Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg/Havel Denkzettel: Flüchtlingsrat siegt vor Gericht
Lokales Brandenburg/Havel Denkzettel: Flüchtlingsrat siegt vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 01.11.2013
Quelle: dpa
Anzeige
Brandenburg/h.

Richter Francois Eckhardt sprach die Angeklagten Harald G. (65) und Julia H. (30) vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen eine städtische Mitarbeiterin frei. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Freisprüche beantragt. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Landgerichtes vom März dieses Jahres, in dem die beiden zu je 900 Euro verurteilt worden waren, gerügt. Harald G. und Julia H. hatten das Bundesverfassungsgericht im Frühling angerufen. Auch das Amtsgericht Potsdam hatte in erster Instanz die beiden damaligen Flüchtlingsräte wegen übler Nachrede verurteilt.

Mit den Freisprüchen erleidet die Stadt eine Niederlage. Es geht um den Umgang des Rechtsamtes und der Ausländerbehörde mit einem gehörlosen Flüchtling aus Afrika, dem die Behörden vorwarfen, seine Behinderung vorzutäuschen, obwohl diese durch ein amtsärztliches Attest schon damals belegt worden war. Stadtsprecher Guido Zimmer lehnte am Dienstag eine Stellungnahme zu den Freisprüchen ab. Man müsse die Begründung abwarten.

Der vom Land Brandenburg geförderte Flüchtlingsrat verhängt jährlich einen Antipreis, der 2010 wegen der von der Stadt damals versuchten Abschiebung des Flüchtlinges, an das Rechtsamt ging, namentlich an eine städtische Mitarbeiterin. Diese erstattete daraufhin Strafanzeige und auch Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann forderte die Rücknahme des Denkzettels. Amts- und Landgericht werteten den Denkzettel als Schmähkritik und gaben der städtischen Mitarbeiterin Recht. Das Bundesverfassungsgericht rügt, es sei verkannt worden, dass der Denkzettel zulässige Meinungsäußerung sei und das der Ehrschutz in diesem Fall dahinter zurücktrete. Es sei Wesen der Demokratie, dass staatliches Handeln ohne Angst vor Sanktionen kritisiert werden dürfe.

Von Marion von Imhoff

Polizei Brandenburg an der Havel: Polizeibericht vom 29. Oktober - Mann betatscht vier Frauen auf Party

+++ Gutenbergstraße: Vier Frauen werden auf einer Party unsittlich berührt, der Täter flüchtet, erst die Polizei kann ihn stellen +++ Kirchmöser: Zwei Einbrüche am Wochenende +++

29.10.2013
Brandenburg/Havel Naturschutzgebiet soll Forschungsprojekt werden - Die Ruhe in der Pritzerber Laake trügt

Erlenbruchwälder so weit das Auge reicht. Für den Menschen kaum durchdringbar. Die Pritzerber Laake ist eines der geheimnisvollsten Naturschutzgebiete im Westhavelland. Bal soll es der Forschung dienen. Waldbesitzer wollen auf die traditionelle Nutzung aber nicht verzichten.

01.11.2013
Brandenburg/Havel Brandenburg an der Havel hat die meisten leer stehenden Wohnungen - Noch in drei Jahren gibt es Geistersiedlungen

Die Stadt Brandenburg an der Havel trägt einen weiteren Negativ-Rekord mit sich herum: Sie ist absolutes Schlusslicht beim Stadtumbau, zumindest beim Abriss überflüssiger und ungenutzter Wohnungen. Zu Jahresbeginn standen hier 5.329 Wohnungen leer. Das ist landesweit einsame Spitze.

31.10.2013
Anzeige