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Daran scheitert die Abschiebung eines Asylbewerbers

Trotz Straftaten in Brandenburg an der Havel Daran scheitert die Abschiebung eines Asylbewerbers

Sein Asylantrag ist abgelehnt worden, im Juli hat der 34 Jahre alte Asylbewerber Fahrkartenkontrolleure in Brandenburg an der Havel mit einem Messer bedroht. Dennoch kann der Mann nicht abgeschoben werden. Dafür gibt es einen Grund.

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Bahnen und Busse darf der Kameruner nicht nutzen, aber vorerst kann er trotz der Messerattacken in Brandenburg/Havel bleiben.

Quelle: Norman Giese

Brandenburg/H. Der Asylbewerber, der am 14. und 16. Juli Fahrkartenkontrolleure in Bussen der Verkehrsbetriebe Brandenburg/Havel mit einem Messer bedroht hat, soll in sein Heimatland abgeschoben werden. Allerdings besteht trotz des abgelehnten Asylantrags noch ein Ausreisehindernis, teilt der Beigeordnete Michael Brandt (CDU) den Stadtverordneten mit.

Ende Juli hatten die Verkehrsbetriebe dem 34 Jahren alten Asylbewerber aus dem afrikanischen Staat ein Hausverbot erteilt, so dass er die Bahnen und Busse des öffentlichen Nahverkehr seither nicht mehr nutzen darf. Als Grund nannte Geschäftsführer Jörg Vogler seinerzeit zwei Vorfälle am 14. und am 16. Juli.

Asylantrag des Kameruners ist abgelehnt worden

An beiden Tagen zeigte er den Kontrolleuren statt eines Fahrscheins sein Messer mit dem Ergebnis, dass sie den Mann widerstandslos aussteigen ließen. Die Polizei machte Monsieur S. jedoch später in der Gemeinschaftsunterkunft in Nord ausfindig.

Die Fraktion der „Bürger für Bürger“ (Büfübü) fragte die Stadtverwaltung nach dessen Aufenthalt in der Stadt und dem Stand seines Asylantrags. Daraufhin antwortete der für Ordnung und Sicherheit verantwortliche Beigeordnete Brandt, dass der 34 Jahre alte Kameruner im Februar 2014 nach Deutschland eingereist und ihm am 24. April Brandenburg/Havel als Wohnsitz zugewiesen worden sei.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ihn inzwischen laut Brandt als Flüchtling nicht anerkannt und auch seinen Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt. Das ist nicht ungewöhnlich, weil Bewerber aus dem Kamerun in der Regel nicht erfolgreich sind mit ihren Anträgen.

Der 34-Jährige besitzt keinen gültigen Pass

Monsieur S. genießt auch keinen anderweitigen Schutzstatus. Abschiebungsverbote liegen nicht vor. Die Ämter setzen die Ausreisepflicht des Mannes jedoch derzeit nicht durch, weil er keine Passdokumente besitzt. Die Ausländerbehörden wollen daher seine Teilnahme an einer Botschaftsvorführung veranlassen, ob und wann das geschieht ist allerdings offen.

Ob der Mann sich ansonsten etwas zu Schulden kommen ließ und ob er womöglich psychisch auffällig oder krank ist, weiß die Verwaltung nach Brandts Angaben nicht. Sie will zu diesem Thema Kontakt zur Polizei aufnehmen.

Von Jürgen Lauterbach

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