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Der Packhof steht vor einer Neuausrichtung

Brandenburg an der Havel Der Packhof steht vor einer Neuausrichtung

Die Bürgerinitiative Packhof hat eine erste Bilanz nach der Einwohnerbefragung zur Zukunft des Vier-Hektar-Areals in Brandenburg an der Havel gezogen: Die lose Interessenvereinigung hat in eineinhalb Jahren in Fragen der Mitbestimmung und der Bürgerrechte mehr erreicht als die etablierten Parteien. Die Zukunftspläne indes haben es in sich.

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Der Packhof ist nicht nur für die Kinder ein Ort der Erholung.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Die Werbung für das überdimensionierte Bebauen des Packhofes mit Hotel, Tiefgarage und Wohnungen steht immer noch im Internetauftritt der Stadt online, obwohl die Bürger das Vorhaben vor Wochen schon mit großer Mehrheit abgewählt haben. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Packhof sehen dies aber gelassen. „Ich habe schon vor Tagen im Rathaus gebeten, dieses Pamphlet zu entfernen. Aber es fühlt sich wohl keiner mehr zuständig“, sagt BI-Sprecher Hanswalter Werner.

Zur ersten Vollversammlung der Initiative nach dem Votum war die Stimmung gelöst, aber nicht überschwänglich. „Ich finde es fast ein bisschen schade, dass es vorbei ist. So positiv habe ich die vielen Gespräche mit den Brandenburgern an unseren Infoständen empfunden“, resümiert Werner. Gemeinsam mit Michael Prechtel erinnert er an die vergangenen eineinhalb Jahre – mit einer erstaunlichen Bilanz. Im Mai 2016 fanden sich die ersten Aktivisten zusammen, dann nahm der Protest fahrt auf.

Dem Nachfragen, Insistieren, Kontrollieren und Akten-Studieren ist es unter anderem zu verdanken, dass die Petitionsordnung der Stadt komplett geändert werden musste, ein offensichtlich fehlerhaftes Verkehrsgutachten zum Packhof-Umfeld neu geschrieben wurde, dass Akten und Schreiben ans Tageslicht gelangten, die nicht einmal allen Stadtverordneten zugänglich waren, dass erstmals eine Satzung zur Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht, schließlich eine Einwohnerbefragung gestartet und nach neuerlichen Protesten auch öffentlich ausgezählt wurde.

Dabei sind es vermeintliche Petitessen, wenn dabei auch der Vertrag mit dem RBB-Moderator Attila Weidemann öffentlich wurde, der eine Bürgerversammlung im Rolandsaal moderieren sollte. Nicht so sehr die Gage von 1000 Euro, welche die Stadt anstandslos für einen Zwei-Stunden-Einsatz verärgerte die Brandenburger, sondern die Tatsache, dass er die Moderation nicht unparteiisch geführt hat. Brisanter war zudem auch der Brief der damaligen Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) an den Hotelentwickler Gert Prantner vom Hamburger Unternehmen RIMC vom 3. März 2015.

Da freuten sich die Menschen auf die Buga, die Rathauschefin hatte zu diesem Zeitpunkt schon das Areal einem Investor versprochen. Als die Bürgerinitiative im Februar 2017 das Schreiben in einer Pressekonferenz unter dem Titel „Inszenierung einer politischen Entscheidung“ öffentlich machte, hätten viele Menschen den Glauben an demokratische Entscheidungsprozesse in diesem Investorenauswahlverfahren verloren, so das Resümee.

Der heute souveräne Umgang der Stadtverordneten mit Petitionen ist Resultat eines schwierigen Lernprozesses, den Markus Ulbrich, Monika Kipferling mit ihren „Eingaben“ und der Sprecherrat der BI mit den 4500 Unterschriften gegen den ersten Investorenentwurf ausgelöst hatten. Selbst die Kommunalaufsicht des Innenministeriums mussten dabei nachhelfen und die Anliegen der Menschen zu Petitionen erklären, damit sich die Volksvertreter endlich damit befassen.

Die Bürgerinitiative besteht weiter, auch wenn ihr erster Zweck erfüllt zu sein scheint. Schwierig dürfte es werden, die inhaltliche Ausrichtung zu bestimmen. Bei einem unverbindlichen Voting zu den Arbeitsschwerpunkten gewannen nicht die Punkte „Stadtentwicklung“ oder „Tourismus“, sondern „Freizeit“ und „Verkehr“. Das könnte darauf hindeuten, dass viele BI-Mitglieder eher einen Park als ein Wohngebiet auf dem Packhof sehen.

Doch ist die Mini-Abstimmung nicht bindend, der zehnköpfige Sprecherrat wird hier Vorarbeit leisten und die Mitglieder überzeugen müssen, dass sie sich aktiv in die Planungsprozesse einbringen und nicht nur auf dem Status Quo beharren sollten. Beim Thema Verkehr hat beispielsweise Vorstand Boris Angerer schon die Richtung vorgegeben: Die Kleine Münzenstraße wird Sackgasse, der Verkehr läuft nur über die Augustastraße.

Personell wird sich der Sprecherrat neu aufstellen. Jan van Lessen lässt seine Funktion ruhen, so lange er sich um das Oberbürgermeisteramt bewirbt. Susanne Tschenisch zieht sich zurück, weil sie mit Beruf und Familie genug gefordert ist.

Im kommenden Monat soll entschieden werden, ob die BI den OB-Kandidaten van Lessen einmütig unterstützt. Und hinter den Kulissen überlegen die Strategen schon, wie sie die BI in einen Verein, in eine Wählergruppe umwandelt, die 2019 zu den Kommunalwahlen antritt.

Von André Wirsing

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