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CDU-Fraktionschef wirbt für Edeka

Die CDU will nun auch bauen CDU-Fraktionschef wirbt für Edeka

Nun soll alles ganz schnell gehen. Glaubt man Jean Schaffer, dem Fraktionschef der Brandenburger CDU, könnten bereits Mitte Januar weitere Gespräch mit dem Investor Isarkies folgen. Deren Ziel sei: Binnen kürzester Zeit auf dem Gebiet der ehemaligen Stärkefabrik in der Neuendorfer Straße Baurecht zu schaffen. Das ist ein Paradigmenwechsel in der CDU-Politik.

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Die Stärkefabrik: Ein Wallfahrtsort für Großhändler und Wohn-Immobilienentwickler.

Quelle: Heiko Hesse

Brandenburg/H. Glaubt man Jean Schaffer, dem Fraktionschef der CDU, könnten bereits Mitte Januar Gespräch mit dem Investor Isarkies folgen. Ziel: Binnen kürzester Zeit soll auf dem Gebiet der ehemaligen Stärkefabrik in der Neuendorfer Straße Baurecht geschaffen werden. Wie berichtet, ist das schlichtweg ein Paradigmenwechsel in der CDU-Politik.

Über sieben Jahre lang hatten die Christdemokraten die Ansiedlung eines Edeka-Centers gegen den Mehrheitswillen in der SVV und der Bevölkerung zu verhindern gewusst. Jetzt liegen erste neue Ideen auf dem Tisch, wonach das Edeka-Center mit einer Gesamtverkaufsfläche von 3 200 Quadratmetern nur wenig kleiner wäre als früher. Doch für die ursprünglichen Fachmarktzentren und Eigenheime soll der Investor Wohnungen bauen. Die bis zu 150 Mietwohnungen würden in etwa der Zahl entsprechen, die am Packhof durch einen Hotelbau verloren gehen würden.

„Der Investor muss verbindlich erklären, dass er die Wohnungen bauen will“, sagt Schaffer. Dann sehe er keinen Grund „warum wir als die großen Fraktionen CDU, SPD und Linke nicht Schulter an Schulter in der SVV stehen sollten.“ Natürlich sei das letzte Wort über die Größe des Edeka-Centers noch nicht gesprochen, räumt Schaffer ein, gibt aber zu bedenken: „Er muss schon eine gewisse Größe mitbringen. Schließlich muss der Investor ja auch eine Rendite erzielen.“

Aber dafür „müssen Verwaltung und Investor aufeinander zugehen“, fordert der CDU-Mann. Nach den Gesprächen mit den Spitzen von SPD- und Linken-Fraktion ist er überzeugt, „dass es jetzt in der SVV eine Mehrheit gibt, die bereit für das Projekt ist.“ Schließlich müsse man „das Alte auch mal zu den Akten legen.“ Um die Zustimmung seiner Parteifreunde macht sich Jean Schaffer keine Sorgen. Seine Parteifreunde waren zwar ein ums andere Mal der Meinung der Verwaltungsspitze gefolgt und hatten das Projekt abgelehnt. Doch sich jetzt um 180 Grad zu drehen, werden ihnen nicht schwerfallen, ist der Lokalpolitiker Schaffer sicher: „Ich kann für die CDU-Fraktion sagen, wir wollen die Neuendorfer Straße jetzt auf den Weg bringen.“

Sorge, dass die Besitzer des Rewe-Marktes am Eingang der Neuendorfer Straße das Projekt wie angekündigt auf dem Rechtsweg blockieren, hat Schaffer nicht. Er glaubt, das Einzelhandelskonzept gebe den Großmarkt noch her. Das sieht sein Parteifreund Michael Kilian, der auch Vorsitzender des Gewerbevereins ist, anders. Der Gewerbeverein werde das Projekt, für das er um eine Stellungnahme gebeten wird, nicht befürworten, sagt Kilian. Das würde zwar nicht das Aus bedeuten, allerdings würde es dadurch auch nicht vereinfacht. Schaffer ist dennoch optimistisch: Er hält es sogar für den denkbar, das Gelände mit einem vereinfachten Verfahren nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches als „Lückenschussbebauung“ zu realisieren, so dass womöglich schon im Herbst 2016 Baurecht bestehe. „Auch eine CDU-Verwaltung hat sich da zu bewegen“, sagt er selbstbewusst.

Wen genau er damit meint, kann man nur erahnen: Um das Verhältnis zwischen der CDU und ihrem Mitglied und Baubeigeordneten Michael Brandt steht es derzeit nicht zum Besten. Brandt hatte gegenüber der MAZ deutlich gemacht, ihm sei keine neue Rechtslage bekannt, nach der ein solches Center nun doch gebaut werden könne. Er erwarte aber voll Spannung, eines Anderen belehrt zu werden. Schaffer weiß. wie er sagt, nicht, was Brandt „derzeit reitet.“ Der Beigeordnete isoliere sich „in der CDU-Stadtspitze immer mehr.

Er kommt mir vor wie jemand, der glaubt, er halte eine Straßenbahn auf, nur weil er sich ihr in den Weg stellt. Aber vielleicht hat jede Partei irgendwann ihren Alfredo Förster.“ Brandt jedenfalls habe sich in der CDU isoliert und „steht immer mehr allein da. Wir haben ihm gesagt: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.“ Er, Schaffer, hoffe aber, dass Brandet noch zur Einsicht finde: „Er hätte doch genug zu tun, Brandenburg weiter zu entwickeln.“

Von Benno Rougk

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