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CDU: „Sparpolitik“ Schuld am Protest in der JVA

Auflehnung in Brandenburg/Havel CDU: „Sparpolitik“ Schuld am Protest in der JVA

Den Protest von Brandenburger Untersuchungsgefangenen am 25. April führt die CDU-Fraktion im Landtag auf „die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in der Justiz zurück“, wie deren rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum mitteilt.

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Der Sport fiel aus für die Untersuchungsgefangenen der JVA Brandenburg/Havel, darum protestierten sie.

Quelle: Kerstin Jasinszczak

Brandenburg/H. Den Protest von Brandenburger Untersuchungsgefangenen am 25. April führt die CDU-Fraktion im Landtag auf „die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in der Justiz zurück“, wie deren rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum mitteilt.

Seine Fraktion habe immer wieder auf die unbefriedigende Personalsituation im Strafvollzug hingewiesen. Selbst den von der ministeriellen Arbeitsgruppe „Personalkonzept 2014“ erarbeiteten Mindestbedarf von 1083 Justizvollzugsbeschäftigen, habe Justizminister Stefan Ludwig (Linke) in den Haushaltsberatungen nicht durchgesetzt.

Das Ministerium weist dagegen auf personelle Nachbesserungen im Strafvollzug hin. Wie die MAZ erfuhr, ist aber selbst im Ministerium nicht jedermann glücklich über den Personalmangel in den Gefängnissen. CDU-Mann Eichelbaum kritisiert SPD und Linke, die den Vorgaben nicht gerecht würden, die sie selbst beschlossen haben. Damit meint er die Arbeits-und Beschäftigungsangebote, auf die Untersuchungsgefangene einen Anspruch hätten.

Am Dienstag berichtete die MAZ, dass sich 23 überwiegend ausländische Untersuchungshäftlinge an jenem Dienstag nach der Freistunde im Hof etwa 20 Minuten lang geweigert hätten, in ihre Hafthäuser zurückzukehren. Als Grund des Protestes machte die Justiz, Beschwerden über schlechtes Essen, mangelnde Sport- und Freizeitangebote und Langeweile aus.

In Disziplinarverfahren gegen sie wird laut Ministerium entschieden, ob Maßnahmen wie die Beschränkung oder der Entzug des Fernsehempfangs oder des Aufenthalts in Gemeinschaft angeordnet werden. In der U-Haft der JVA Brandenburg (insgesamt 276 Gefangene) sitzen derzeit 70 Männer ein, 40 davon sind Ausländer. Der Ausländeranteil aller Haftanstalten im Land liegt bei rund 25 Prozent der etwa 1300 Inhaftierten. 151 der 238 U-Häftlinge im Land (63 Prozent) sind Ausländer.

Von Jürgen Lauterbach

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