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Brandenburg/Havel Das sagt die BI Packhof zu ihrem Sieg
Lokales Brandenburg/Havel Das sagt die BI Packhof zu ihrem Sieg
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02:15 20.10.2017
Grüne Lunge: Zur Bundesgartenschau haben sich viele Brandenburger in den Packhof verliebt. Quelle: Thomas Uhlemann
Brandenburg/H

Am Wochenende wurde bei der Bürgerinitiative Packhof gefeiert. „Dass ich das erleben darf“, freute sich bereits kurz nach der Auszählung Erhard Gottschalk. 16224 Nein-Stimmen und 9925 Ja-Stimmen – das war, wie berichtet, das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Entwicklung des Packhofgebietes. Damit wurde das von der Stadtspitze forcierte Premero-Projekt, das eine Bebauung des Packhofes mit einem 240-Betten-Hotel, einem 40 mal 40 Meter großem Parkhaus sowie 173 Wohnungen vorsah, gestorben.

Hanswalter Werner. Quelle: JACQUELINE STEINER

Für den Sprecher-Rat der BI sagt Hanswalter Werner: „62 Prozent Nein-Stimmen – die Deutlichkeit des Votums hat selbst die größten Optimisten unter den Projektgegnern überrascht. Mit 26 000 Stimmen lag die Wahlbeteiligung über der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl.“ Damit wurde deutlich, was lange von der Lokalpolitik ignoriert worden war: Die BI ist zur politischen Kraft angewachsen. Wobei unklar ist, wohin sie sich entwickelt. Denn schon am Wahlabend gab der andere Sprecher Boris Angerer im Interview zu Protokoll: Er könne sich einen Park am Packhof vorstellen. Das aber ist nicht der Verfahrensstand, auf den das Projekt nach dem Nein zurückfällt.

Hanswalter Werner: „Das Ergebnis geht über das Anliegen der Bürgerinitiative hinaus. Hier wurde nicht nur ein Projekt der Stadtspitze und der Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD abgewählt, sondern die Bürger haben sich gegen einen Politikstil ausgesprochen, der ihre Interessen ignorierte und mit allen Mitteln versuchte, ein für die Entwicklung der Innenstadt desaströses Projekt durchzupeitschen.“ Tatsächlich hatte die SVV-Mehrheit im Sommer jedweden Kontakt mit der BI abgebrochen und diese als investoren- und wirtschaftsfeindlich sowie von Eigeninteressen geprägt gebrandmarkt.

So sagte CDU-Fraktionschef Jean Schaffer: „Wir können als CDU- Fraktion nicht zulassen, dass die Bürgerinitiative unserer Stadt schadet.“ Genau das tue die BI aber, wenn sie Investoren mitteile, dass es Menschen gibt, die das von der Lokalpolitik beschlossene Projekt nicht wollen.

Der Sprecherrat der Bürgerinitiative Packhofgebiet bedankte sich jetzt sich bei allen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren ehrenamtlich eingebracht haben und die so zu diesem Ergebnis beitrugen. Schaffers These, wonach die Brandenburger komplexe Zusammenhänge nur schwer überschauen könnten und es sich bei Projektgegnern nur um wenige, betroffene Anwohner handele, sei „klar und eindeutig widerlegt.“

Boris Angerer. Quelle: JACQUELINE STEINER

Boris Angerer: „Die 62 Prozent Nein-Stimmen sind für uns ein deutliches Mandat, dass wir weiter am Ball bleiben. Ein ’Weiter so!‘ in der politischen Kultur kann es damit nicht geben.“

Dass zwei Dutzend Abgeordnete unter der Regie der CDU in der SVV „derart weitreichende Entscheidungen fast im Alleingang treffen können, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.“ Die BI gehe davon aus, dass mit einem Neustart der Weg für einen besseren Umgang mit Bürgerinteressen frei ist. Für künftige Vorhaben erwarte sie einen gleichberechtigten und frühzeitigen Dialog.

Von Benno Rougk

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