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Brandenburg/Havel Brandt empfiehlt ein Entschleunigen der Debatte
Lokales Brandenburg/Havel Brandt empfiehlt ein Entschleunigen der Debatte
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02:16 15.11.2015
Während übers Bebauen diskutiert wird, blüht’s am Packhof weiter. Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Zwei Schritte zurück in der Diskussion um ein mögliches Bebauen des Packhofes. „Es muss doch erst einmal eine Vorstellung davon geben, was dieses Areal verträgt und was dorthin passt“, wirbt Stadtentwicklungsbeigeordneter Michael Brandt (CDU) am Mittwochabend im Bauausschuss. Diese Anregung wurde aufgegriffen: „Wir gehen diese zwei Schritte auch zurück, wollten mit unserem Antrag die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen“, sagt Martina Marx (Bündnisgrüne). Ihre Fraktion will eine Beschlussvorlage für das Erstellen eines Bebauungsplanes einbringen, der ausschließlich Wohnbauten vorsieht. „Wir müssen auch wegkommen, von dem einzigen Argument, wir haben hier einen Investor und deshalb bauen wir ein großes Hotel hierhin“, kontert die Stadtverordnete die jüngsten Pläne von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann.

Uta Sändig (Die Linke) fordert wie Marx eine größtmögliche Beteiligung – die im umfassenden Sanierungsgebiet ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist – sowie eine breite Diskussion, „schon um den Eindruck auszuräumen, es sei alles beschlossene Sache“. Sie habe im Kulturausschuss noch über ein Museum in der alten Werfthalle diskutiert, obwohl längst klar war, dass die Stadtwerke das Gebäude übernehmen, berichtet sie aus eigener schlechter Erfahrung.

Ihre Fraktionskollegin Birgit Patz (parteilos) sagt, dass sie bereits ein halbes Dutzend Briefe und E-Mails von Packhofanwohnern bekommen habe. „Sie fühlen sich ausgeschlossen, nicht mitgenommen und haben den Eindruck, es wird alles ohne ihre Mitsprache entschieden.“ Sie habe keine Lust, weitere Briefe unbeantwortet zu lassen, weil nicht klar sei, wie man überhaupt zu einer Entscheidungsfindung kommen soll.

Es gebe ohnehin schwerwiegende Gründe, die eine schnelle Entscheidung - unabhängig ob Wohnen oder Hotel – eigentlich ausschließen, sagt der städtische Planungsrechts-Experte Wolfgang Görlich. So sei noch gar nicht genügend untersucht, wie groß die noch vorhandene Schadstoffbelastung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe und andere Gifte im Packhofboden ist und welche Wirkungen das hat, wenn Hunderte Betonpfähle zur Tiefgründung eingebaut werden. Deshalb schlägt Brandt auch vor, zuerst diese Untersuchungen anstellen zu lassen und abhängig von deren Fortschritt parallel zu diskutieren. Gleichfalls ungeklärt ist die komplette Verkehrserschließung. Die beinhaltet nicht nur Zu- und Abfahrten, sondern auch das Parken, beispielsweise für die bereits vorhandenen Anwohner des 4,5-Hektar-Areals neben den künftigen Bewohnern beziehungsweise Hotelgästen. Hinzu kommen diverse Ver- und Entsorger, die ebenfalls Platz beanspruchen.

Was bislang nicht diskutiert wurde, sind die Unwägbarkeiten in dem Geschäftsmodell des von Tiemann favorisierten Investors RIMC aus Hamburg. Diese Gruppe setzt nämlich kein eigenes Geld ein, sondern entwickelt ein Projekt, bewirbt dieses und sammelt Geld von privaten und institutionellen Anlegern ein. Damit wird errichtet, der Bauherr erwirbt als Franchise-Nehmer einen Hotel-Markennamen und betreibt das Haus dann selbst. Allerdings will niemand voraussagen, ob das Geldsammelmodell in der Art wie geschlossene Immobilienfonds heute noch tragfähig ist.

Den B-Plan-Antrag hat Martina Marx im Ausschuss nicht abstimmen lassen, weil er formale und rechtliche Fehler aufweist. Vielleicht erübrigt er sich auch, wenn eine echte Debatte in Fahrt kommt.

Von André Wirsing

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