminderung von über 50 Prozent gewohnt hatte, scharf kritisiert. Wegen dieses Falls war auch Martina Marx, die für die Grünen im Aufsichtsrat der Wobra saß, von ihrem Posten zurück getreten.

Kritik in Schreiben an die Oberbürgermeisterin

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Kraft und die Energie der Herren Geschäftsführer, die in den letzten Wochen und Monaten in die Rechtfertigung der aus meiner Sicht kritikwürdigen Unternehmensentscheidungen gesteckt worden sind, in die Mangelbeseitigung einer schimmelbefallenen Wohnung und in das Ziehen von Lehren für die Zukunft investiert worden wäre“, setzt Brandt seine Kritik in dem Schreiben an Tiemann fort. Ein professionelleres Handeln hätte der Wobra „wohl auch erhebliche Aufwendungen erspart,“ glaubt Brandt abschließend.

Dieser Fall einer so öffentlich gewordenen Kritik eines Aufsichtsratschefs und Beigeordneten an dem Wirken einer Geschäftsleitung eines städtischen Unternehmens sucht in Brandenburg ihr Beispiel. Sowohl Unterstützer wie Gegner Brandts fragen sich inzwischen, was in den zurückliegenden Monaten vorgefallen sein müsse, dass der Beigeordnete derart deutlich wird und damit nicht allein Falk und Deschner, sondern auch seine Oberbürgermeisterin massiv unter Druck setzt. Auch Klaus Deschner, der Ende des Jahres aus dem Amt scheidet, kann sich darauf keinen Reim machen: „Das ist unlogisch. Wir haben jahrelang gut zusammen gearbeitet.“ Natürlich sei, wie Deschner es sagt, „die Mietsache Falk unangenehm und dumm gelaufen.“ Doch die Rechtsgutachten hätten Falk und die Wobra entlastet und überdies „habe ich das auf meinen Rücken genommen, das gehört sich auch so.“

Kritik kommt zur „Unzeit“

Dass die Wobra Schaden durch den Konflikt mit dem Baubeigeordneten, der ja auch für Stadtentwicklung zuständig ist, nimmt, fürchtet Deschner nicht: „Wir kommen blendend mit der Verwaltung aus.“ Und überdies habe die Wobra nicht davon profitiert, dass der Baubeigeordnete Brandt dem Aufsichtsrat vorstand: „Auch als wir uns noch gut verstanden, führte kein Weg dorthin, die Menschen am Bahnhof an einem Zaun entlang an der Platane vorbei vom Bahnsteig in den Bahnhof zu führen.“ Tatsächlich hat die Wobra mit Millionen-Aufwand den Hauptbahnhof saniert und Pavillons gebaut. Doch das als kleines Einkaufszentrum geplante Haus krankt an zu wenigen Besuchern. Das Gros der Fahrgäste läuft an dem Bahnhof vorbei in die Stadt. „Da hat uns die Bauverwaltung auch nicht geholfen“, so Deschner abschließend.

Für die Wobra kommt die öffentliche Kritik Brandts an der Geschäftsführung und sein Rücktritt dennoch zur Unzeit. Noch vor Weihnachten stehen zwei Aufsichtsratssitzungen an. Bei einer geht es um den Wirtschaftsplan des Unternehmens, bei der zweiten um die strategische Ausrichtung der Wobra. Das Unternehmen, das sich gern als Motor des Stadtumbaus sehen würde, kann mit der bestehenden Struktur und Ausstattung kaum mehr tun als den Bestand zu erhalten und verwalten.

Von Benno Rougk

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