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Das Amt Beetzsee ist spät dran

Anhörung zur Kreisgebietsreform Das Amt Beetzsee ist spät dran

Am 19. Oktober wollen sich Bürgermeister aus dem Amt Beetzsee vor dem Innenausschuss des Landtages für einen Verbleib in Potsdam-Mittelmark stark machen. Ein Wechsel im Zuge der Kreisgebietsreform ins Havelland wird abgelehnt. Die Anhörung erfolgt zu später Stunde lange nach dem Sandmann.

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Bis Ende Februar 2018 werden Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.

Quelle: imago stock&people

Amt Beetzsee. Vor dem Innenausschuss des Landtages wollen sich die Bürgermeister für einen Verbleib des Amtes Beetzsee im Landkreis Potsdam-Mittelmark stark machen. Wenn am 19. Oktober das Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf über die Neugliederung der Landkreise fortgesetzt wird, soll zunächst Amtsdirektor Guido Müller gegen den vom Land geplanten Wechsel in das Havelland intervenieren. „Ich verweise auf die Stellungnahme des Amtsausschusses. Unverändert sehen wir keine Notwendigkeit für einen Kreiswechsel. Das Amt Beetzsee ist in Potsdam-Mittelmark gut aufgehoben“, sagte Verwaltungschef Müller der MAZ.

Am Dienstag hatten sich die Kommunalpolitiker und der Amtsdirektor zur Vorgehensweise bei der Anhörung verständigt. Das Amt Beetzsee darf seine Bedenken zu später Stunde zwischen 21 und 23 Uhr dem Innenausschuss vortragen. „Die Uhrzeit schreckt uns nicht ab. Wir fahren geschlossen nach Potsdam“, so Müller. Die Haltung gegen einen Kreiswechsel wird gedeckt durch Beschlüsse in Havelsee, Beetzsee, Beetzseeheide, Päwesin und Roskow. Bekanntlich haben alle Kommunalparlamente einen Gang in Richtung Havelland abgelehnt.

Im Amt und bei den Bürgermeistern

Bürger, die sich gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Reformierung der Landkreisgrenzen und Verwaltungsstrukturen aussprechen wollen, können sich bis Ende Februar 2018 in die Unterschriftenlisten eintragen. Diese liegen im Amt Beetzsee aus.

Außerdem gibt es die Möglichkeit bei der Verwaltung die Zusendung eines sogenannten Eintragungsscheins zu beantragen. Außerdem wollen die ehrenamtlichen Bürgermeister im Amt Beetzsee während ihrer Sprechzeiten Unterschriften entgegennehmen.

Der Kreistag von Potsdam-Mittelmark wird an diesem Donnerstag seine Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform 2020 verabschieden. Diese wird wie schon die Überführung des Amtes Beetzsee ins Havelland abgelehnt.

Nach Auskunft von Amtsdirektor Müller hat das Land keine der in der Stellungnahme aufgeworfenen Fragen über finanzielle Mehrbelastungen durch einen Kreiswechsel beantwortet. Diese werden von der Verwaltung auf rund 200 000 Euro im Jahr geschätzt. Ein wichtiger Posten dürfte die höhere Kreisumlage im Havelland sein. Unklar sind die finanziellen Folgen für die Bürger zum Beispiel durch einen Wechsel des Müllentsorgern oder ein anderes Verkehrsunternehmen.

Zur Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Innenministerium ist es bisher noch nicht gekommen. Erst gab es Unklarheiten über die Einladungsformalitäten. Derzeit läuft die Auswahl der Personen, die in dem Gremium arbeiten sollen. Die Arbeitsgruppe soll eigentlich die Möglichkeiten und Folgen eines Landkreiswechsels für das Amt Beetzsee ausloten. Deren Bildung geht auf einen Vorschlag von Havelsee-Bürgermeister Günter Noack nach dem mehr oder weniger ergebnislosen Treffen mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Brielow zurück.

Vize-Landrat Christian Stein steht dem CDU-Amtsverband Beetzsee vor

Vize-Landrat Christian Stein steht dem CDU-Amtsverband Beetzsee vor. Er sieht keinen Grund für einen Kreiswechsel ins Havelland.

Quelle: Frank Bürstenbinder

Das Interesse der über 8000 Bürger im Amt Beetzsee an den Plänen des Landes hält sich dagegen in Grenzen. An den Gemeinderatssitzungen zu diesem Thema nahmen nur ganz wenige Einwohner teil. Bis zum Mittwoch haben sich lediglich 252 Personen mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform ausgesprochen, davon 49 Personen per Eintragungsschein. Diesen können sich Bürger ab 16 Jahre zuschicken lassen. Das erspart den Weg in die Brielower Verwaltung. Außerdem wollen die ehrenamtlichen Bürgermeister während ihrer Sprechzeiten Unterschriften entgegennehmen.

Im CDU-Amtsverband Beetzsee herrscht Enttäuschung über das verhaltene Echo auf das Volksbegehren. „Nur ganz viele Unterschriften können den Landtag bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf im November beeindrucken“, argumentierte Vorsitzender Christian Stein bei einer Mitgliederversammlung. Ein Landkreiswechsel wird von den Christdemokraten im Amt Beetzsee abgelehnt. Weder gebe es Defizite in der Verwaltung durch Potsdam-Mittelmark, noch könne von einem Aussterben der Region die Rede sein, so Stein.

Von Frank Bürstenbinder

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