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Brandt zweifelt an der Kreisfreiheit

Reformdebatte in Brandenburg Brandt zweifelt an der Kreisfreiheit

Die Front der Bewahrer der Kreisfreiheit in Brandenburg an der Havel bröckelt: Nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher meldet auch der Beigeordnete Michael Brandt (CDU) Zweifel an der starrsinnigen Verweigerungshaltung an. Viel wichtiger sei es, über die Höhe der Kreisumlage zu debattieren, damit Fusionsvorteile nicht aufgefressen werden.

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Michael Brandt ist Verwaltungsexperte und hat in Sachsen-Anhalt bereits diverse Reformen begleitet.

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg/H. In der Diskussion um Kreisreform und Kreisreform hat sich der Stadtentwicklungsbeigeordnete Michael Brandt (CDU) offen auf die Seite des Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher (SPD) geschlagen, der für die Leitlinien der Landesregierung gestimmt hat und in einer Diskussion eine möglichst hohe Mitgift bei der Zwangsheirat mit einem der Nachbarkreise herausschlagen will.

Brandt bezieht sich in seinem Antwortbrief an Holzschuher auf die „ausdrückliche Aufforderung der Oberbürgermeisterin an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sich aktiv und öffentlich mit ihren Meinungen in die laufende Diskussion einzubringen“.

Er sei gebürtiger Brandenburger und auch schlage sein Herz „kreisfrei“, doch lasse ihn sein Verstand an der Sinnhaftigkeit „dieser leidenschaftlichen Gefühlsregung“ zweifeln. Brandt führt zwei wesentliche Gründe an: die Leistungsfähigkeit der Stadt sowie die Handlungsfähigkeit des Landes.

Bereits heute sei sichtbar, dass die Stadt es gar nicht mehr schaffe, kreisliche und kommunale Aufgaben ausreichend zu finanzieren, vielmehr ginge das Erfüllen der übertragenen Aufgaben zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung. Statt (berechtigt) darüber zu weinen, dass das Land die Stadt Brandenburg nur ungenügend finanziell ausstatte, müsse sie sich eben von diesen kreislichen Aufgaben trennen. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie bleibe erhalten. „Das führt auch nicht zu dem mehrfach befürchteten Demokratieverlust, weil es sich ohnehin fast nur um Pflichtaufgaben nach Weisung handelt, dabei blieben die Stadtverordneten ohnehin außen vor und die Spielräume der Verwaltung seien eng begrenzt.

Die Menschen im Land hätten Angst vor Veränderungen, „das Land hat sich hier nicht die Zeit genommen, die Zusammenhänge zu erklären und Vorteile darzustellen“. So gebe es bereits ein gutes Beispiel in der Stadt dafür, dass der Entzug von Aufgaben auch Vorteile bringt. Lange Zeit habe die Kommune an der Baulast für die Landes- und Bundesstraßen im Stadtgebiet festgehalten, bevor diese vor zwei Jahren an den Landesstraßenbetrieb LS abgegeben wurde. Bis dahin war immer nur Stückwerk unter großem Aufwand möglich, weil die Stadt nie genug Geld hatte. Jetzt seien alle Beteiligten darüber froh , dass der LS agiert, die Zusammenarbeit klappe. „Möglich, dass bei früherer Übertragung der Straßenbaulast der Zentrumsring bereits deutlich vor der Buga fertiggestellt worden wäre.“

Nun dürfe der Vorteil durch das Aufgaben der Kreisaufgaben nicht wieder komplett vernichtet werden durch eine Kreisumlage und verringerte Zuweisungen, hier müsse eine Lösung im Gesetzgebungsverfahren gefunden werden, fordert Brandt. Eine Dialogbereitschaft sei allerdings auf keiner Seite erkennbar. Die starre Verweigerungshaltung in Stadtverordnetenversammlung und Verwaltungsspitze lasse auch die Bereitschaft der Umlandgemeinden und Ämter zur Zusammenarbeit immer weiter schwinden.

Zur Handlungsfähigkeit im Land fordert Brandt, dass geklärt werde, ob und wie Ämter, Verwaltungsgemeinschaften oder Samtgemeinden Aufgaben für die Gemeinden besorgen und mit welchen Umlagen die Gemeinden den übergeordneten Landkreis finanzieren. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass die Kreise in etwa gleich groß sind, um ihre Effektivität vergleichen zu können. Wenn die Einwohnerzahl von 150 000 als vernünftig angesehen werde, dürfe die Zahl der Menschen in kreisfreien Städten nicht um mehr als ein Drittel abweichen, soll also bei mindestens 100 000 Menschen liegen. Insofern sei es müßig, darüber zu diskutieren, ob es in Brandenburg an der Havel im Jahr 2030 nun 65 000 oder 75 000 Einwohner gibt.

Von André Wirsing

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