Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg/Havel Bürgermeister scheitert mit Abmahnungs-Wahn
Lokales Brandenburg/Havel Bürgermeister scheitert mit Abmahnungs-Wahn
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:03 15.03.2018
Uwe Brückner ist Bürgermeister von Kloster Lehnin. Quelle: JACQUELINE STEINER
Anzeige
Kloster Lehnin

Hat Kloster Lehnins Bürgermeister Uwe Brückner (56) hat seine Mitarbeiterin, die gerade wiedergewählte Personalratsvorsitzende Nicole Näther (47), auf dem Kieker?

Anders lassen sich die vielen Abmahnungen gegen sie kaum erklären, die laut Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg/Havel aus der Personalakte zu entfernen sind. Denn alle sechs sind nach Überzeugung der Richter unwirksam.

Ratschlag vom Arbeitsrichter wurde nicht gefolgt

Bürgermeister und Mitarbeiterin hatten vor einigen Monaten einen Ratschlag bekommen von Arbeitsrichter Peer Siggel. Er empfahl dringend ein freiwilliges Mediationsverfahren, um die offenkundigen, ins Persönliche gehenden Spannungen und Differenzen zu überwinden.

Nicole Näther ist dazu wohl bereit – obwohl es ihr schwerfällt. Denn seit dem vergangenen Jahr werde sie mit Abmahnungen „überzogen“, wie ihr Rechtsanwalt Torben Diers es ausdrückt.

Brückner lehnt eine Mediation weiter ab

Uwe Brücker will ohnehin keine Konfliktlösung durch Mediation, weil das nach dem Eindruck aus dem Prozess am Mittwoch unter seiner Würde wäre. „Bürgermeister und Angestellte können sich nicht auf Augenhöhe begegnen, so wenig wie ein Minister und ein Sachbearbeiter“, begründet der Rechtsanwalt der Gemeinde, warum der Dienstherr sich nicht an einen solchen auf Konfliktlösung abzielenden Verfahren beteiligen will.

Richter Siggel sieht das ganz anders, weil es auch um das Verhältnis Dienststellenleiter zur Personalratsvorsitzenden Näther gehe. Nach seiner Einschätzung sind die sechs Abmahnungen „juristisches Geplänkel“ und „Säbelrasseln“, die der Lösung des Konflikts und der gebotenen vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht dienlich sind.

Eine Abmahnung nach der anderen wird zerpflückt

Doch weil eine Verständigung nicht gelingt, zerpflückt der Richter eine Abmahnung nach der anderen. Seine 3. Kammer wundert sich, dass etliche Monate oder sogar ein ganzes Jahr seit den mutmaßlichen Pflichtverletzungen vergangen ist, ehe der Dienstherr die Abmahnung dafür ausspricht.

Abmahnungen hätten den Zweck, zu rügen, auf etwas hinzuweisen und Arbeitnehmer zu erziehen. Erst ein Jahr später abzumahnen hält das Gericht für wenig sinnvoll. An den Begründungen des Bürgermeisters lässt es ohnehin kaum ein gutes Haar.

Vorwurf 1: Mitarbeiterin Näther habe bei der Bearbeitung einer Grundstücksangelegenheit fünf Wochen lang nichts getan. Der Vorwurf stellt sich als unwahr heraus, die ganze Abmahnung ist ungültig.

Vorwurf 2: Mitarbeiterin Näther habe nach Erledigung des Vorgangs die Unterschriftenliste, die ihr Michelsdorfs einstiger Ortsvorsteher Helmut Welz zuvor gegeben hatte, diesem die Liste statt als Kopie im Original zurückgegeben. „Ein großes Fragezeichen, ob man darauf mit einer Abmahnung reagieren muss“, sagt Richter Siggel.

Vorwurf 3: Die Mitarbeiterin hält sich fünf Minuten nach Dienstbeginn in einem Nachbarbüro auf, wo eine Kollegin nach der Begrüßung eine Frage an sie als Personalratsvorsitzende richtet. Näther antwortet statt sich zuvor vom Dienstherrn für diese Personalratstätigkeit freistellen zu lassen.

Siggel sieht an dieser Stelle „Formalismus, der am Leben vorbei geht“. Er hält es für „totalen Usus“ und als Zeichen von Anstand und Achtung, dass Kollegen einander zu Dienstbeginn begrüßen.

Der Dienstherr könne darauf vertrauen, dass die Vorsitzende des Personalrats einschätzen kann, wann es geboten ist, eine Freistellung anzumelden. Auch wenn sie jemand sei, „die mit ihren vermeintlichen und tatsächlichen Rechten offensiv umgeht“.

Vorwürfe 4 bis 6: Die Mitarbeiterin habe mehrfach ohne Erlaubnis zu lange gearbeitet. Das Gericht kann eine klar vereinbarte Arbeitszeit mit der Klägerin nicht erkennen und verwirft die Abmahnungen.

Die Kammer sieht das Hauptproblem im mangelnden Grundvertrauen der Beteiligten. Den Vorschlag, die Abmahnungen einzumotten und einen Neustart zu wagen, verwirft der Anwalt der Gemeinde. Richter Siggel fragt ihn, welchen Vergleichsvorschlag er zur Lösung des Konflikts anbiete. „Die Demütigkeit der Klägerin?“

Der Bürgermeister hat der Personalratschefin inzwischen vier neue Abmahnungen zukommen lassen, der Konflikt geht offenbar in eine weitere Runde. Die MAZ fragte den Bürgermeister, warum er seine Mitarbeiterin unbedingt loswerden wolle.

Das bestreitet der Rathauschef. Wer sich nicht vertragsgerecht verhalte und insbesondere arbeitgeberseitige Arbeitsanweisungen nicht befolge, habe mit Abmahnungen zu rechnen. Sie dienten nicht dem Ziel, Arbeitnehmer/innen „loszuwerden“, sondern sie anzuhalten, sich vertragsgerecht zu verhalten.

Näthers Liste hat die Personalratswahl gewonnen

Die von Nicole Näther angeführte Liste hat bei der Personalratswahl in dieser Woche die absolute Mehrheit in der siebenköpfigen Personalvertretung gewonnen. Voraussichtlich bleibt sie deren Vorsitzende.

Zu den offenen Themen gehört die mitbestimmungspflichtige Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit, die zur Verwunderung des Gerichts in Kloster Lehnin noch immer nicht existiert.

Von Jürgen Lauterbach

Vom Papyrus bis zur Bibel-App führt der Weg durch die Historie des Buches. Nur wenige Tage ist eine große Ausstellung über die Bibel in Brandenburg an der Havel zu sehen.

15.03.2018
Brandenburg/Havel Brandenburg an der Havel - Sport als Kita-Konzept

Für ihre zweite Kita in der Havelstadt, die an einem wissenschaftlichen Gesundheits- und Bewegungskonzept ausgerichtet ist, hat die LSB Sportservice gemeinsam mit den Verantwortlichen der Stadt am Donnerstag Richtfest gefeiert. „Wellenreiter“ und „Perlentaucher“ sind sogar Nachbarn in der Bahnhofsvorstadt.

15.03.2018

Alles ganz normal: Drei Gewinnsätze, ein Satz ist mit elf Punkten gewonnen, nach zwei Angaben wechselt der Aufschlag. Kennt jeder – die Tischtennisregeln. Und eine Deutsche Meisterschaft für junge Menschen bis zum Alter von 25 Jahren wird am 23. und 24. April in Brandenburg an der Havel stattfinden. Das Besondere daran: alle Teilnehmer haben ein Handicap.

15.03.2018
Anzeige