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CDU wählt Dietlind Tiemann einstimmig wieder

Trotz Rathaus-Affäre in Brandenburg an der Havel CDU wählt Dietlind Tiemann einstimmig wieder

Die CDU der Stadt Brandenburg hat auf ihrem Kreisparteitag nicht ein einziges Mal über Michael Brandt gesprochen. Brandt hatte vorige Woche eine Beschwerde gegen Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann eingereicht. Tiemann hat „ihre“ CDU, abgesehen von Brandt, offenbar im Griff: Sie wurde einstimmig als Kreisvorsitzende wiedergewählt.

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Beifall für die wiedergewählte Vorsitzende Tiemann.

Quelle: Jürgen Lauterbach

Brandenburg/H. Die Brandenburger CDU hat es auf ihrem Kreisparteitag am Sonnabend geschafft, nicht ein einziges Mal den Namen des nicht erschienenen Michael Brandt zu nennen, der bis zum 22. Dezember immerhin noch ihr Vizechef war und der mit seiner sechsseitigen Kritik an Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann in der vergangenen Woche mehr als ausreichend Gesprächs- und politischen Zündstoff geliefert hat. Nur Fraktionschef Jean Schaffer machte eine Bemerkung. Ansonsten versicherten Brandenburgs Christdemokraten einander, wie gut sie der Stadt tun.

Dietlind Tiemann hatte erwartungsgemäß keine Mühe, als Kreisvorsitzende wiedergewählt zu werden. Von 214 Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes waren 39 ins TGZ gekommen. Alle 39 gaben Dietlind Tiemann ihre Stimme, auch sie selbst.

Mit Unterstützung aus seiner Partei kann der langjährige Baubeigeordnete Michael Brandt folglich wohl nicht rechnen. Nicht den kleinsten Denkzettel erhielt die Vorsitzende auf dem Parteitag, nicht in Ansätzen wurde Kritik laut, obwohl Brandts Vorwürfe gegen Tiemann deutlich formuliert und inzwischen auch in wesentlichen Teilen öffentlich bekannt sind.

Die Oberbürgermeisterin blieb nicht nur unangefochten. Sie erhielt sogar Fürsprache aus der Landespartei. CDU-Landeschef Ingo Senftleben lobte sie als Gast des Parteitages ebenso über den grünen Klee wie die Chefs der Nachbarkreisverbände: Saskia Ludwig aus Potsdam-Mittelmark, Dieter Dombrowski aus dem Havelland und Steeven Bretz aus Potsdam.

Die alte wie neue Parteichefin hatte wie gewohnt keine Mühe, auf die Erfolge der eigenen Politik hinzuweisen und ihre CDU auf das einzuschwören, was ihr wichtig ist: vorneweg die Kreisfreiheit der Stadt, die sie vor allem durch die Person des „nie direkt gewählten“ Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) bedroht sieht.

Wenn das Thema im Juni auf die Tagesordnung kommt, „wird es darauf ankommen, wie wir zusammenstehen“, sagte Tiemann. So ganz traut sie dabei Landrat Wolfram Blasig (SPD) aus Potsdam-Mittelmark nicht über den Weg, der erklärtermaßen gegen eine Fusion mit der Stadt Brandenburg ist. Vielleicht ändere sich das, mutmaßte Tiemann.

Dem noch relativ neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jean Schaffer dankte die Oberbürgermeisterin, dass es sich der Aufgabe gestellt habe, wobei der Wechsel von Walter Paaschen zu ihm „nicht einfach war“. Sie bescheinigte Schaffer, dass er auf dem Weg sei, „die Truppe zu einen“, also „die sich zusammenraufende Fraktion“, die „aus 17 kleinen Königen“ bestehe.

Schaffer bescheinigte Paaschen, „Maßstäbe gesetzt zu haben. Seine Fraktion nannte er „manchmal unbequem“. Schaffer: „Doch sie als Räuberbande zu bezeichnen ist mehr als unredlich und gehört in den Bereich der Märchen“.

Damit spielte Schaffer auf eine Bemerkung Brandts an. Der hatte am 22. Dezember 2015 Anstoß genommen an Schaffers Vorhalt: „Wir haben ihm gesagt: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.“ Darauf hatte Brandt so reagiert: Ein solcher Satz tauge allenfalls als Motto für eine Räuberbande, die auf Selbstversorgung und Beute aus ist. Sein Amt als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Ordnung und Umwelt verpflichte ihn auf Recht und Gesetz.

Tiemanns Stellvertreter an der Parteispitze sind Walter Paaschen (36 von 37 Ja-Stimmen, er selbst enthielt sich), Jan Penkawa (29 Ja-Stimmen), und Jean Schaffer (33 Ja-Stimmen). Beisitzer sind Elke Conrad (34 Ja), Uta Taege (36 Ja), Christian Sieg’l (33 Ja), Patrick Schweitzer (35 Ja), Bernd Elsner (28 Ja) und Ralf Weniger (35 Ja). Schatzmeister bleibt Steffen Scheller.

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Von Jürgen Lauterbach

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