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CDU-Fraktionschef begrüßt Bürgerbefragung

Brandenburg an der Havel CDU-Fraktionschef begrüßt Bürgerbefragung

Der CDU-Fraktionschef Jean Schaffer hat den Vorstoß der Oberbürgermeisterin zur Packhof-Bürgerbefragung begrüßt: „Im Rahmen des Entscheides haben wir als Bürger das Heft der Demokratie in der Hand. Wir können entscheiden, ob wir die Eigenschaften einer Schlafstadt annehmen oder als lebendiges Oberzentrum auftreten wollen“, sagt Schaffer.

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Jean Schaffer unterstützt die Befragung.

Quelle: MaloszykVolkmar

Brandenburg/H. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer hat den Vorstoß der Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) zu einer Bürgerbefragung in Sachen Packhofbebauung ausdrücklich begrüßt: „Im Rahmen dieses Entscheides haben wir als Bürger dieser Stadt das Heft der Demokratie in der Hand. Wir können selbstbestimmt darüber entscheiden, ob wir die Eigenschaften einer Schlafstadt annehmen oder weiterhin als lebendiges Oberzentrum in Westbrandenburg auftreten wollen.“

Brandenburg als Schlafstadt

Der Gefahr, als Schlafstadt zu enden, könne die Stadt mit „der Entscheidung für eine Wohn- und Hotelbebauung auf dem Packhof, mit positiven Effekten auf die Wirtschaft und den Tourismus unserer Stadt“ entkommen, glaubt Schaffer. Dass das nicht jeder so sehe, sei ihm bewusst, sagt Schaffer im Gespräch mit der MAZ. Mit Blick auf den Widerstand der Bürgerinitiative sagt er weiter: „Wir können uns von persönlichen Interessenlagen Einzelner nicht leiten lassen und den Stillstand für eine Frühstückswiese im Zentrum unserer Stadt ausrufen.“

Strukturkonzept für den Packhof

In der Tat gibt es auch unter den Mitstreitern der Bürgerinitiative gegen die Packhofbebauung einige, die den Platz an der Havel in größeren Teilen unbebaut lassen wollen, weil es „geradezu rührend ist, wie die Wiese am Wasser angenommen wurde“, hieß es beispielsweise bei der BI-Sitzung am Mittwoch.

Das Gros der BI scheint aber gar nicht darauf zu setzen, dass der Packhof leer bleibt sondern favorisiert die Umsetzung des Strukturkonzeptes für den Packhof, das vor allem neue Wohnungen vorsieht.

Entscheidend für den Zuzug oder Wegzug

Auch Schaffer und die CDU sind nicht gegen die Wohnbebauung, wollen aber an zentraler Stelle am Wasser das große Hotel, dessen Betreibung die Firma RIMC in Aussicht gestellt hat. Schaffer zur Bürgerbefragung: „ „Mit dieser Wahl stellen wir auch die Weichen zur weiteren Belebung unserer Innenstadt.“ Dabei will er auf Erkenntnisse einer Studie der Bertelsmannstiftung anspielen, wonach es die Menschen nunmehr wieder stärker in die Städte zieht. Auf diese neuen Anforderungen „zukünftigen Zusammenlebens müssen Städte vorbereitet sein. Eine enge Verflechtung aus Wohnen, Arbeiten, Kultur und Tourismus wird zum klaren Standortvorteil für eine modernen Stadt der Zukunft.“ Diese Voraussicht, der sich die CDU verpflichtet fühle, „entscheidet über den Zuzug oder Wegzug aus einer Stadt. Dieser Erkenntnis darf man sich nicht verschließen.“

Schaffer ist sicher, dass die nächste SVV grünes Licht für die Bürgerbefragung gibt. Er respektiere ja, dass die BI 4500 Unterschriften gegen das Unterfangen gesammelt habe. Eine Befragung unter allen Brandenburgern, ob sie nun am Packhof „eine Wohn- und Hotelbebauung haben wollen“, werde aber ein sicheres Stimmungs- und Meinungsbild ergeben.

Die von der BI ausgemachten K.o.-Kriterien für die Bebauung hält er für Panikmache. „Wir haben doch Gutachten von Wissenschaftlern die belegen, dass wir das Verkehrsthema in den Griff bekommen und auch die Luftverschmutzung nicht im schädlichen Bereich ist. Ja, ich glaube es funktioniert.“

Im Übrigen sei er überzeugt, dass der Investor Premero in der Lage sein werde, das Projekt in der beschriebenen Größenordnung zu stemmen.

Von Benno Rougk

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