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Denkzettel: Flüchtlingsrat siegt vor Gericht

Richter spricht Angeklagten vom Vorwurf der üblen Nachrede frei Denkzettel: Flüchtlingsrat siegt vor Gericht

Ein seit zwei Jahren schwelendes Gerichtsverfahren um zwei frühere Mitarbeiter des Brandenburger Flüchtlingsrates, die dem Brandenburger Rechtsamt 2010 in einem sogenannten Denkzettel Rassismus vorgeworfen hatten, hat am Dienstag am Potsdamer Amtsgericht mit zwei Freisprüchen sein Ende gefunden.

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Quelle: dpa

Brandenburg/h.. Richter Francois Eckhardt sprach die Angeklagten Harald G. (65) und Julia H. (30) vom Vorwurf der üblen Nachrede gegen eine städtische Mitarbeiterin frei. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Freisprüche beantragt. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Landgerichtes vom März dieses Jahres, in dem die beiden zu je 900 Euro verurteilt worden waren, gerügt. Harald G. und Julia H. hatten das Bundesverfassungsgericht im Frühling angerufen. Auch das Amtsgericht Potsdam hatte in erster Instanz die beiden damaligen Flüchtlingsräte wegen übler Nachrede verurteilt.

Mit den Freisprüchen erleidet die Stadt eine Niederlage. Es geht um den Umgang des Rechtsamtes und der Ausländerbehörde mit einem gehörlosen Flüchtling aus Afrika, dem die Behörden vorwarfen, seine Behinderung vorzutäuschen, obwohl diese durch ein amtsärztliches Attest schon damals belegt worden war. Stadtsprecher Guido Zimmer lehnte am Dienstag eine Stellungnahme zu den Freisprüchen ab. Man müsse die Begründung abwarten.

Der vom Land Brandenburg geförderte Flüchtlingsrat verhängt jährlich einen Antipreis, der 2010 wegen der von der Stadt damals versuchten Abschiebung des Flüchtlinges, an das Rechtsamt ging, namentlich an eine städtische Mitarbeiterin. Diese erstattete daraufhin Strafanzeige und auch Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann forderte die Rücknahme des Denkzettels. Amts- und Landgericht werteten den Denkzettel als Schmähkritik und gaben der städtischen Mitarbeiterin Recht. Das Bundesverfassungsgericht rügt, es sei verkannt worden, dass der Denkzettel zulässige Meinungsäußerung sei und das der Ehrschutz in diesem Fall dahinter zurücktrete. Es sei Wesen der Demokratie, dass staatliches Handeln ohne Angst vor Sanktionen kritisiert werden dürfe.

Harald G.’s Anwältin Andrea Würdinger griff am Dienstag in einer Erklärung die Stadtverwaltung an. "Der Flüchtling wurde im höchsten Maße über Jahre unter Ignorierung seiner durch die Gehörlosigkeit bestehenden besonderen Schutzbedürftigkeit von der Verwaltung drangsaliert." Die Mitarbeiter von Ausländerbehörde und Rechtsamt hätten "eine Art Abwehrkrieg gegen den Betroffenen geführt". Würdinger betonte, dass die Nennung des Namens der Mitarbeiterin nötig gewesen sei, um den institutionellen Rassismus deutlich zu machen, in dem ein Einzelner im System handele. Die Verwaltungskraft klagt derzeit noch auf Schmerzensgeld.

Von Marion von Imhoff

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