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Das Schwarzfahren soll riskanter werden

Brandenburg an der Havel Das Schwarzfahren soll riskanter werden

Während der Richterbund das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage stellt, fahren die Verkehrsbetriebe Brandenburg/Havel in diesem Jahr eine härtere Linie gegen Fahrgäste, die ohne Fahrschein erwischt werden. Cottbusverkehr ist das Vorbild, das mit strengeren Kontrollen in Bussen und Bahnen Maßstäbe gesetzt hat.

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Die Fahrscheinkontrollen werden verstärkt. Die Verkehrsbetriebe Brandenburg wollen mit einer härteren Linie mehr Schwarzfahrer aus dem Verkehr ziehen.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Während der Richterbund das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage stellt, fahren die Verkehrsbetriebe Brandenburg/Havel in diesem Jahr eine härtere Linie gegen Fahrgäste, die ohne Fahrschein erwischt werden. Cottbusverkehr ist das Vorbild, das mit strengeren Kontrollen in Bussen und Bahnen Maßstäbe gesetzt hat.

Auf Schwarzfahrer ist Jörg Vogler nicht gut zu sprechen. Der Geschäftsführer der Verkehrbetriebe Brandenburg an der Havel (VBBr) wehrt sich dagegen, dass ein Erschleichen von Leistungen als Kavaliersdelikt abgetan wird. Gerade bei jungen Leuten fürchtet er, dass ihr Schwarzfahren der Einstieg in kriminelles Handeln sein kann.

Nicht allein aus diesem Grund will er Schwarzfahrern in Straßenbahnen und Bussen des Unternehmens das Leben von nun an schwerer machen. „Das verlangt auch die Gerechtigkeit gegenüber Fahrgästen, die ihr Ticket bezahlen“, sagt Vogler. 1600 bis 2100 Fahrgäste werden pro Jahr bei Kontrollen ohne Fahrschein angetroffen. Die Zahl schwankt etwas, im Jahr 2014 waren es 2041 Schwarzfahrer, in den Folgejahren 1627, 1981 und 1732. Sie mussten ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro bezahlen. Etwa zwei Drittel der Erwischten taten dies, um die anderen kümmert sich ein Inkassobüro.

Der VBBr-Chef nimmt sich Cottbusverkehr zum Vorbild. Vor zwei Jahren verstärkten die Cottbusser ihr Ticketkontrollen, prompt registrierten sie 2016 viermal so viele Schwarzfahrer wie 2015: 4000.

Hintergrund

Der Deutsche Richterbund plädierte Anfang des Jahres dafür, das Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen.

Der Vorsitzende Jens Gnisa empfahl im RBB, die Strafjustiz zu entlasten. Die Verkehrsunternehmen könnten Schwarzfahren mit Zugangskontrollen

in Bahnen und Bussen verhindern.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen würde die Herabstufung der Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit als Freifahrtschein für alle Schwarzfahrer bewerten.

Vogler weiß um die hohe Dunkelziffer. für ihn ist entscheidend, dass die verstärkten Kontrollen in Cottbus dazu geführt haben, dass die Einnahmen seiner dortigen Kollegen seither um rund fünf Prozent gestiegen sind. Daher will auch er in diesem Jahr ebenfalls mehr Kontrolleure auf die Bahn schicken – auch wenn ihm klar ist, dass mehr Kontrolle erst einmal viel kostet.

Unzufrieden ist der Brandenburger Verkehrsbetriebechef damit, wie die Justiz mit dem Delikt umgeht. Sein Unternehmen erstatte zwar in aller Regel bei Wiederholungstätern Strafanzeige – 2016 geschah dies 266 Mal, im vergangenen Jahr 222 Mal. Doch nur in ein bis zwei Prozent der Fälle stehe am Ende auch eine Verurteilung, bedauert Vogler. Die Staatsanwalt Potsdam stelle die Verfahren gegen angezeigte Schwarzfahrer fast immer ein. Dutzende Beschwerden habe er dagegen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel eingelegt. Doch die Chefankläger des Landes bestätigen die Einstellungsverfügungen jedes Mal.

Iris Müller-Lintzen, Sprecherin des Generalstaatsanwaltes, bestätigt die Abweisung sämtlicher Beschwerden. Sie könne den Unmut der Verkehrsbetriebe zwar nachvollziehen, sagt sie. Doch juristisch komme es in jedem Fall auf die individuelle Schuld eines Täters an.

Diese sei meist so gering, dass eine Anklage in vielen Fällen nicht zu vertreten sei. Ganz ungeschoren kämen viele Täter dennoch nicht davon. Denn die Einstellung eines Verfahrens könne mit Auflagen verbunden sein: Geldzahlungen oder Arbeitsleistungen. Müller-Lintzen: „Es ist wissenschaftlich belegt, dass Schwarzfahren nicht der Einstieg in Kriminalität ist, sondern eine Jugendverfehlung, die sich verwächst.“ Gerade vor diesem Hintergrund wäre es falsch, jugendliche Täter zu kriminalisieren.

Von Jürgen Lauterbach

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