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Brandvital droht Niederlage vor Gericht

Rechtsstreit um Änderungskündigungen Brandvital droht Niederlage vor Gericht

Die Klagen Brandenburger Brandvital-Mitarbeiter gegen ihre Kündigungen haben nach derzeitigem Stand gute Aussichten auf Erfolg. Das wurde in der Güteverhandlung vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Brandenburg/Havel deutlich. Bekannt wurde außerdem, dass der Vermieter dem Brandvital-Sanitätshaus in der Hauptstraße 2 fristlos gekündigt hat.

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Erst im Mai 2015 öffnete das Sanitätsgeschäft.

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg/H. Die Klagen mehrerer Brandenburger Brandvital-Mitarbeiter gegen ihre Änderungskündigungen haben nach derzeitigem Stand gute Aussichten auf Erfolg. Das wurde in der Güteverhandlung vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Brandenburg/Havel deutlich. Bekannt wurde außerdem, dass der Vermieter dem Brand-Vital-Sanitätshaus in der Hauptstraße 2 fristlos gekündigt hat.

Wie berichtet hat das Reha-Technikunternehmen Brandvital aus dem westfälischen Schwerte seine Brandenburger Niederlassung mit rund hundert Beschäftigten geschlossen, bis auf einen Rumpfbetrieb mit zwei Vollzeitkräften. Die Mitarbeiter hatten zunächst Kündigungen, dann Änderungskündigungen erhalten. Darin wird den Brandenburgern angeboten, im jeweils etwa 400 Kilometer entfernten Schwerte oder Lünen weiterzuarbeiten. Allein Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes vertritt die Interessen von zwanzig Beschäftigten der Gesellschaft Brandvital, die vor gut zwei Jahren aus dem Zusammenschluss der Sanitätshäuser Spanke und Schulte-Derne hervorgegangen war.

Der Brandenburger Arbeitsrichter Peer Siggel äußerte in dieser Woche erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der streitbefangenen Änderungskündigungen, jedenfalls an denen, um die es in der aktuellen Güteverhandlung ging.

Beispielsweise wurde dem Fahrdienstleiter fristgerecht zum 31. März 2017 gekündigt, die Änderung soll aber bereits zum 1. November 2016 greifen, er seit dem Zeitpunkt also schon in Westfalen arbeiten. „Da ist die Änderungskündigung für mich schon tot“, ließ Richter Siggel den Rechtsanwalt der Firma Brandvital wissen.

Wann sich was ändern soll, ergibt sich aus dem Beschluss der Brand-Vital-Gesellschafter vom vergangenen August. Um die Personal- und Mietkosten zu verringern, verständigten sich die Gesellschafter auf einen Zeitplan, in dem sie ihr Unternehmen in Lünen und Schwerte zentralisieren und andere Standorte weitestgehend auflösen.

In Brandenburg/Havel und Rietz soll zum einen der Vertriebsaußendienst bleiben, den aber das Dienstleistungsunternehmen Santrans Network aus der Nähe von Düsseldorf übernimmt. In der „Notfallwerkstatt“ und im „Notfalllager“ ist nur je ein Mensch beschäftigt. In der großen Halle in Rietz stehen nur noch eingelagerte Hilfsmittel, die nicht mehr im Verkehr sind.

Bernd Jansen, Bauherr und Eigentümer des Eckgebäudes Hauptstraße 2, bestätigte der MAZ, dass er Brandvital mit dessen Sanitätshaus in der vergangenen Woche fristlos gekündigt habe. Denn das Rehatechnik-Unternehmen sei mehrere Mietzahlungen schuldig geblieben.

Von Jürgen Lauterbach

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