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Gefängnisstrafe für Ex-Stadtwerke-Chef

Prozess gegen Wolfgang-Michael Schwarz Gefängnisstrafe für Ex-Stadtwerke-Chef

Im größten Stadtwerke-Skandal in der Geschichte des Landes Brandenburg ist am Dienstag ein erstes Urteil gefallen: Wolfgang-Michael Schwarz, als ehemaliger Geschäftsführer Drahtzieher der jahrelangen Machenschaften zwischen Brandenburger Unternehmen, wandert für drei Jahre ins Gefängnis.

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Wolfgang-Michael Schwarz (links) und Verteidiger Ursus Koerner von Gustorf vor der Urteilsverkündung im Potsdamer Landgericht.
 

Quelle: Julian Stähle

Potsdam.  Urteil im bislang größten Stadtwerkeskandal des Landes Brandenburg: Wolfgang-Michael Schwarz (59), ehemaliger Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg/Havel, muss für drei Jahre ins Gefängnis. Die 5. Große Strafkammer am Landgericht Potsdam sprach ihn am Dienstag in 74 Fällen der schweren Untreue gegenüber dem kommunalen Unternehmen für schuldig. Darunter war eine wettbewerbswidrig abgesprochene Ausschreibung. Zudem habe er sich in 49 Fällen der Bestechlichkeit im gewerblichen Verkehr schuldig gemacht. Schwarz hatte alle diese Taten in einem umfassenden Geständnis zugegeben.

„Sie haben das Vertrauen der Stadtwerke missbraucht und nicht nur dem Unternehmen, sondern allen Gebührenzahlern geschadet“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz. Der Manager hatte in der Zeit von Januar 2009 bis zum 31. Mai 2013 Vertragspartner der Stadtwerke sowie Bekannte und am Ende auch seine Ehefrau genötigt, Scheinrechnungen auszustellen. Hatten die Stadtwerke das Geld überwiesen, wurde es geteilt, Schwarz kassierte jeweils die Hälfte des Netto-Betrages. Er soll sich auf diese Art und Weise mindestens 279.426 Euro in die eigene Tasche gesteckt haben, obwohl er über ein monatliches Brutto-Einkommen von rund 20.000 Euro verfügte.

Schwarz war zwischenzeitlich auch Geschäftsführer der Stadtwerke Premnitz (Havelland), denen ein Schaden von 24.000 Euro aus Scheinrechnungen entstand. Eine runde Million Schaden war es für die Stadtwerke Brandenburg. Zugerechnet wurden Schwarz gestern aber nur 700.000 Euro, weil das Verfahren zu einer Tat eingestellt worden war. Der Hauptzeuge ist schwer krank – deshalb konnte nicht festgestellt werden, wer der Anstifter dafür war, die Heizölreserve der Stadtwerke für verdorben zu erklären, abzupumpen, weiterzuverkaufen und überteuert Ersatz zu beschaffen. Zudem hat Schwarz sich umfangreich mit Jagdzubehör, Geld und Arbeiten am Haus bestechen lassen.

 Richter Dielitz hielt dem Verurteilten zugute, dass dieser voll geständig und nicht vorbestraft war. Seit seiner dreimonatigen Untersuchungshaft hat er sich zudem fortgebildet und arbeitet er als angestellter Sachverständiger in einem Ingenieurbüro. Das Geständnis des Angeklagten war Voraussetzung für eine so genannte Prozessabsprache. Ohne diesen „Deal“ hätte die Gefängnisstrafe mindestens fünf Jahre betragen

Dienstagmittag fiel das Urteil: Wolfgang-Michael Schwarz muss für drei Jahre hinter Gittern. Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel büßt somit für seine jahrelangen korrupten und bestechlichen Machenschaften.

Am vergangenen Donnerstag sind die Plädoyers in dem Aufsehen erregenden Prozess gehalten worden. Staatsanwältin Dagmar Stürmer plädierte aufgrund der Schwere der Tat auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, Verteidiger Ursus Koerner von Gustorf sah eine Obergrenze von drei Jahren als eine genügende Strafe an.

Das Gericht folgte mit seinem Urteil also der Forderung der Verteidigung. Schwarz hatte zuvor umfassend über seine Taten und die seiner Helfer und Mitstreiter ausgepackt. Er hat bereits drei Monate in Untersuchungshaft abgesessen, die ihm auf die nun verhängte Freiheitsstrafe angerechnet werden.

Von André Wirsing

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