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Brandenburg/Havel Die Kleingärtner werden diesmal verschont
Lokales Brandenburg/Havel Die Kleingärtner werden diesmal verschont
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00:28 08.01.2016
Kostenloses Parken am Hauptbahnhof dürfte bald passé sein. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg/H

Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) gibt nicht auf: Weder im Kampf um das Genehmigen seiner Haushaltssicherungskonzepte durch das Innenministerium noch in seinem Bestreben, den Stadtverordneten und Bürgern neue Steuern und Gebühren unterzujubeln.

So startet er in diesem Jahr einen neuerlichen Versuch zum Einführen der Zweitwohnungssteuer. „Derzeit lassen wir ein Gutachten von einem Sachverständigen erstellen zu den Möglichkeiten einer Lagedifferenzierung bei der Höhe der Steuer analog zur Satzung in den Gemeinden des Amtes Beetzsee.“ Das wird nicht der größte Streitpunkt sein, weiß Scheller, deshalb will er sich absichern. Der städtische Steuerexperte Detlef Reckow hat Vergleiche zu Satzungen in anderen Städten angestellt, um eine rechtssichere Lösung zu finden, Kleingärtner mit Hauptwohnsitz in der Stadt von der Steuerpflicht zu befreien.

Zweitwohnsitzsteuer soll doch kommen

Bislang hatte eine Mehrheit der Stadtverordneten mit Rücksicht auf die Kleingärtner die Steuer abgelehnt. Nun diskutiert Reckow mit dem Rechtsamt, um mögliche Pannen beim neuerlichen Anlauf auszuschließen. Die Steuer soll dann aber für Besitzer einer Zweitwohnung beziehungsweise eines Wochenendgrundstückes gelten, das nicht unter den im Bundesgesetz definierten Begriff des „Kleingartens“ fällt.

Zwei weitere, hoffnungslos überalterte, Gebührensatzungen sollen in diesem Jahr auch noch angepasst werden. Das Papier, das die so genannte Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum – beispielsweise für Tische und Stühle der Gastronomie auf dem Gehsteig oder das Aufstellen von Werbeschildern – regelt, stammt noch von 1995, die Gebühren sind allesamt noch in D-Mark ausgewiesen. Die jährlichen Sondernutzungserträge liegen derzeit bei etwa 115.000 Euro, nach dem Erhöhen sollen etwa 135.000 Euro erlöst werden. Die Verwaltungsgebührensatzung – etwa fürs Kopieren von amtlichen Dokumenten – ist nur unwesentlich jünger, sie stammt von 2002 und soll ebenfalls aufgefrischt werden.

Aktuell gültiges Papier noch aus D-Mark-Zeiten

Abhängig vom Fortschritt des Verkehrsentwicklungsplanes könnte in diesem Jahr die lange diskutierte Parkraumbewirtschaftung reformiert werden. Den Ausgangsvorschlag hatte vor mehr als zwei Jahren der SPD-Stadtverordnete Norbert Langerwisch gemacht, der ein Differenzieren der Parkgebühren nach Lage und Zahl der verfügbaren Stellplätze angeregt hatte. Wo Parkplätze rar und nachgefragt sind, wird es teuer, in der Peripherie hingegen preiswerter.

Der Argumentation schließt sich Scheller an, der sogar noch einen Schritt weiter geht: „Der öffentliche Personennahverkehr wird derzeit nicht begünstigt durch unseren laxen Umgang mit zu vielen kostenlosen Parkplätzen und wilden Stellflächen. Wir müssen doch gar nicht über ein Parkhaus am Bahnhof nachdenken, wenn es in Steinwurfweite Hunderte kostenlose Pendler-Parkplätze gibt. Das muss sich ändern.“

Ziellinie verschoben

Den Etatentwurf für 2016 will Bürgermeister Scheller am 27. Januar in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Erstmals soll er bereits im Plan in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen sein.

Für 2015 hat er das wahrscheinlich beinahe geschafft, das operative Ergebnis liegt 4,3 Millionen Euro besser als geplant.

Die Kommunalaufsicht schiebt das gute Ergebnis nicht auf die Sparbemühungen, sondern auf die allgemein gute Entwicklung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Zudem müsse nicht nur das operative Jahresergebnis, sondern auch alle nach Einführen der Doppik 2011 angehäuften Schulden ausgeglichen sein.

Als unredlich bezeichnet dies Scheller, „überraschend wurde die Ziellinie um Hunderte Meter nach hinten verlegt“

Scheller handelt unter Druck: Trotz aller Konsolidierungsbemühungen und umgesetzten Sparmaßnahmen mit positivem Ergebnis (siehe Infokasten) verweigert das Innenministerium das Genehmigen des Haushaltssicherungskonzept und damit Veröffentlichen und Inkrafttreten des Gesamtetats. Als größtes Manko wird in Potsdam aber empfunden, dass die Stadtverordneten Anfang vorigen Jahres das Stellen- und Personalentwicklungskonzept haben durchfallen lassen. „Man fürchtet bei der Kommunalaufsicht eine Diskrepanz zwischen dem Sparwillen der Verwaltung und dem der Stadtverordneten.“

Scheller reagiert und hat für kommenden Dienstag Vertreter aller Fraktionen eingeladen, um das Stellenkonzept zu diskutieren, einschließlich der überflüssig gewordenen Wiederbesetzungsquote sowie neue Ausschreibungsregeln für freie Stellen, auf die sich künftig auch befristet Beschäftigte bewerben können. Eine echte Aufgabenkritik mit genauer Beschreibung, welche einzelne Stelle künftig unbedingt gebraucht wird und welche entbehrlich ist, wurde in den vergangenen Monaten allerdings versäumt.

Von André Wirsing

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