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Brandenburg/Havel Der lange Warnstreik im Klinikum hat begonnen
Lokales Brandenburg/Havel Der lange Warnstreik im Klinikum hat begonnen
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18:29 20.06.2018
Am Mittwoch hat der zweitägige Warnstreik im städtischen Klinikum begonnen, zu dem Verdi die Früh- und Spätschicht aufgerufen hat. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

Der Nicolaiplatz in Brandenburg/Havel ist an diesem Mittwoch zu einer Art Streiklokal geworden. Dort versammeln sich am Vormittag Beschäftigte des nahe gelegenen städtischen Klinikum, um dem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft Verdi zu folgen. Bei aufgeräumter Stimmung wird Musik gehört, getanzt, Tischtennis und Federball gespielt.

Am Mittwoch folgen Beschäftigte des städtischen Klinikums dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik. Grund des Streiks ist der von Verdi geforderte, aber noch nicht vereinbarte „Tarifvertrag Entlastung“, der die Arbeitsbelastung des Pflegepersonal im städtischen Klinikum verringern soll.

Die SPD Brandenburg hat für die Streikenden Biertische und Bänke mit dem Parteiauto herbeigeschafft. Mehrere Linken-Politiker versichern den Schwestern und Pfleger, die sich seit dem frühen Morgen im zweitägigen Warnstreik befinden, ihre Solidarität treten.

Der Linken-Bundestagabgeordnete Norbert Müller kommt in seinem kurzen Redebeitrag über die Pflegesituation in den Krankenhäusern zu der Diagnose, dass die kommunalen Kliniken inzwischen ebenso „schweinisch“ seien wie die privatisierten.

An manchen Stellen äußert die Gewerkschaft Verständnis

Grund des Streiks ist der von Verdi geforderte, aber noch nicht vereinbarte „Tarifvertrag Entlastung“, der die Arbeitsbelastung des Pflegepersonal im städtischen Klinikum verringern soll. Die Gewerkschaft vermisst vor allem ein geregeltes „Konsequenzenmanagement“ für den fall, dass die Mindestbesetzung in der Krankenhauspflege unterschritten wird.

Gewerkschafter und Betriebsräte werten die aktive Beteiligung am Warnstreik als erfreulich. Auf dem Nicolaiplatz sind etwa 100 Menschen, darunter überwiegend Frauen, versammelt, die zwischendurch einmal zur Hochstraße laufen, wo sich sonst ihr Arbeitsplatz befindet.

Dank der Geschäftsführerin an die arbeitenden Mitarbeiter

Klinikum-Geschäftsführerin Gabriele Wolter spricht am späten Nachmittag einen Dank an alle Mitarbeiter aus, die an diesem Mittwoch „zum sehr großen Teil zum Dienst erschienen und ihrer Verantwortung für die Patientenversorgung nachgekommen sind“. Insgesamt sei die Patientenversorgung jederzeit gewährleistet gewesen.

Überwiegend hätten die Beschäftigten m Haus die normale Patientenversorgung bei schon aufgenommenen Patienten sichergestellt. Ein Patient musste von der eigenen Notaufnahme in die Ruppiner Kliniken in Neuruppin verlegt werden.

Einschränkungen in den OP-Sälen und den Ambulanzen

Durch den Warnstreik hat es nach Angaben der Klinikum-Chefin Einschränkungen besonders in der OP-Kapazität und auch in den Ambulanzen gegeben. Dort habe das Krankenhaus einigen Patienten leider absagen müssen, was nicht immer auf Verständnis der betroffenen Patienten und Angehörigen gestoßen sei. Die weit überwiegende Zahl dieser Patienten werde kurzfristig neue Termine erhalten.

Nur für wenige Bereiche hat es das Klinikum für notwendig erachtet, bei der Streikleitung Notdienstbesetzungen einzufordern, die dann stets auch unverzüglich ihre Arbeit aufgenommen hätten.

Heike Spies: „Das läuft hier einen Zacken schärfer“

„Um den Notdienst im Brandenburger Klinikum abzusichern haben wir natürlich Mitglieder in erforderlichem Umfang ins Krankenhaus zum Dienst geschickt, versichert Verdi-Verhandlungsführerin Heike Spies. Sie äußert Verständnis für die Klinikleitung und ihr Problem, aufgrund fehlender Bewerber die zugesicherten 41 Pflegestellen besetzt zu bekommen.

Verdi-Verhandlungsführerin Heike Spies: „Da hat Frau Wolter halt Pech gehabt.“. Quelle: Rüdiger Böhme

Doch die Reaktion der Geschäftsleitung, eigenmächtig Notdienstausweise auszustellen, die eigenen Mitarbeiter einzuschüchtern und vom Warnstreiken abzuhalten, indem sie arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen androht, bezeichnet die Gewerkschafterin als illegal. „Das läuft hier einen Zacken schärfer, als ich das von anderen Krankenhäusern in Streiksituationen erlebe“, sagt sie.

Heike Spies versteht den Ärger von Geschäftsführerin Gabriele Wolter, dass sich Verdi ausgerechnet das Brandenburger Klinikum für den Streik ausgesucht hat. Natürlich sei die Belastung in der Pflege in anderen Klinken in Deutschland nicht weniger schlimm.

SPD-Seniorenvorsitzender: Rüdestes Mittel im Arbeitskampf

Doch im städtischen Klinikum in der Hochstraße sei Verdi sehr gut verankert und entsprechend „streikfähig“. Heike Spies: „Da hat Frau Wolter halt Pech gehabt.“

Hubert Borns, Vorsitzender SPD-Senioren, ärgert sich über die Klinikleitung: „Was die sich leistet, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus“, befindet er. Verdi versuche mit dem Warnstreik, den Verhandlungen mit der Klinikleitung Nachdruck zu verleihen, das sei legitim.

Die Klinikleitung jedoch greife „im Gegenschlag zum rüdestes Mittel im Arbeitskampf, nämlich mit einer Streikbruchprämie die Beschäftigten des Klinikums zu spalten. Das nennt Borns verwerflich.

Von Jürgen Lauterbach

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