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Brandenburg/Havel Die Mauer am Plauer See muss weg
Lokales Brandenburg/Havel Die Mauer am Plauer See muss weg
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02:15 14.08.2017
Das neu aufgemauerte Teilstück an der Uferkante des Plauer Sees ist bereits wieder von Vandalen zerstört worden. Quelle: privat
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Brandenburg/H

Die nächste Eskalationsstufe im Streit um den Uferweg nahe der alten Plauer Brücke am Wiesike-Grundstück ist erreicht: Das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel „hat mit Datum vom 9. August 2017 die Beseitigung der Mauer verfügt“, bestätigt Rechtsamtsleiterin Elisabeth Warnke auf MAZ-Anfrage.

„In Fortführung der bisherigen - sowohl vom Verwaltungsgericht Potsdam als auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten - Entscheidungen der Stadtverwaltung zur Freihaltung des Uferweges ist heute eine weitere Verfügung erlassen worden, mit der die Entfernung der kürzlich errichteten Mauer angeordnet wurde. Gleichzeitig wurde auch die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet“, schrieb Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ebenfalls am 9. August an die Stadtverordnete Britta Kornmesser (SPD). Sie ersucht gemeinsam mit ihrer Grünen-Kollegin Martina Marx um Akteneinsicht im Rathaus zu allen Vorgängen rund um die Fischereischutzgenossenschaft, der zurzeit das 11.000 Quadratmeter große Grundstück nebst Villa des Ziegelei- und Gutsbesitzers Hermann Wiesike gehört.

Potenzieller neuer Besitzer will Ufer für sich

Die Genossenschaft will die Immobilie verkaufen. Dem Vernehmen nach soll der Erwerber das Grundstück bis zum Wasser ganz für sich haben wollen – dem steht aber das freie Betretungsrecht der Natur entgegen, welches im Bundesnaturschutzgesetz geregelt ist. Im Wasser- und Schifffahrtsamt gibt es eine Stromkarte von 1977 , in der ein Uferweg deutlich eingezeichnet ist. Dennoch sollten mit dem Mauerbau Tatsachen geschaffen werden.

Weiterer Streit mit einem der Fischer

Die Stadt soll nach MAZ-Informationen noch einen anderen Rechtsstreit mit einem der beiden Fischer austragen, welche sogenannte Arbeitsstellen ebenfalls auf dem Grundstück der Schutzgenossenschaft eingerichtet hat – hier soll es um das Beseitigen nicht genehmigter baulicher Anlagen im Landschaftsschutzgebiet gehen.

Stadt kann Abriss selbst in Auftrag geben

Mit dem sofortigen Vollziehen der Rückbauverfügung geht einher, dass die Stadt auch eine sogenannte Ersatzvornahme anstreben kann: Wird nicht innerhalb von wenigen Tagen der Verfügung entsprochen, kann die Kommune den Abriss selbst in Auftrag geben und durchführen lassen, muss es auch bezahlen, kann sich die Summe aber von der Grundstückseigentümerin zurückholen.

Wie reagiert die Fischereischutzgenossenschaft?

Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) rechnet damit, dass die Fischereischutzgenossenschaft gegen die Verfügungen noch „Widerspruch und Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam anstreben werden. Ich hoffe nur, es geht dort schnell, weil wir wegen des Zauns dort schon einmal in gleicher Sache waren.“ Im Idealfall lässt das Gericht weder Widerspruch noch Klage zu, weil sich am Sachverhalt nichts wesentlich geändert hat.

Unabhängig von juristischen Auseinandersetzungen scheint es Gegner der Mauer zu geben, die ihrem Unmut freien Lauf lassen: Die neue Mauer ist bereits stark beschädigt und halb abgetragen, die Steine liegen in der Natur verstreut herum.

Von André Wirsing

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