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Brandenburg/Havel Bürgermeister gönnt sich Extra-Zahlung
Lokales Brandenburg/Havel Bürgermeister gönnt sich Extra-Zahlung
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11:52 05.03.2016
Bernd Kreykenbohm  Quelle: Heiko Hesse
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Kloster Lehnin

 Selbstbedienung in Kloster Lehnin? Bürgermeister Bernd Kreykenbohm (57), hat über Jahre hinweg Geld aus der Gemeindekasse erhalten, das ihm nach Auffassung der Kommunalaufsicht nicht zusteht. Der fragliche Betrag könnte bei 20.000 Euro oder sogar mehr liegen. Die Landkreisverwaltung prüft, inwiefern Rückzahlungsansprüche bestehen.

Bürgermeister legten Satzungsänderung für Bezahlung vor

Die Gemeinde Kloster Lehnin regelt in ihrer Entschädigungssatzung aus dem Jahr 2008, welche Beträge Bürgern zustehen, die in Gremien der Gemeinde gewählt wurden und an Sitzungen teilnehmen. In der Ursprungsfassung bezog sich diese Satzung auf Mitglieder der Gemeindevertretung und Ausschüsse, Ortsvorsteher und Ortsbeiratsmitglieder, Beiräte und sachkundige Einwohner.

Im Jahr 2010 legten Bürgermeister Bernd Kreykenbohm (parteilos) und sein für Rechtsangelegenheiten zuständiger Vertreter Berthold Satzky (SPD) den Gemeindevertretern eine Satzungsänderung vor. Sie besagt, dass auch kommunale Bedienstete Entschädigung und Sitzungsgeld erhalten, wenn sie Mitglieder der Gremien sind und an Sitzungen teilnehmen.

Bürgermeister hat besonders von der neuen Satzung profitiert

Politisch brisant ist, dass nicht so sehr gewöhnliche Rathausmitarbeiter von der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung profitieren, sondern vor allem Bürgermeister Kreykenbohm. Denn er ist Mitglied der Gemeindevertretung und Vorsitzender des Hauptausschusses und nimmt an Sitzungen teil.

Wie viel Geld dem Bürgermeister aufgrund der von ihm selbst veranlassten Satzungsänderung zugeflossen ist, lässt sich schwer sagen. Denn es ist im Nachhinein für Außenstehende schwer nachzuvollziehen, an wie vielen Sitzungen er in den vergangenen sechs Jahren teil genommen hat.

Unklar, wie viel Geld wirklich geflossen ist

Andreas Bernig, Gemeindevertreter der Linken in Kloster Lehnin, kommt auf einen Betrag von vierteljährlich zwischen 1025 und 1200 Euro. Auf sechs Jahre hochgerechnet wären das nach dieser Rechnung mindestens 24.000 Euro.

Bernig sieht sich jedenfalls in seiner Auffassung bestätigt, dass der Bürgermeister immer versuche, „für sich etwas herauszuschlagen“. Der Linken-Politiker räumt ein, dass auch er wie die anderen Gemeindevertreter der Satzungsänderung seinerzeit zugestimmt habe, weil er der Rechtmäßigkeit vertraute. Tatsächlich ist sie so abgefasst, dass ehrenamtliche Politiker kaum überschauen dürften, was genau sie da beschließen.

„Immer etwas für sich herausschlagen“

Bernig wurde erst später misstrauisch und fragte daher die Kommunalaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark. In einer Verwaltungsunterlage, die der MAZ vorliegt, schreibt die Kommunalaufsicht bezogen auf Bernd Kreykenbohm: „Festzustellen ist, dass sich die Regelung zur Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Hauptausschusses nicht auf den Hauptverwaltungsbeamten anzuwenden ist, auch wenn er durch die Gemeindevertretung mit der Wahrnehmung dieses Amtes betraut wurde.“ Einfacher ausgedrückt: Kreykenbohm erhielt das Geld zu Unrecht.

Die Regelung, dass kommunale Bedienstete Sitzungsgeld erhalten, quittiert die Kommunalaufsicht mit „erheblichen Bedenken“. Denn an den Sitzungen nähmen sie aus ihrem Anstellungsverhältnis heraus teil.

Satzky musste Rede und Antwort stehen

Bürgermeister-Stellvertreter Berthold Satzky musste am 1. Februar Rede und Antwort bei der Kommunalaufsicht in Teltow stehen und legte im Ergebnis am 12. Februar eine überarbeitete Entschädigungssatzung vor.

Doch weder die Kommunalaufsicht noch ihr Dienstherr Landrat Wolfgang Blasig (SPD) bestätigen der MAZ den schon vor Wochen schriftlich abgefassten Sachverhalt. Landkreis-Sprecher Kai-Uwe Schwinzert musste der MAZ ausrichten, dass „über Aktivitäten der Kommunalaufsicht keine Auskünfte erteilt werden, zum Schutz von Personen“.

Kloster Lehnins Bürgermeister und sein Stellvertreter geben der MAZ korrekt Auskunft, beantworten dabei allerdings die sich aufdrängenden Fragen der MAZ nicht. Vielmehr verweisen sie darauf, dass ihnen „konkrete Beanstandungen der Kommunalaufsicht derzeit nicht vorliegen“ und sie „die rechtliche endgültige Bewertung der Kommunalaufsicht abwarten“ möchten, ehe sie sich positionieren.

Von Jürgen Lauterbach

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