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Datschenbesitzer sind gegen Willkür-Steuer

Idyll in Kloster Lehnin getrübt Datschenbesitzer sind gegen Willkür-Steuer

Je näher ein Zweitwohnsitz am See liegt, desto teurer kommt das die Besitzer. Bungalowpächter in Nahmitz werfen der Gemeinde Kloster Lehnin vor, willkürlich eine angebliche Luxussteuer zu erheben. Sie sind in guter Gesellschaft. 90 Haushalte und damit gut jeder dritte Betroffene hat gegen die Zweitwohnungssteuer Widerspruch eingelegt.

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Fred Richter, Helga und Uwe Kornmesser und Günter Siegert (v.l.) vor ihren Parzellen am Klostersee.

Quelle: Marion von Imhoff

Nahmitz. Ohne Zweifel ist es ein Idyll, eines jedoch in der teuersten Zone laut Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Lehnin: die Bungalowsiedlung in Nahmitz direkt am Klostersee. Die Wasserlage lässt die Zweitwohnungssteuer für diese Erholungsgrundstücke um fast das Doppelte ansteigen. Die Gemeinde rechnet nach Angaben von Vize-Bürgermeister Berthold Satzky jährlich mit 44 000 Euro Einnahmen aus der umstrittenen Satzung. 330 Wohnungen in der Gemeinde fallen unter dieses Regelwerk. Satzky zufolge liegen mittlerweile 90 Widersprüche gegen die Gebührenbescheide vor. Damit setzt sich etwa jeder dritte Betroffene gegen die Umlage zu Wehr.

Das Surren der nahen der Autobahn „hört man nur noch im Unterbewusstsein“, sagt Helga Kornmesser, die mit ihrem Mann Uwe dort mit ihrer 29 Quadratmeter großen Datsche ihren „Rentner-Ruhesitz“ hat. Nie würden die Kornmessers ihr Idyll aufgeben wegen der Steuer. Doch es wurmt sie so sehr, dass sie in der Gemeinderatssitzung im Juni öffentlich dagegen protestierten.

Die Gemeinde beruft sich auf die Rechtsprechung

Die Ufer-Lage macht pro Jahr und Bungalow-Quadratmeter 5,35 Euro und für die Kornmessers jährlich rund 155 Euro. 3,35 Euro macht es je Quadratmeter abseits der Wasserlage. Mies ist bei Kornmessers und ihren Nachbarn die Stimmung. „Das ist eine Luxussteuer“, wettert Fred Richter, Kunsthändler aus Hohen Neuendorf. „Das ist wie in Zeiten der Kleinstaaterei. Die Steuer ist willkürlich und rechtswidrig.“ Seit 2005 pachtet der heute 57-Jährige seinen Bungalow von einer Erbengemeinschaft. Auch sein 80 Jahre alter Nachbar Günter Siegert ist verärgert. „Die Summen sind ganz schön happig!“

Die Gemeinde beruft sich auf die aktuelle Rechtsprechung, wonach eine Unterscheidung nach Lage zulässig sei. Um das zu klären, habe die Gemeinde eigens ein Gutachten eingeholt.

Lage-Differenzierung ist bei Zweitwohnungssteuer unüblich

Die MAZ fragt Thorsten Ingo Schmidt, Professor an der Uni Potsdam für Öffentliches Recht, Verwaltungs- und Kommunalrecht. Schmidt bestätigt: „Nach einem Urteil vom 14. Mai 2014 des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg ist die Unterscheidung nach Lage zulässig.“ Und auch üblich? „Nein, nicht unbedingt“, so Schmidt. „Aber die Lage einer Immobilie fließt auch in den Mietzins mit ein. So sieht es das Oberverwaltungsgericht und hat es daher als Kriterium in einer Zweitwohnungssatzung für zulässig erklärt.“ Laut Gutachten der Gemeinde erhöht sich durch die Wasserlage die so genannte Wertigkeit der Zweitwohnung von 100 auf 160 Prozent.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises verweist auf die Gemeinde Brielow, die eine vergleichbare Regelung erlassen habe. Generell, so teilt Kai-Uwe Schwinzert vom Büro des Landrats mit, sei eine Lage-Differenzierung als Steuermaßstab in Potsdam-Mittelmark nicht üblich.

Probleme mit der Rückwirkung

Günter Siegert muss nach seinem Zweitwohnsitz-Steuerbescheid 693 Euro nachzahlen: „Da geht mancher in die Knie.“ Der Bescheid gilt rückwirkend bis 2011. Jura-Professor Schmidt sagt dazu: „Mit ,rückwirkend’ habe ich ein Problem. Eine Rückwirkung ist nur zulässig, wenn es schon eine Zweitwohnungssteuer gab oder der Betroffene während dieser Zeit damit zu rechnen hatte, dass es eine Satzung geben könnte. Grund dafür ist die hohe Bedeutung des Vertrauensschutzes.“ Dazu sagt Satzky: „Die Gemeinde hat erstmalig 2004 eine Zweitwohnungssteuersatzung beschlossen.“ 2009 folgte eine zweite Satzung. Für jene Fälle, die noch nicht abgeschlossen seien, gelte eine Rückwirkung bis dahin. Für alle anderen gelte nur höchstens eine vierjährige Rückwirkung. Das sei zulässig laut Steuerrecht. Satzky spricht in diesem Zusammenhang von „unechter Rückwirkung“. Dazu wiederum sagt der Jura-Professor: Dies sei nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, was im Einzelnen anhand der Höhe der Steuersätze zu klären sei.

Kommunale Steuersatzungen unterlägen durch Widerspruchsverfahren der ständigen Kontrolle durch Gerichte, so Satzky. Angesichts der Zahl der Widersprüche scheint indes ein Gerichtsverfahren nicht unwahrscheinlich.

Von Marion von Imhoff

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