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Brandenburg/Havel CDU und Linke halten an Erhöhung fest
Lokales Brandenburg/Havel CDU und Linke halten an Erhöhung fest
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02:15 29.01.2016
Das Thema Kitagebühren und Essengeldzuschüsse beschäftigt wieder die Brandenburger Stadtverordneten. Quelle: Foto: dpa
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Brandenburg/H

Hätten es Lieselotte Martius und Udo Geiseler (beide SPD) im Herbst 2015 geschafft, pünktlich zur SVV zu kommen, hätten ihre angekündigten Gegenstimmen ausgereicht, um die von CDU und Linken eingebrachte Reform der Kita-Gebührensatzung der Stadt Brandenburg zu stoppen. So aber passierte das umstrittene Papier die SVV und sorgt nun für Verdruss. Wie berichtet, hatte der Grünen-Fraktionschef Klaus Hoffmann sich in der Vorwoche seine Kritik an dem aus seiner Sicht „überaus ungerechten“ Beschluss deutlich gemacht und dafür geworben, die Gebührensatzung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Dass es zu einem grundsätzlichen Wandel am Mittwoch in der SVV kommt, steht aber nicht zu erwarten. Innerhalb der CDU, die in der SVV die stärkste Fraktion stellt, hält man das Papier nicht für ungerecht, wie Walter Paaschen, der heutige SVV-Vorsteher und frühere CDU-Fraktionschef sagt. Und der Fraktionsvorsitzende der CDU Jean Schaffer pflichtet ihm bei: „Die Satzung ist in Ordnung. Und eine 100-prozentige Gerechtigkeit bis nach der siebenten Kommastelle wird es nicht geben.“ Die Grünen hatten beklagt, insbesondere Alleinerziehende würden benachteiligt, weil nun das Kindergeld zum Einkommen hinzugerechnet werde, was kaum eine andere Kommune so praktiziere. Dadurch würden Alleinerziehende mit mehreren Kindern oft Stufen in der Gebühren-Eingliederung höher springen. „Kindergeld ist eine Einnahme“, heißt es dazu aus der CDU. Die Rechtsprechung sei in dieser Frage eindeutig und „Alleinerziehende werden nicht benachteiligt“, beteuerten Paaschen und auch der linke Beigeordnete Wolfgang Erlebach.

Deren Haltung bestätigt auch der Fraktionschef der Linken René Kretzschmar. Er habe sich eine ganze Reihe von Beispielrechnungen von der Verwaltung erstellen lassen und komme in der Folge zum selben Schluss. Allerdings beklagt auch Kretzschmar eine „gewisse Unschärfe“. So würden die Kindereinrichtungen, die ja allesamt nicht mehr in der Trägerschaft der Stadt sind und heute von freien Trägern geführt werden, die Eltern teilweise unterschiedlich zur Kasse bitten. Das zu ändern wollen jetzt die Linken durchsetzen. Es werde einen entsprechenden Änderungsantrag geben, sagt der Linken-Chef. In der Folge soll nach dem Beschluss künftig in der Krippe und in der Kita für jedes zweite Kind der Beitrag auf 70 Prozent reduziert werden, für das dritte Kind müssen die Eltern nur noch 50 Prozent bezahlen – unabhängig welche Einrichtungen die Kinder besuchen. Beim Hort soll der Satz für das Zweite auf 75 Prozent festgeschrieben werden, das dritte Kind zahlt im Hort 55 Prozent.

Den Vorwurf der Grünen, die Kita-Gebühren würden in manchen Fällen um 50 Prozent und mehr steigen, weist Kretzschmar zurück. Den Beispielen der Verwaltung zur Folge, werde niemand mehr als zehn Prozent mehr bezahlen müssen als bisher. Im Übrigen sei die Stadt gezwungen, die Gebühren zu erhöhen. Wegen der hohen Verschuldung der Stadt müssen alle Einnahmemöglichkeiten laut dem Haushaltssicherungskonzept ausgeschöpft werden. Kretzschmar: „Grundsätzlich muss über die Beitragsfreiheit in Kita´s und Hort diskutiert werden hier ist die Landespolitik gefordert, die Stadt Brandenburg an der Havel kann aufgrund der Haushaltssituation nicht von sich auf diese Einnahmen verzichten.“ Kretzschmars Partei ist sowohl im Land als auch in der Stadt Brandenburg an der Regierung beteiligt.

Von Benno Rougk

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