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CDU will nicht mehr mit Packhof-BI reden

Brandenburg an der Havel CDU will nicht mehr mit Packhof-BI reden

In Brandenburg/Havel tobt ein heftiger Streit um die Bebauung des Packhofes. Jean Schaffer und seine CDU-Fraktion wollen nun nicht mehr mit der Bürgerinitiative (BI) Packhof reden, bevor diese sich nicht bei den Stadtverordneten und bei dem möglichen Packhofinvestor Premero entschuldig hat. Warum? Die BI schaffe mit „Falschaussagen und Anfeindungen ein investitionsfeindliches Klima.“

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Jean Schaffer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Brandenburg an der Havel.

Quelle: Foto: Maloszyk

Brandenburg/H. Jean Schaffer, der Fraktionschef der CDU ist „mehr als traurig“ gestimmt. Für seinen Unmut zeichnet die Bürgerinitiative Packhof verantwortlich. Die hatte, wie Schaffer jetzt beklagt, jüngst Stadtverordnete der CDU als „fragwürdig“ bezeichnet und jene Volksvertreter, die sich für die von der Stadtspitze vorgeschlagenen Bebauung des Packhofes mit Hotel, Wohnhäusern und Parkhaus aussprachen als „braune Soße“.

Dabei habe er, Schaffer, den BI-Leuten doch gesagt, dass „wir als CDU- Fraktion nicht zulassen können, dass die Bürgerinitiative unserer Stadt schadet.“ Genau das tue die BI glaubt Schaffer, wenn sie, wie die MAZ berichtete, dem möglichen Investor mitteile, dass es Menschen gibt, die den Investor für ein solches Projekte lieber gehen als kommen sehen und böse Briefe schreiben.

Am 21. Juni hatte der Sprecherrat der BI Schaffer schriftlich eingeladen, sich über die Ideen der BI bezüglich einer Einwohnerbefragung bei einem Gespräch zu verständigen. Einem Meinungsaustausch mit der CDU sehe man freudig entgegen, schreibt der Rat und schlug den 26. Juni als Termin vor. Nachdem die BI sich zur Klausur in Gollwitz getroffen hatte, wolle man noch vor der Sommerpause die Meinungen mit der CDU austauschen. Das können die BI-Leute vergessen.

Ohne Entschuldigung für das unbotmäßige Verhalten gibt es kein Gespräch, teilt Schaffer am 26. Juni mit. Er erinnerte ans letzte Treffen von BI und CDU: „Wir kamen überein, dass nur ein gemäßigter Umgang gepaart mit wirklichen Inhalten die Grundlage bilden (kann), in der Thematik Packhof um die beste Lösung zu ringen.“ Damit seien „die Spielregeln der Kommunikation zwischen BI und CDU- Fraktion, also nach innen, eigentlich klar dargestellt.“

Daraus folge: erst wenn die BI sich für „das investorenfeindliche Verhalten bei dem Investor öffentlich entschuldigt“ hat, erst dann steht die CDU- Fraktion für Gespräche mit der Bürgerinitiative wieder zur Verfügung. Das ist ein Dilemma.

Denn die „wirklichen Inhalte“ sind es, die die BI bisher vermisst habe, heißt es aus der BI. Nicht einmal ein Prozent aller Havelstädter sind in einer Partei. Offenkundig sorgt sich CDU-Mann Schaffer angesichts der Vielzahl an BI-Mitgliedern wegen einer sich abzeichnende Konkurrenz bei der Kommunalwahl und um die bestehende Ordnung: „Aus meiner Sicht haben Sie die Aufgaben und Ziele einer möglichen Bürgerinitiative längst aus den Augen verloren. Ihre BI versucht derzeit, als Bürgerinitiative getarnt Politik zu machen und sieht dabei nicht, dass Sie mit ihren Falschaussagen und Anfeindungen ein investitionsfeindliches Klima gegenüber derzeitigen und künftigen möglichen Investoren in unserer Stadt schafft.“

Am 1. Juli ist es ein Jahr her, dass sich Premero mit dem Vorschlag, den Packhof auf der Wasserseite fast komplett mit einem Hotel zu bebauen, den Zuschlag gegenüber den Plänen des Büros Krekeler bekam. Am Packhof selbst hat sich seither nichts getan. Der Hotelbetreiber hat aber mitgeteilt, dann man zusammen mit dem Investor noch am Projekt interessiert sei.

Von Benno Rougk

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