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Die Eltern freut’s: Der Kita-Beitrag soll sinken

Brandenburg an der Havel Die Eltern freut’s: Der Kita-Beitrag soll sinken

Lange ist um den Entwurf einer neuen Beitragsordnung für die Kitas und Horte der Stadt Brandenburg gestritten worden. Nun liegt ein Entwurf vor, der auch vom Elternbeirat akzeptiert wird. Dieser würde allerdings den Zuschuss der Stadt um 25 Prozent von derzeit vier auf dann fünf Millionen Euro im Jahr erhöhen. Die Eltern hingegen würden entlastet.

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Quelle: Andreas Jalsovec

Brandenburg/H.. Man sieht Wolfgang Erlebach (Die Linke) an, dass er sich etwas besser in seiner Haut fühlt als noch vor knapp zwei Jahren. Auf seinem Tisch liegt jetzt der Entwurf für die neue Kita-Beitragssatzung, die im Dezember oder Anfang 2018 erneut beschlossen werden könnte und die die Brandenburger Eltern um etwa eine Millionen Euro im Jahr entlastet.

Ende 2015 beschlossen die CDU und die Linken – in einer Kooperation vereint – in der Stadtverordnetenversammlung eine Beitragsordnung für die Kindertagesstätten, die zu massiven Protesten in der Bürgerschaft führte. Der Linken-Stadtverordnete René Kretzschmar, der damals für Gebühren stimmte, argumentierte sinngemäß wie sein CDU-Kollege Jean Schaffer und die damalige Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU): Man stimme nicht aus Spaß für die Gebührenerhöhung, sondern wolle mit Blick auf die hohe Verschuldung der Stadt dem Land den Konsolidierungswillen deutlich machen.

Die erhöhten Elternbeiträge für die Kitas in Brandenburg/Havel trafen viele Familien hart. Doppelt und dreifach mussten die Eltern von Mehrlingen leiden. Im Februar 2016 milderte die SVV den Beschluss nach massiven Protesten etwas ab. Doch das reichte nicht, im Sommer 2016 wurde der Beschluss erneut kassiert und den Eltern Mitsprache bei der Satzung zugesichert.

„Viele Wochen sind vergangen und es gab zahlreiche Treffen mit der Verwaltung und der Arbeitsgruppe Elternbeitragsordnung. Wir sind auf einem guten Weg und hoffen auf einen baldigen erfolgreichen Abschluss“, sagt Sven Albrecht, der Vorsitzende vom Elternbeirat. Einen großen Teil der Forderungen der Eltern finden sich in dem Entwurf wieder, mit dem Erlebach jetzt in die Gespräche mit seinen Kollegen im Rathaus geht. Beitragsfreiheit wäre für den Linken das Ideal.

Doch mit Blick auf die gebeutelte Stadtkasse wird Erlebach das nicht einmal versuchen. Aber nach einer Einkommensstatistikabfrage bei den Trägern der Kindertagesstätten soll die neue Grenze für den Höchstbeitrag von bisher gut 50000 Euro Jahresgehalt bei über 80000 Euro liegen, sagt Erlebach. Frühstück und Vesper sollen, wie es das Kita-Gesetz vorsieht, in den Einrichtungen angeboten und nicht mehr separat berechnet werden.

„Das wird ein Knackpunkt“, ist Erlebach überzeugt. Die Forderung der Eltern sei völlig in Ordnung. Doch die technischen Voraussetzungen dafür, das Angebot überall zu machen, bestünden bisher gar nicht. In dieser Frage müsse man verhandeln und im Einzelfall entscheiden, glaubt der Beigeordnete.

Ein weiterer Knackpunkt, die Überlastung von Eltern mit Mehrlingsgeburten durch die Einführung eines gestaffelten Rabattes für Zwillings- und Drillingsgeburten findet sich in dem Entwurf wieder.

Schon in der kommenden Woche will Erlebach mit dem Papier in die Beigeordnetensitzung gehen. Kein leichter Weg, denn das Entgegenkommen an die Eltern würde nicht billig. Bisher schießt die Stadt pro Jahr vier Millionen Euro zu. Wird Erlebachs Beschlussentwurf von der Rathausspitze und der SVV abgesegnet, steigt der Zuschuss um 25 Prozent auf über fünf Millionen Euro im Jahr.

Erlebach aber ist, wie er sagt, optimistisch: Schon am 28. November um 18 Uhr sollen die Pläne den Eltern in das Haus der Offiziere in der Magdeburger Straße vorgestellt werden. Mit dem Votum der Eltern können Politik und Elternbeirat dann auch im Jugendhilfeausschuss und letztlich in der SVV Druck machen. „Wir hoffen, dass im ersten Quartal 2018 eine politische Entscheidung in der SVV getroffen wird“, meint Sven Albrecht. Wolfgang Erlebach hält das für realistisch.

Im Februar 2018 sind in Brandenburg an der Havel Oberbürgermeisterwahlen. Man sei gespannt, ob sich einer der Kandidaten gegen die Konsenspläne stelle, heißt es aus dem Kreis der Elternvertreter.

Von Benno Rougk

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