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CDU überdenkt Bündnis mit den Linken

Kooperation in Gefahr CDU überdenkt Bündnis mit den Linken

Am 10. September treffen sich die Brandenburger Linken zum nächsten Parteitag. Dort wird es dann auch um die Zukunft der Kooperation mit den Christdemokraten im Brandenburger Rathaus und in der SVV gehen. Fakt ist: Der Zustand des Zweckbündnisses ist schlecht. Deshalb wird die CDU noch in der Sommerpause behandeln.

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Lutz Krakau

Quelle: JAST

Brandenburg/H. Am 10. September treffen sich die Brandenburger Linken zum nächsten Parteitag. Dort wird es dann auch um die Zukunft der Kooperation mit den Christdemokraten im Brandenburger Rathaus und in der SVV gehen. Fakt ist: Der Zustand des Zweckbündnisses ist schlecht. Immer wieder war bei den Linken, die von Wahl zu Wahl stärker verloren, beklagt worden, dass einzig die CDU vom Bündnis profitiere.

„Ich denke, die Entscheidung ist völlig offen“

Mehrfach konnten die linken Parteibosse Lutz Krakau, Elke Kroll und René Kretzschmar ein Auseinanderbrechen des Bündnisses auf Parteitagen knapp verhindern. Ob das auch am 10. September klappt? Lutz Krakau ist skeptisch: „Ich denke, die Entscheidung ist völlig offen und ich kann nicht ausschließen, dass sich eine Mehrheit gegen die Kooperation findet.“ Ihm ist nicht verborgen geblieben, dass die CDU mit einigem Argwohn inzwischen auf die Linke-Fraktion schaut, die sich nicht mehr an die in der Kooperationsvereinbarung festgeschriebenen Regeln hält.

Zumeist stimmt knapp die Hälfte der neunköpfigen Fraktion gegen die von der Stadtspitze eingebrachten Vorlagen. Gäbe es nicht die AfD und die neue Fraktion Bürger für Bürger“ (Büfübü), müsste Tiemann um ihre Mehrheiten bangen. Aber wozu braucht die CDU dann die Linke? Zumal Dietlind Tiemann in der Landes-CDU einen schweren Stand hat, seit sie sich mit den Linken eingelassen hat.

Unmut bei den Linken wächst

Er könne die CDU ja verstehen, sagt Krakau. Nach außen würden die Linken das „Bild einer Chaostruppe wie die SPD abgeben.“ Und deshalb „kann ich den Ärger nachvollziehen, aber ich kann mir die Leute nicht backen.“ Die „Leute“ die ihn sichtlich nerven, sind die Stadtverordneten Birgit Patz, Ilona Friedland, Heike Jacobs und Heidi Hauffe. Die vier Demen haben sichtlich die Nase voll vom Gleichschritt und stimmten in jüngster Vergangenheit wiederholt gegen Vorlagen der Verwaltung.

Selbst wenn sie vom linken Beigeordneten Wolfgang Erlebach eingebracht wurden, wie Krakau bemerkt. Allerdings sei die Linke eben „eine pluralistische Partei“ und da müsse man Widersprüche aushalten. Was er auch tue, sagt Krakau.

Kein Ausschluss aus der Fraktion geplant

Insofern sei es auch „kompletter, völliger Quatsch“, wenn beispielsweise „der CDU-nahe Lokalsender SKB erzählt, wie wollen Leute aus unserer Fraktion ausschließen.“ Dafür gäbe es keinen Grund. Es stimmt, was Krakau sagt: Bei allen Nachfragen wurden derartige Ideen ins Reich der Legenden verbannt.

Allerdings weiß man auch bei den Linken, dass die Kooperation nicht mehr das Papier wert ist, auf dem sie festgeschrieben wurde. Denn Dietlind Tiemann hat die Nase voll von den SED-Nachfolgern. Den Zustand der Linken und der Kooperation halte sie „für bedenklich schlecht“, sagt Tiemann der MAZ. Selbst die linken Verwaltungsbereiche Jugend und Soziales hätten im linken Lager einen „schweren Stand.“ Aber das sei schon immer so gewesen.

Selbst Erlebachs Vorgängerin Birgit Hübner (Linke), sei es nicht gelungen „Mehrheiten in ihrer Fraktion zu holen.“ Rückblickend sagt Tiemann, die auch die Havelstädter CDU führt, nun: „Die Kooperation hat nicht den Erfolg, den wir uns gewünscht haben. Nur die CDU hat Wort gehalten.“ Noch in der Sommerpause werde sie mit dem Partei- und dem Fraktionsvorstand darüber beraten, wie es mit der Zusammenarbeit weitergehen solle. Das Kalkül hinter dieser Ankündigung liegt auf der Hand: Tiemann will sich nicht zum Spielball der Linken im September machen sondern selbst entscheiden.

Tiemann: Es läuft nicht gut

Bereits im Mai forderte der CDU-Stadtverordnete Peter Kaudasch in der CDU-Fraktion die Zusammenarbeit mit den Linken zu beenden, um statt dessen mit der SPD zusammen zu arbeiten. Doch bevor das Thema in der Fraktion besprochen wurde, implodierte die SPD-Fraktion im Zuge der Chat-Affäre.

Wie weiter? Dietlind Tiemann bleibt gelassen: „Wir werden uns die Entscheidung nicht leicht machen. Aber es stimmt, unser Kurs findet nicht die Zustimmung der Landes-CDU. Und wenn man dann feststellt, es läuft nicht gut mit den Linken, dann besteht Handlungsbedarf.“

Von Benno Rougk

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