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Bündnis will an Kreisfreiheit festhalten

Kampf geht weiter Bündnis will an Kreisfreiheit festhalten

Stunden vor den Osterferien hat sich Gründonnerstag ein „lokales Bündnis“ für den Erhalt der Kreisfreiheit im Brandenburger Rathaus gegründet. Augenscheinlich fiel die Entscheidung kurzfristig. Die Einladungen an „Persönlichkeiten unseres Stadtlebens in den Bereichen Kultur, Sport, Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Vereinen“ erfolgte erst 46 Stunden vor Terminbeginn.

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Das Gesichts des SPD-Widerstandes gegen die Pläne der rot-roten Landesregierung: Dirk Stieger.

Quelle: Foto: SPD

Brandenburg/H. Stunden vor den Osterferien hat sich am Gründonnerstag ein „lokales Bündnis“ für den Erhalt der Kreisfreiheit im Brandenburger Rathaus gegründet. Augenscheinlich fiel die Entscheidung zur Bildung des Bündnisses sehr kurzfristig. Die Einladungen des Stadtsprechers Jan Penkawa, der den Kreisfreiheits-Kampf mit großem persönlichen Einsatz koordiniert, an „Persönlichkeiten unseres Stadtlebens in den Bereichen Kultur, Sport, Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Vereinen“ erfolgte erst 46 Stunden vor Terminbeginn am Gründinnerstag. Da mancher Eingeladene schon im Osterurlaub war, gab es einige Absagen. Dazu gehörte beispielsweise Britta Kornmesser. Die SPD-Fraktionschefin, die als Vize-Chefin des Sonderausschusses „Kreisfreiheit“ gewählt ist, kritisierte die späte und unabgestimmte Einladung.

8000 U(nterschriften in einem Jahr gesammelt

8000 Menschen haben bislang dafür unterschrieben, dass Brandenburg an der Havel seine Kreisfreiheit behält. Nach Angaben Penkawas wurden die Unterschriften seit vergangenem Sommer im Rahmen der Kampagne „Mein Herz schlägt kreisfrei“ gesammelt. Mit diesem Rückenwind dieser Unterschriften werde sich das „Lokale Bündnis“ weiter für den Erhalt des Status kreisfreie Stadt einsetzen, hieß es. Glaubt man SPD-Mann Dirk Stieger, dann habe man „eine sehr gute Mobilisierung der Bürger erreicht, die durch das Lokale Bündnis weiter ausgebaut werden kann.“ Stieger, Vorsitzender der SPD-AG Kreisfreiheit. Ursprünglich sollte Stieger, das SPD-Gesicht des Widerstandes, seinerzeit auch im gemeinsamen Sonderausschuss der SVV den Vize-Posten hinter CDU-Fraktionschef Jean Schaffer übernehmen. Das allerdings verhinderte die CDU, die stattdessen Kornmesser wollte. „Aus politischer Hygiene“, wie Stadtsprecher und CDU-Vize Jan Penkawa damals sagte.

Woidke sieht keine anderen Möglichkeiten

Bereits vor einem Jahr hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann mit großem Erfolg einen „Runden Tisch Kreisfreiheit“ installiert. Warum jetzt eine neue Form des Widerstands her musste, bleibt offen. Die Gründung des deutlich kleineren Bündnisses sei dennoch „ein starkes Signal für den Erhalt der Eigenständigkeit der Stadt“ ließ Tiemann Penkawa mitteilen. Die Erfolge der vergangenen Jahre wären ohne eigene Entscheidungsrechte nicht möglich gewesen. Einkreisung bedeute den Verlust von Mitbestimmungsrechten für die Kommune.

Die Initiatoren des Bündnisses warfen der Landesregierung vor, sie führe die Diskussion um die Verwaltungsreform nur „pro forma“. Auf Bedenken werde nicht ernsthaft eingegangen.

Neben Brandenburg an der Havel sollen im Zuge der geplanten Reform auch Frankfurt (Oder) und Cottbus bis 2019 ihren Status als kreisfreie Städte verlieren. Einzig die Landeshauptstadt Potsdam bleibt kreisfrei. Die Zahl der bislang 14 Landkreise soll auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden. Erst zu Ostern hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht an einer Einkreisung der Städte nichts vorbeigehe, um sie im Bundesvergleich als Oberzentren zu stärken.

Von Benno Rougk

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