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Der zerrissene Stadtverband

Kreisparteitag der Linken Der zerrissene Stadtverband

Lutz Krakau und Elke Kroll führen als Doppelspitze auch die nächsten zwei Jahre die Linken in der Stadt Brandenburg an. Die Gesamtmitgliederversammlung hatte am Samstag im TGZ die turnusmäßigen Wahlen zu absolvieren. Die zurückgetretene Kreisgeschäftsführerin Heidi Hauffe kandidierte nicht mehr für den Kreisvorstand.

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Heidi Hauffe tritt ab.

Quelle: C. Nack

Brandenburg/H. Der alte geschäftsführende Kreisvorstand der Linken in der Stadt Brandenburg mit der Doppelspitze Elke Kroll und Lutz Krakau, ihren Stellvertretern Uta Sändig und Werner Müller sowie Schatzmeisterin Petra Zimmermann ist auch der neue. Er wurde am Samstag ohne Gegenkandidaten im TGZ für weitere zwei Jahre von der Gesamtmitgliederversammlung gewählt, die mit einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlages in Paris eröffnet wurde. Die Fünf erreichten zwischen 71 und 91 Prozent der Ja-Stimmen, wobei von 177 Mitgliedern nur 48 anwesend waren. Der erst seit 2013 besetzte Stuhl der Kreisgeschäftsführerin bleibt bis auf Weiteres leer.

Heidi Hauffe, die zu den Gegnern der „kommunalpolitischen Vereinbarung“ mit der CDU gehört, trat nicht mehr für den neuen Kreisvorstand an. Der alte hatte ihr auf der Vorstandssitzung am 21. Oktober mit sieben zu vier Stimmen bei einer Enthaltung das Vertrauen entzogen. Daraufhin trat sie als Kreisgeschäftsführerin zurück. „Das Band ist zerschnitten,“, sagte sie zur MAZ. Zu den Vorgängen gab sie am Samstag eine persönliche Erklärung ab.

Schiedsverfahren beantragt

Hauffe habe nach der Mehrheitszustimmung der Linken Ende Mai zum neuen Kooperationspapier von ihrem Recht als Parteimitglied Gebrauch gemacht und sich an die Landesschiedskommission gewandt, um den ihrer Ansicht nach nicht satzungsgemäß herbeigeführten Beschluss für nichtig erklären zu lassen und eine Unterzeichnung zu untersagen. Beide Anträge wurden am 11. September abgewiesen. Wenige Tage später ist laut Krakau die neuerliche Kooperationsvereinbarung mit der CDU unterzeichnet worden.

Da sich Hauffe die Option der nächst höheren Instanz offen ließ, fühlte sie sich einem Erpressungsversuch des Stadtverbandschefs ausgesetzt, der gesagt haben soll: „... wenn du das tust, dann bist du als Kreisgeschäftsführerin nicht mehr tragbar. Überleg der das gut!“ Nach einer „unschönen“ und „unsachlichen“ Diskussion habe sie die Vertrauensfrage gestellt. Der zu den Verteidigern der großen Rathausfraktion gehörende Krakau zur MAZ: „Man kann eine persönliche Meinung nicht über die Parteimehrheit stellen, wenn man so eine Funktion hat.“

Heidi geht nicht allein

Neben Hauffe, die Linken-Stadtverordnete bleibt, traten ihr Mann Klaus Erlenkamp, Heike Jacobs und Lilli Auginski nicht wieder für den Vorstand an. Neu im 13-köpfigen Gremium sind Robert Kleiber, Juliane Moosdorf und Birgit Trenner, die neue Geschäftsstellenleiterin werden soll. Den Umzug 2014 hatte Hauffe maßgeblich organisiert.

Die Riss durch die Partei bis hin zur Frustration spiegelte sich auch in der Diskussion wider. Man habe als Linke in der Stadt kein eigenes Profil mehr, renne der Oberbürgermeisterin hinterher, drohe in der Öffentlichkeit in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, beklagen die einen. Die anderen wie Fraktionschef René Kretzschmar oder Krakau verteidigen trotz „teils berechtigter Kritik“ das Zweckbündnis mit der CDU, deren Block auch Risse zeige.

Vor allem beschwören sie einen „besseren Umgang untereinander“, statt „persönlicher Spiegelfechterei“ sollten inhaltliche Debatten im Vordergrund stehen. So werde man eine Zweitwohnungssteuer nicht mittragen, die zur Belastung der Kleingärtner führe. Am Packhof sollten zwar Wohnbebauungen den Vorrang haben, aber alle Pläne auf den Tisch, vielleicht ließe sich ein kleines Hotel integrieren. Plädiert wird für eine breite Diskussion vor dem SVV-Votum bis hin zum Bürgerentscheid.

Der alte neue Vorstand (von  links)

Der alte neue Vorstand (von links): Lutz Krakau, Elke Kroll, Petra Zimmermann, Wolfgang Müller und Uta Sändig.

Quelle: Claudia Nack

„Die Flüchtlingspolitik in unserer Stadt ist ein Verdienst von unserem linken Beigeordneten Wolfgang Erlebach und unserer Partei“, so Kretzschmar. Stolz sei er, dass man es in Brandenburg bisher geschafft habe, Rechtsextremen und Wutbürgern mit Gegenveranstaltungen zu begegnen.

Auch Krakau lässt nichts auf Erlebach kommen, der wegen Amtsmissbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit der städtischen Arbeitsfördergesellschaft BAS unter Druck geraten war. „Sämtliche Vorwürfe sind unbegründet und an den Haaren herbeigezogen“, so Krakau unter Berufung auf seinen Fraktionsvorsitzenden. Der Linke-Kreisvorsitzende maßte sich an über die SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser zu urteilen, die „zur eigenen politischen Profilierung ohne Rücksicht auf Verluste“ agiere und sich scheinbar auf Erlebach eingeschossen habe.

Von Claudia Nack

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