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Brandenburg/Havel Weltoffene Havelstadt: Gegendemo zur Kundgebung für Holocaust-Leugner
Lokales Brandenburg/Havel Weltoffene Havelstadt: Gegendemo zur Kundgebung für Holocaust-Leugner
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12:21 17.03.2019
Teilnehmer der Gegendemo am Samstag auf dem Neustädtischen Markt. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Brandenburg als weltoffene Stadt präsentieren: Unter dieser Prämisse trafen sich am Samstagnachmittag etwa 200 Havelstädter, um gegen eine von rund 30 Anhängern der NPD sowie der „freien Kameradschaften“ organisierte Kundgebung in der Innenstadt von Brandenburg an der Havel zu demonstrieren. Mit lauter Musik, Sprechchören und Pfiffen übertönten sie teilweise komplett die Demo der NPD. „Hupen gegen Nazis“, diese Schilder hielten Demonstranten zu den Autofahrern an der Kreuzung vor der Sankt-Annen-Galerie hin. Zugleich läuteten die Kirchen der Innenstadt.

Auf dem Neustadt Markt stellen sich 200 Demonstranten 30 Teilnehmern einer NPD-Kundgebung entgegen.

Den Aufruf zur Gegendemonstration initiierte Burghilde Wieneke-Toutaoui, Präsidentin der Technischen Hochschule Brandenburg, sowie die Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz, um auf dem Neustädtischen Markt Havelstädter gegen den sogenannten „Tag der politischen Gefangenen“ zu mobilisieren. Dieser fordert unter anderem Freiheit für die Holocaust-Leugner Horst Mahler und Ursula Haverbeck.

Laute Gegendemo gegen Rechts

Der mittlerweile 83-jährige ehemalige Linksterrorist und heutige Neonazi Horst Mahler wurde von mehreren Gerichten wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt und verbüßt seine zwölfjährige Freiheitsstrafe seit Februar 2009 in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel. Hier gelang es Mahler in den Jahren 2012 und 2013, eine antisemitische Schrift zu verfassen und übers Internet zu verbreiten. Er spricht unter anderem von der „Fremdherrschaft über das deutsche Volk durch das Weltjudentum.“

Als weitere Symbolfigur der rechtsextremen Szene gilt die 90-jährige Ursula Haverbeck. Diese wurde 2017 wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Haverbeck, die für die Partei „Die Rechte" zur Europawahl 2019 kandidierte, hatte mehrfach behauptet, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.

Polizei schirmte NPD-Demo ab

Diese galten auf der NPD-Kundgebung als „heroische Patrioten“ und „Kämpfer für die Ehre Deutschlands und der historischen Wahrheit.“ Hier sprach unter anderem der NPD-Politiker Dave Tick, den das Landgericht Neuruppin 2018 nach dem Angriff auf einen Wahlhelfer der Partei Die Linke wegen Körperverletzung verurteilt hatte.

Zu Ticks Zuhörern, die sich vor der Katharinenkirche versammelten, gehörte auch Sascha L., ein bereits mehrfach verurteilter Straftäter, der am 15. Februar 1996 den Punk Sven Beuter in Brandenburg an der Havel so schwer am Kopf verletzte, dass dieser wenige Tage später daran starb. L. verbüßte daraufhin eine siebeneinhalbjährige Haftstrafe wegen Totschlags.

Mit einem Großaufgebot war die Polizei vor Ort, trennte die beiden Demos voneinander.

Oberbürgermeister bei der Gegendemo

„Ich wäre froh, wenn es diese Demonstrationen zu solch einem Anlass nicht geben müsse“, sagt Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU). „Aber ich bin froh, dass sich die Mehrheit der Havelstädter für die Demokratie einsetzt.“

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Walter Paaschen (CDU) beteiligte sich Scheller an der Gegen-Demonstration, um gegen das Relativieren der Taten von Antisemiten sowie Holocaust-Leugnern, Befürwortern des Nationalsozialismus und inhaftierten Rechtsradikalen Flagge zu zeigen.

Aufruf gegen Gewalt

„Solche Chaoten und Betonköpfe haben keinen Platz bei uns“, so Paaschen, der mahnte, die Demokratie müsse gegen jegliche Form von Extremismus geschützt werden. „Damit wir hier frei und sicher leben können, ohne jegliche Gewalt.“

Im Anschluss erfolgte eine Gedenkminute für die Opfer des Anschlags im neuseeländischen Christchurch. Dort hatten am Freitag drei rechtsgerichtete Attentäter, von denen einer die Tat im Internet streamte und sich selbst in einem Manifest als „Öko-Faschist“ bezeichnete, in zwei Moscheen insgesamt 49 Menschen erschossen.

Friedensgebet in Katharinenkirche

Zum gleichen Zeitpunkt fand in der St. Katharinenkirche ein Friedensgebet mit Glockengeläut statt. Das Friedensgebet gestalteten Pfarrerinnen Ulrike Mosch, Susanne Graap, Pfarrer Christian Bochwitz, die Junge Gemeinde und die Lektorin Sabine Materne. Einige Dutzend Menschen versammelten sich in der Kirche, um für Frieden und gegen Fremdenhass zu beten.

Mathias Tänzer, Leiter der Polizeiinspektion Brandenburg, bezeichnete den Verlauf der Demonstration als ruhig. Lediglich eine Anzeige sei erfolgt, ein betrunkener Mann auf der Gegendemo habe versucht, eine Flasche zu werfen. Dies habe ein Polizist bereits im Ansatz unterbunden, so Tänzer. Es erging eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Von Tobias Wagner

Zum „2. Tag der politischen Gefangenen“ organisieren Anhänger von NPD und „Freien Kameradschaften“ am Samstag eine Kundgebung in der Innenstadt von Brandenburg an der Havel. Dagegen sind zwei Demonstrationen und ein Gottesdienst geplant.

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