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Die Abwassergebühren fallen unter drei Euro

Brandenburg an der Havel Die Abwassergebühren fallen unter drei Euro

Es gibt gute Nachrichten zum Jahresende für die Menschen in der Stadt Brandenburg: Die Abwassergebühren sollen ab Anfang 2018 sinken. Die Änderung beruht nicht auf dem guten Wille des Ver- und Entsorgers Brawag sowie der Stadtverwaltung, sondern vielmehr auf einer Gesetzesänderung.

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Quelle: Pixabay

Brandenburg/H. Mal wieder eine gute Nachricht zum Jahresende: Die Abwassergebühren sollen ab Anfang 2018 sinken.

Das ist jetzt nicht guter Wille des Ver- und Entsorgers Brawag sowie der Stadt, sondern beruht auf Gesetzen. So sieht das Kommunale Abgabengesetz KAG vor: „Nach dem Grundsatz der Kostendeckung darf das Gebührenaufkommen die Gesamtkosten der Einrichtung nicht übersteigen und sollte diese in der Regel decken.“ Die Benutzungsgebühren seien bei der Abwasserentsorgung spätestens alle zwei Jahre zu kalkulieren – Überdeckungen müssen spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen sein.

Das heißt, die Brandenburger haben zuletzt etwas zu viel bezahlt und müssen dafür im nächsten Jahr etwas weniger zahlen. 2016 sind 150.000 Euro Mehreinnahmen erzielt worden, das wird nun ausgeglichen.

Die Schmutzwassermengengebühr sowie die Aufleitgebühr können deshalb aufgrund der Entwicklung des Betreiberentgeltes und der Überdeckung aus 2016 um sechs Cent je Kubikmeter gesenkt werden und betragen demnach für 2018 jeweils 2,99 Euro pro Kubikmeter. Die Kleinkläranlagengebühr beträgt ab dem neuen Jahr 14,95 Euro je Kubikmeter. Das sind 30 Cent je Kubikmeter weniger als bislang.

Konstant bleiben die Grundwassereinleitgebühr von 1,70 Euro je Kubikmeter sowie die Niederschlags mit 1,02 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche auf dem Grundstück. Hier gab es zwar im vergangenen Jahr ein leichtes Minus von 65.000 Euro. Das kann die Brawag aber auffangen, weil ihr Betreiberentgelt in ungleich größerem Maße gesunken ist, nämlich um mehr als eine halbe Million Euro – von 14,92 auf 14,41 Millionen Euro. Das Betreiberentgelt wird von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen. 2018 soll es um knapp 3,5 Prozent sinken.

„Hauptursache hierfür ist der Rückgang der kalkulatorischen Kosten insbesondere der Abschreibungen. Dies ist auf das Auslaufen der Nutzungsdauer der Abwasserreinigungsanlagen zurückzuführen. Auch Einsparungen im Personalbereich tragen zu dieser Entwicklung bei“, schreibt der städtische Fachbereichsleiter Hans-Joachim Freund in seiner Vorlage an die Stadtverordneten. Das Papier durchläuft im November die Ausschuss-Runde und soll am 29. November von den Stadtverordneten beschlossen werden.

Die Senkungen fallen nicht noch höher aus, weil dennoch die Personalkosten bei der Brawag steigen – das betrifft die Einkommenstarife und auch die Kosten für Altersteilzeitmodelle. Auch sind die Verwaltungskosten leicht angestiegen, bescheinigen die Prüfer vom Büro Trinavis der Brawag im jüngsten Testat zum angepeilten Betreiberentgelt.

Die Brawag sammelt und verarbeitet im Jahr etwa 2,92 Millionen Kubikmeter Schmutzwasser und das Niederschlagswasser von 3,28 Millionen Quadratmetern versiegelter Fläche – diese Werte stammen aus der Nachkalkulation für 2016. Die Kommune selbst ist der größte „Produzent“ von Niederschlagswasser – die öffentlichen Straßen und Plätze auf denen das Regenwasser nicht natürlich versickern kann, umfassen allein eine Fläche 1,44 Millionen Quadratmetern.

Doch wird für diese Flächen laut KAG keine Gebühr erhoben. Lediglich für andere städtische Flächen zahlt die Kommune 70.000 Euro fürs Niederschlagswasser und 10.000 Euro als Kleineinleiter, stellt diese Kosten zusammen mit ihrem Verwaltungsaufwand mit insgesamt knapp 300.000 Euro aber wieder in die Beitragskalkulation als Abrechnungsposten ein.

Von André Wirsing

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