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Brandenburg/Havel Debatte im Lighthouse: Wie demokratisch ist Putin?
Lokales Brandenburg/Havel Debatte im Lighthouse: Wie demokratisch ist Putin?
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18:05 23.03.2018
Kerstin Kaiser bei ihrem Vortrag im Brandenburger Lighthouse. Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Am 18. März war Wahltag in Russland. Im Ergebnis gab es keine Überraschung. Wladimir Putin wurde mit einem Stimmenanteil von 76,7 Prozent wieder ins Amt des russischen Präsidenten gewählt.

Aber warum ist das so? Gibt es keine Alternativen? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg lud zu der Fragestellung „Russland aktuell oder: Warum immer Putin?“ am Donnerstagabend ins Brandenburger Lighthouse ein. Für Kerstin Kaiser, Leiterin des Moskauer Büros der Luxemburg-Stiftung war es auf ihrer zwölf Stationen zählenden Vortragsreihe durch Deutschland quasi das erste Heimspiel im eigenen Bundesland. Denn sie war langjährige Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag.

Debatte ist von vielen Vorurteilen geprägt

Eines schickte sie am Donnerstag vor den etwa 50 Veranstaltungsbesuchern gleich voraus: Ja, Putin ist ein Diktator und nein, Russland ist keine Demokratie nach westlichen Maßstäben und die Krim-Annexion sei nicht richtig gewesen. „Vor allem als Linke muss man das ja oft erst einmal vorausschicken“, erklärte Kaiser. Putin-Versteher sei ein weiterer Begriff, der gerne zur Hand genommen wird, wenn es um den Versuch geht, die russischen Verhältnisse zu untersuchen.

Für Kerstin Kaiser ist diese Fokussierung auf Wladimir Putin der falsche Ansatz, um Russland zu erklären. „Viele haben da einen Knick in der Optik, wenn sie den Spot und ihren Spott nur auf Putin konzentrieren.“

Mehr mit der russischen Bevölkerung beschäftigen

Es lohne sich eher, die russische Bevölkerung in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen. Aus den Erfahrungen, die die Menschen zwischen Moskau und Wladiwostok in den letzten Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemacht haben, ließe sich vielleicht leichter ableiten, warum Putin immer noch die Nummer eins in Russland ist. „Immerhin haben Wahlbeobachter der OSZE festgestellt, das die Präsidentenwahl im Großen und Ganzen akzeptabel abgelaufen ist“, erklärte Kaiser.

Vor allem das oft als „wilde 1990er“ verbrämte Jahrzehnt, in dem der im Westen beliebte Präsident Boris Jelzin an der Macht war, habe bei den Russen einen bleibenden Eindruck hinterlassen. „Und der ist nicht positiv“, merkte Kaiser an.

Die Menschen in Ostdeutschland könnten diese sozialen Erfahrungen aus den Nachwende-Jahren vielleicht noch am ehesten nachvollziehen, in dem vieles wegbrach: vom Arbeitsplatz bis zu den gewohnten sozialen Sicherungssystemen. „In Russland gab es das alles noch einmal in potenzierter Form“, sagte Kaiser.

Der ungezügelte Turbokapitalismus hat viele Russen ins Elend gestürzt

Vom ungezügelten Turbo-Kapitalismus profitierten die Wenigsten. Statistiken mit dem Durchschnittseinkommen und -renten von 1999, Putins erstem Regierungsjahr und den Vergleichszahlen von 2010 zeigten, wie sehr sich die Einkommen in dieser Zeit vervielfacht haben. „Von der Sicherheit im Alltag einmal ganz abgesehen: ein Fahrer, der uns manchmal durch Moskau chauffiert, erzählt, dass er in den Neunzigern nie ohne Waffe das Haus verlassen hat“, erklärt Kaiser diese Zeit mit einer Anekdote.

Die Stabilität, die mit Putin Einzug in den Alltag der ganz normalen Russen gehalten habe, sei der Hauptgrund, warum er immer noch viel Unterstützung erhalte. Experimenten sei man da eher abgeneigt. „Aber natürlich gibt es in Russland immer noch viel zu große Unterschiede zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, sowie eine viel zu große Abhängigkeit von Rohstoffen für den Staatshaushalt und natürlich keinen funktionierenden Sozialstaat, wie ich ihn mir wünschen würde“, sagte Kaiser.

Von Christine Lummert

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