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Brandenburg/Havel Die Angst der Bürger vor zu viel Lärm
Lokales Brandenburg/Havel Die Angst der Bürger vor zu viel Lärm
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02:17 05.09.2015
Bernd Fleschenberg (rechts) und andere Vertreter von Remine stellten sich den Fragen der Einwender. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg an der Havel

Mehr als 700 wirksame Einwendungen, verteilt auf 80 Schreiben, verzeichnet die Landesumweltbehörde (LUGV) gegen das Vorhaben des Firma Remine, eine Recyclinganlage für Metall- und Kunststoffabfälle im Recyclingpark zu errichten. Allein auf dem Görden wurden rund 400 Unterschriften dagegen gesammelt.

Am Mittwoch hatten die Einwender im Stahlpalast etwa sieben Stunden lang Gelegenheit, ihre Bedenken zu begründen, Fragen zu stellen und den Erläuterungen der Remine (gesprochen: Rimein) Brandenburg GmbH zu lauschen. Viele Fragen und Bedenken drehen sich um die zu erwartende Lärmbelastung durch die neue technische Anlage auf dem Gelände des früheren Stahl- und Walzwerks (SWB).

Umweltbehörde muss genehmigen

Wie berichtet, will die Firma Remine sortenreine Kunststoffe und Metalle zum Beispiel aus Altauto-Abfällen rückgewinnen und verkaufen. Geschehen soll dies in einer neu zu bauenden Anlage in einer großen Halle des Recycling-Parks neben dem Industriemuseum.

Um den Mini-Schredder bauen und mit rund 30 Arbeitskräften betreiben zu dürfen, benötigt das Industrieunternehmen die Genehmigung der Landesumweltbehörde. Das Amt muss die Einwendungen von Bürgern in seiner Entscheidung berücksichtigen.

Remine zählt die Vorteile auf

Remine-Geschäftsführer Bernd Fleschenberg wirbt während der Erörterung für das Vorhaben. Er nennt folgende Vorteile:

Die denkmalgeschätzte Stahlwerkhalle wird zukunftsfähig genutzt.

Die Stadt Brandenburg profitiert über ihren Recyclingpark von den Mieteinnahmen.

Der Fortbestand des Industriemuseums wird mit der Remine-Ansiedlung gesichert.

29 neue Arbeitsplätze entstehen.

Projektleiter Georg Timmel betont, dass kein Großschredder und keine Müllverbrennungsanlage kommen würden.

Victor Stimmung befürwortet die Anlage: „Irgendwo muss die Rente herkommen, muss ich allen Rentnern einmal sagen.“

Matthias Wetzen sieht als einer der Einwender nicht ein, warum die Anlage „mitten in einem Wohngebiet“ betrieben werden soll. Volker Dressler schlägt als Standort das Industrie- und Gewerbegebiet Schmerzke vor.

Bis in den frühen Abend hinein tauschen die in Fußballmannschaftsstärke angetretene Firma Remine, die Stadtverwaltung, die Umweltbehörde und die Bürger am Mittwoch im Stahlpalast ganz überwiegend sachlich Argumente und Gegenargumente aus.

Ives Lucke hat mehrere Einwendungen gegen das Vorhaben formuliert, denen sich 400 Bürger auf dem Görden mit ihrer Unterschrift angeschlossen haben. Sie lehnen den Rund-um-die Uhr-Betrieb unter anderem wegen der Lärmbelastung ab und monieren, dass die Schornsteine auf der Halle 30 bis 36 Meter hoch werden soll, wo laut Bebauungsplan im Bereiche der alten Ofenhalle nur 27 Meter Höhe zulässig seien.

25 Seiten vorenthalten

Kerstin Thiels bemängelt, dass den Bürgern rund 25 Seiten des Lärmgutachtens und somit wichtige Antragsunterlagen vorenthalten worden seien, so dass sie die Lärmbelastung nicht komplett einschätzen könnten. Das Unternehmen hatte diese Seiten ohne Wissen des Gutachters herausgenommen. Denn diese, so hieß es, bezögen sich auf ein Vorhaben des Recyclingparks beziehen und nicht auf die Remine-Anlage. Zuhörer im Stahlpalast beanstanden die Unvollständigkeit.

Mehrere Einwender greifen ehr als das Unternehmen die Stadtverwaltung, namentlich Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) an, dessen Nichterscheinen Ives Lucke „eine Frechheit“ nennt. Denn wie aus dem Antrag hervorgeht, gewährt Scheller dem Anlagebetreiber Remine nicht genutzte Lärmkontingente des städtischen Hafens mit der Folge, dass die Firma mit dieser städtischen Beihilfe die gesetzlichen Anforderungen erfüllen kann.

„Schädliche Umweltauswirkungen“

Ingo Lormann und Volker Dressler kritisieren erstens dieses „Verschenken der Lärmkontingente“. Zweitens bemängeln diese und weitere Bürger, dass die Stadtverwaltung eine solch weitreichende Entscheidung getroffen hat, ohne die Stadtverordneten zu beteiligen.

Das sei nicht nötig, entgegnet für die Verwaltung Detlef Reckow. Denn es handele sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Der Stadtverordnete Dirk Stieger (SPD) sieht das anders. „Schädliche Umweltauswirkungen sind abwägungsrelevant“, sagt er.

Was die Lärmbelastung betrifft, erwarten viele Bürger Schlimmes, auch wenn der Lärmgutachter unterm Strich keine Bedenken äußert. Aber seine Lärmprognosen konzentrieren sich auf die neue Anlage und lassen parallele Lärmquellen außer Acht, etwa den Schwerlastverkehr auf der Magdeburger Landstraße und die Geräusche, die der TSR-Großschredder und das Elektrostahlwerk verursachen. Die Summe macht’s, fürchten die Bürger.

Weiterer Schutzwall gefordert

Ronald Jordan von der Landesumweltbehörde betont hingegen, dass die Bürger die neue Anlage überhaupt nicht als zusätzliche Lärmbelastung heraushören würden.

Die WG Stahl mit ihren rund 1800 Wohnungen gehört ebenfalls zu den Einwendern. Vorstand Marlies Kagel sagt: „Ich habe Angst um die Bausubstanz unserer Häuser und fürchte um das Wohlergehen unserer Mieter.“

Victor Stimming, dessen benachbart gelegenes Bauunternehmen HIG ebenfalls Einwände geltend macht, befürwortet zwar die Ansiedlung der Remine. Doch möchten er und seine Beschäftigten weiter in Ruhe arbeiten können. Er sei daher enttäuscht, dass die Firma Remine sich nie an ihren künftigen Nachbarn HIG gewandt habe.

Stimming fordert einen erweiterten Lärmschutzwall entlang aller Grenzen. Der Bauexperte und frühere Potsdamer IHK-Präsident macht auf zwei Schwachstellen im Remine-Antrag aufmerksam. Das Baugrundgutachten sei fehlerhaft unvollständig und das Bodengutachten nicht wirklich aussagefähig, weil denkbare Problemstellen nicht untersucht wurden.

Von Jürgen Lauterbach

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