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Die Extralang-Kita wird aufgehübscht

Die Bürokratie um die Fördermittel Die Extralang-Kita wird aufgehübscht

Fördermittel sind eine tolle Sache, wenngleich mit viel Bürokratie verbunden. Um einen Acht-Millionen-Zuschuss vom Bund an die Stadt nicht zu gefährden, muss die Verwaltung eine komplett neue Antragsliste schreiben, den geplanten Hortbau selbst finanzieren. Mit den Bundesmitteln wird dafür eine Kita in Hohenstücken saniert.

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Die Kinder der „Mittendrin“-Einrichtung mit ihrer neuen Kita-Chefin. Seit 1. Januar leitet Andrea Reinhardt die Einrichtung in der Schleusener Straße 17.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Das hat es auch nicht so oft gegeben: Die Verwaltungsspitze warnt die Volksvertreter davor, einem Geldgeschenk an die Stadt zuzustimmen. 8,3 Millionen Euro stehen nun auf der Kippe.

Eigentlich hatte die Vorlage zum Kommunalinvestitionsfördergesetz schon alle Ausschüsse passiert, doch im Hauptausschuss am Montagabend zog Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) die Notbremse. Nicht alle geplanten Investitionsvorhaben in dem Bundesprogramm sind förderfähig. So gehören nach Auslegung des Bundes das Bauen von Kinderhorten nicht zu „Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur“. Das Land wäre großzügiger beim Auslegen der Vorgaben verfahren, doch der Bund gibt das Geld. „Wir wollen nicht wegen eines formalen Fehlers die gesamte Förderung riskieren“, warnt Scheller. Dem folgten die Mitglieder des Hauptausschusses, wahrscheinlich zur Stadtverordnetenversammlung Ende Februar legt er einen neuen Vorschlag hin.

„Denkbar wäre das Sanieren der Kita ,Mittendrin’ in der Schleusener Straße, die wir ohnehin anfassen müssen.“ Die Stadt hatte für 2016/17 rund 850 000 Euro Eigenmittel dafür verplant, könnte jetzt aber 1,69 Millionen Euro einsetzen, um die 250-Plätze-Kita komplett zu sanieren, weil allein aus dem geplanten Kinder-Kombinationsbau an der Bauhofstraße 1,8 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm frei werden. Die Eigenmittel werden dann in den Hortbau gesteckt. „Das wird möglicherweise nicht ganz reichen, es könnte eine Finanzierungslücke bleiben“, sagt Scheller. Diese soll geschlossen werden, indem auf das Sondervermögen des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements GLM der Stadt zurückgegriffen oder eine Beteiligungsgesellschaft ins Boot genommen wird. Im Klartext: Nötigenfalls soll die Wobra bauen.

Investitionsprogramm

Der Bund gibt der Stadt als finanzschwacher Kommune 8,26 Millionen Euro für Investitionen.

Die Kommune muss 918.000 Euro Eigenmittel beisteuern, so dass sich ein Betrag von 9,18 Millionen Euro ergibt.

Gesetzt sind 1,83 Millionen Euro Zuschuss ans Städtische Klinikum für einen dreigeschossigen Neubau, in dem Krankenhausapotheke, Pathologie und Labore der Medizinischen Hochschule MHB Platz finden.

An die Verkehrsbetriebe werden 750.000 Euro für den behindertengerechten Umbau des Umsteigeknotens Magdeburger-/Fouquéstraße überwiesen.

Ursprünglich wollte die Stadt einen Hort neben der Kita „Wellenreiter“ in der Hausmannstraße errichten, zudem eine Kombi-Kita mit Krippe, Kindergarten und Hort an der Bauhofstraße für insgesamt 6,4 Millionen Euro. Diese Planungen müssen nun verändert werden.

Sozialbeigeordneter Wolfgang Erlebach (Die Linke) bekräftigte den Hortplatzbedarf: „Bis zum Jahr 2020/21 brauchen wir insgesamt 440 Kitaplätze, davon allein rund 380 Plätze. Schon in diesem Jahr werden 85 Plätze nötig sein.“ Spätestens bis Ende April müssen die Förderanträge neu gestellt sein, andererseits drängt die Zeit, weil die Plätze gebraucht werden und es wegen der notwendigen Ausschreibungen ohnehin Verzögerungen geben wird.

Große Freude indes am Dienstag beim Verein Independent Living, der Betreiber der „Mittendrin“-Kita ist. „Seit 1999 kämpfen wir immer wieder um den Erhalt der Einrichtung, mal war von teilweiser, mal von kompletter Schließung die Rede. Dabei ist die Kita mit immer 230 bis 240 Kindern gut ausgelastet“, sagt Geschäftsführerin Rita Rüter. Zum besonderen Angebot zählen die extralangen Öffnungszeiten wochentags von 5 bis 21 und sonnabends 5 bis 16.30 Uhr sowie der komplette Verzicht auf Schließzeiten. „Andernorts beginnen sie erst mit solchen Überlegungen. Wir machen das bereits seit zehn Jahren.“

Von André Wirsing

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