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Bürgerinitiative kritisiert Ungereimtheiten

Packhof in Brandenburg an der Havel Bürgerinitiative kritisiert Ungereimtheiten

Das Vergabeverfahren für das Bebauen des Packhofareals in Brandenburg an der Havel ist intransparent und voller Widersprüche, deshalb soll es sofort gestoppt werden. Das fordert die Bürgerinitiative Packhof. Nur durch Zufall ist nun ein brisantes Schreiben der Oberbürgermeisterin an den Investor mit einer Exklusivitäts-Zusicherung öffentlich geworden.

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Hanswalter Werner ist eines von neun Mitgliedern des Sprecherrates der Bürgerinitiative.
 

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H.  Alles auf Null und Abbrechen aller laufenden Verhandlungen zum Planen, Verkaufen und Bebauen des Packhofareals, fordert der Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhof. „Basis für alle neuen Pläne soll das im Dezember 2015 beschlossene moderierte Strukturkonzept sein“, sagt Jan van Lessen. Zu widersprüchlich sei das Zustandekommen der Partnerschaft zwischen Stadt und Investoren RIMC/Premero-Immobilien.

Der Sprecherrat hat am Montag ein „Dossier zur Inszenierung einer politischen Entscheidung“ vorgestellt, auf 15 Seiten soll nachgewiesen werden, dass es in der erfolgten Ausschreibung keine echte Chance für andere Investoren gegeben habe – das Verfahren eine Farce gewesen sei. Gestützt werden die Aussagen aus Akteneinsichten der BI sowie der Stadtverordneten Martina Marx (Bündnisgrüne) sowie auf offen zugängliche und heimlich zugespielte Dokumente.

In seinem Briefkasten habe er beispielsweise einen Brief von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) an RIMC-Vorstand Gert Prantner vom 3. März 2015, also vor der Bundesgartenschau und bevor in der Stadt überhaupt Pläne zum Bebauen des Packhofes mit einem großen Hotel bekannt wurden, sagt BI-Sprecher Hanswalter Werner. Bei den Akteneinsichten gab es den Brief nicht zu sehen, bestätigt auch SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser. In Tiemanns Schreiben heißt es „Bezug nehmend auf Ihre Anfrage zur Einräumung einer Exklusivität für das Grundstück am Packhof kann ich verbindlich zusichern, dass die Stadt eine Verhandlungen mit Dritten aufnehmen wird und auf der Grundlage Ihres vorgetragenen Investitionsinteresses bereits alle Vermarktungsbemühungen für das Grundstück am Packhof vorerst eingestellt hat.“ Weitere Exklusivität könne es erst geben, wenn konkretere Pläne vorlägen, dann werde sie den Stadtverordneten ein Ändern „der bisher verfolgten Entwicklungsrichtung ,Wohnen’ zu einem Hotelprojekt vorschlagen“.

290 Menschen engagieren sich für den Packhof

Die BI Packhof zählt derzeit 290 Mitglieder, darunter Physiker, Mathematiker, Juristen, Banker, Mediziner, Chemiker und Politikwissenschaftler.

Gegen die Packhofbebauung werden 4500 Unterschriften zusammen, es gibt zwei private Petitionen, an einer Online-Petition der BI beteiligen sich 1524 Unterstützer.

Das Dossier zum Prozess der Vermarktung des Packhofgeländes ist online einzusehen unter www.bi-packhof.de unter „Aktuell/Blog“.

Es sei Standard im Ansiedlungsgeschäft, zu einem frühen Zeitpunkt Vertraulichkeit und Exklusivität einzuräumen, da mögliche Interessenten mit ihren Ideen Bankgespräche und andere Vorarbeiten zu erledigen haben, erklärt Bürgermeister Steffen Scheller (CDU). Wie in Sachen Exklusivität verfahren werde, wenn es mehrere potentielle Investoren geben sollte, erklärt er nicht.

Schon am 21. April 2015 werden verwaltungsintern die ersten Premero-Entwürfe präsentiert: Hotel mit 122 Zimmern, 4800 Quadratmetern Wellness, 3800 Quadratmetern Tagungsbereich. „Das entspricht exakt dem 2016 offiziell eingereichten ersten Planungsentwurf von Premero. Da kann der Verdacht aufkommen, die Ausschreibung und das Exposé der Verwaltung seien darauf zugeschnitten worden. Mitbewerber hatten so keine Chance“, sagt Werner. Am 23. Juni 2015 habe sich Tiemann schriftlich bei Premero für die überlassene Projektmappe bedankt. Veröffentlich wird verwaltungsinterner Schriftwechsel, etwa zu drohenden Verkehrsproblemen.

Erst im September 2016 gab es eine Bürgerversammlung, obwohl das Baurecht im Sanierungsgebiet frühzeitiges Beteiligen der Anwohner schon in der Ideenphase vorsieht. Petitionen werden zurückgewiesen, bis die Kommunalaufsicht die Stadtverordneten zur Befassung zwingt. Eine Onlinepetition bleibt gänzlich unbeantwortet.

„Wir haben unser Dossier nun der Kommunalaufsicht im Innenministerium übergeben, sollen sie entscheiden, ob alles rechtmäßig war oder ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin ist“, sagt Werner.

Von André Wirsing

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