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Brandenburg/Havel Chefs behaupten: Mebra macht dicht
Lokales Brandenburg/Havel Chefs behaupten: Mebra macht dicht
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08:10 14.03.2015
Der Hausmüll in der Stadt wird inzwischen von der Firma Remondis abgefahren. Der Mebra fehlen dadurch Einnahmen. Quelle: V. Maloszyk
Brandenburg an der Havel

Der Stein des Anstoßes ist keine Kleinigkeit. Denn Geschäftsführer René Liese teilte dem Betriebsrat vor mehreren Wochen schriftlich mit: Der Betrieb der Mebra werde mit Wirkung zum 30. November 2015 stillgelegt. Das hätten die Gesellschafter so entschieden. Doch die wissen davon gar nichts.

Wiederholt verneint Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) im Gespräch mit der MAZ, dass die Gesellschafter die Stilllegung der Mebra beschlossen hätten. Somit wäre die von den Geschäftsführern behauptete Stilllegung unwahr, ebenso die sich daraus ergebende Folge, den gut 40 Mebra-Beschäftigten zu kündigen.

Warum er den Betriebsrat bei diesem sensiblen Thema in die Irre führt, erklärt René Liese nicht. „Ich kann nichts dazu sagen“, teilt er auf Anfrage mit. Er möchte zum jetzigen Zeitpunkt den „guten Prozess in den laufenden Tarifverhandlungen nicht torpedieren“. Später würde er gern informieren.

Im Hintergrund des Manövers stehen die laufenden Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi über einen Absenkungstarifvertrag. Bekanntlich befindet sich das Unternehmen Mebra seit mindestens einem Jahr in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, aus der René Liese und sein Ko-Geschäftsführer Holger Ulbricht versuchen müssen, das Beste zu machen.

Der Mebra fehlen Einnahmen, seit der Hausmüllauftrag verloren ging. In einem früheren Gespräch mit der MAZ sprachen die Geschäftsführer von monatlichen Einbußen von etwa 35.000 Euro. Aus diesem Grund strebt die Geschäftsführung an, in einem Haustarifvertrag die Löhne der Beschäftigten so festzulegen, dass die Mebra weiter über die Runden kommt. Vor knapp zwei Wochen fand das erste Gespräch mit der Gewerkschaft statt, am Montag soll es weitergehen.

Bürgermeister Scheller betont zwar, dass die Betriebsstilllegung „kein beabsichtigtes Szenario“ sei. Doch auch er weist auf den Ernst der Lage hin. Es sei notwendig, die Mebra zu sanieren und dafür schnell zu einem Tarifabschluss mit Verdi zu kommen. Ohne wirtschaftliches Tarifergebnis sei es denkbar, dass die Mebra Teile des Betriebes schließen und sich von großen Teilen der Belegschaft trennen müsse.

Für Verdi-Mann Wickel grenzt das Verhalten des Arbeitgebers, der das Aus der Mebra verkündet, an Erpressung in den laufenden Verhandlungen. Wie der Betriebsrat damit umgeht, ist noch nicht entschieden. Die Arbeitnehmer sehen nach Absprache mit Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes mehrere Möglichkeiten. Dazu gehört ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht wegen „groben Pflichtverstoßes“ des Arbeitgebers. Ein Strafantrag, den der Betriebsrat oder die Gewerkschaft stellen könnten, würde sich ebenfalls auf das Betriebsverfassungsgesetz stützen. Danach macht sich ein Arbeitgeber strafbar, wenn er die Tätigkeit des Betriebsrates behindert oder stört.

Betriebsratsvorsitzender Andreas Wargowski erkennt auf jeden Fall einen Verstoß gegen die gebotene vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er sagt: „Bei Volkswagen wäre ein solcher Geschäftsführer nicht mehr im Werk, sondern würde schon Skoda fahren.“

Von Jürgen Lauterbach

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