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Brandenburg/Havel Brötchen-Fall: Kündigung gegen Pfleger aufgehoben
Lokales Brandenburg/Havel Brötchen-Fall: Kündigung gegen Pfleger aufgehoben
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15:48 13.03.2018
Die Schrippen verschiedener Anbieter in Brandenburg/Havel sehen einander recht ähnlich. Das gilt auch für Brötchen 2. Diese Sorte bekommen die Patienten des Maßregelvollzugs. Um sie ging es in dem Rechtsstreit. Quelle: privat
Brandenburg/H

Der Brötchenfall von Brandenburg/Havel ist seit Dienstag erstinstanzlich entschieden. Der Pflegehelfer, der von den Brötchen der Asklepios-Klinik gegessen haben soll und daher gekündigt worden war, kann laut Arbeitsgerichtsurteil seine Brötchen weiterhin bei Asklepios verdienen. Doch das war am Ende gar nicht mehr das Ziel seiner Klage. Er beantragte 90 000 Euro Abfindung.

Eigentlich sollten die in Frage stehenden Brötchen am Dienstagmittag auf den Tisch des Arbeitsgerichts Brandenburg/Havel kommen. Als Beweisstücke. Die 2. Kammer wollte sich anhand der Backwaren oder Fotos der Schrippen ein Bild davon machen, wie plausibel es ist, was Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes sagt. Dass nämlich sein Mandant Heiko B. (52) nicht, wie in den Kündigungen vorgeworfen, regelmäßig Brötchen seines Arbeitgebers verspeise, sondern nur zum Verwechseln ähnlich aussehende Schrippen, die er sich stets von daheim mitbringe.

Asklepios hat alle Kündigungen inzwischen aufgehoben

Der Brötchenbeweis war am Dienstag jedoch nicht mehr nötig, weil sich der Fall seit dem ersten Verhandlungstermin am 1. November entscheidend gedreht hat.

Das Klinikunternehmen Asklepios hat inzwischen sämtliche Kündigungen, auch die vier fristlosen, gegen den Pflegehelfer aufgehoben und sich bereit erklärt, Heiko B. weiter zu beschäftigen, der in der Gerichtspsychiatrie gearbeitet hat.

In der Folge musste kein Arbeitskollege als Zeuge vor Gericht aussagen. „Nicht zuletzt aufgrund der medialen Aufmerksamkeit, die dieser Prozess erreicht hat, wollten wir unseren Mitarbeitern, die in diesem Verfahren als Zeugen vernommen worden wären, einen öffentlichen Auftritt vor Gericht ersparen“, erklärt Rune Hoffmann, Konzernbereichsleiter bei Asklepios.

Strittig: Ist die Weiterbeschäftigung für den Pfleger noch zumutbar?

Im Prozess ging es daher nur noch um die Frage, ob eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitnehmer nach der Vorgeschichte noch zumutbar ist. Sein Rechtsanwalt Schmedes sagte klipp und klar nein und beantragte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung von 90 000 Euro für den seit 15 Jahren beschäftigten Heiko B.

Wegen des Verhaltens des Arbeitgebers sei die Weiterbeschäftigung unzumutbar, versicherte der Anwalt. Asklepios habe seinen Mandanten, der das Studium seines Sohnes finanzieren müsse, mit falschen Verdächtigungen überzogen und vier Monate lang ohne Arbeit und Gehalt hängen lassen. Schmedes: „Mein Mandant ist durch die Erhebung der falschen Verdächtigungen nach wie vor geschockt und fühlt sich nervlich sehr belastet und stigmatisiert.“ Nach dem Zeitungsartikel habe sein Telefon nicht stillgestanden.

Die „konstruierten Kündigungen“ versteht der Anwalt als Retourkutsche dafür, dass Heiko B. zuletzt erfolgreich eine höhere Bezahlung vor Gericht durchgesetzt hat. „Dass Sie ihn nun zurücknehmen wollen ist reine Heuchelei“, warf Schmedes der Gegenseite vor.

Das Gericht lehnt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ab

Bernd Meier wies diese Darstellung im emotionalen, aber nicht persönlich geführten Disput zurück. Eine gedeihliche weitere Zusammenarbeit sei sehr wohl möglich. Heiko B. müsse sich nun eben entscheiden zwischen seinem alten und neuen Arbeitgeber. Für die „Unannehmlichkeiten“ nun wie gefordert 90 000 Euro Abfindung zu erhalten, das sei nicht einzusehen.

Das Gericht erkannte einige Forderungen des Klägers an, jedoch nicht die hauptsächliche nach der Auflösung des Arbeitsvertrages. Die Weiterbeschäftigung sei zumutbar. Eine Abfindung von 90 000 Euro hielte Arbeitsrichterin Peters zudem für rechtlich unmöglich. Im vorliegenden Fall liege der Höchstbetrag bei 47 000 Euro. Der Kläger wird voraussichtlich in die Berufung gehen.

Von Jürgen Lauterbach

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