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„Die SPD hinkt in Stadtentwicklung hinterher“

Brandenburger Lokalpolitik „Die SPD hinkt in Stadtentwicklung hinterher“

Mit Blick auf die Plane der SPD zum Stadtumbau von Brandenburg an der Havel und der damit verbundenen Hoffnung auf Zuzug (MAZ berichtete), kommt der CDU-Fraktionschef Jean Schaffer zu einem wenig schmeichelhaften Schluss. „Die SPD hängt bei der Stadtentwicklung gedanklich 10 Jahre hinterher“, schreibt Schaffer.

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Ein wenig vergiftet ist Jean Schaffers Lob für die SPD schon.

Quelle: Jast

Brandenburg/H. Mit Blick auf die dieser Tage vorgestellten Plane der SPD zum Stadtumbau von Brandenburg an der Havel und der damit verbundenen Hoffnung auf Zuzug (MAZ berichtete), kommt der CDU-Fraktionschef Jean Schaffer zu einem wenig schmeichelhaften Schluss. „Die SPD hängt bei der Stadtentwicklung gedanklich 10 Jahre hinterher“, schreibt Schaffer in einer Meldung vom Freitag. Gleichwohl nehmen die CDU mit „Freude zur Kenntnis, dass die SPD ihre über 10-jährige Blockadehaltung aufgibt und endlich an der positiven Entwicklung unserer Stadt mitwirken will.“

Kritik bleibt im Ungefähren

Was genau Schaffer mit seiner Kritik meint, lässt der Lokalpolitiker offen. Sowohl in Sachen Bundesgartenschau- als auch Schulsanierung hatte sich die SPD in den zurückliegenden Jahren nicht verweigert und der CDU letztlich immer dann die Mehrheit gesichert, wenn diese sich nicht aus die Linke verlassen konnte. Seit allerdings CDU und Linke gemeinsam das Rathaus regieren, braucht es die SPD auch nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer. „Wer mit offenen Augen durch Unsere Stadt geht, erkennt buchstäblich die tolle Entwicklung seit 2003“, sagt Jean Schaffer. 2003 wurde die CDU-Chefin Dietlind Tiemann zur Oberbürgermeisterin gewählt, was viele Christdemokraten als Stunde Null der Stadtentwicklung werten.

CDU formuliert ihre großen Ziele

„Als CDU-Fraktion wollen wir bei der Entwicklung nicht stehenbleiben, sondern weiter daran arbeiten, unsere Stadt zur attraktivsten Stadt im Land zu machen“, verspricht Schaffer. Dafür hat er sich „folgende große Projekte“ auf die Fahne geschrieben: „Die Entwicklung des Areals des alten Stadtbades, die Entwicklung des ehemaligen E-Werke und der Umbau des Gallbergs. Auch die Entwicklung der Neuendorfer Straße und des Packhofareals bieten die Chance, für unsere Bürger hochwertige Angebote zu schaffen“, schwärmt der CDU-Mann.

Das werden jene SPD-Genossen mit Begeisterung hören, die sich seit sieben Jahren bei dem Versuch, die Neuendorfer Straße mit einem hochwertigen Supermarkt und Wohnbebauung zu entwickeln, im Rathaus und bei der CDU stets blutige Nasen holten.

Haushalt wird zum Lackmustest

Nun meint Schaffer forsch: Es sei ein logischer Schluss, dass sich die SPD der „positiven Entwicklung der Stadt nicht weiter zu verschließen“ könne. Ob sie, die SPD, es allerdings ernst meine, werde der „Lackmustest“ zum Haushaltsbeschluss 2016 und das Verhalten zum Thema „Kreisfreiheit unserer Stadt“, zeigen resümiert Schaffer weiter. Das Statement Schaffers von oben herab kam bei der SPD gestern nicht gut an. Dass die Diskussion um die Einkreisung der Stadt geführt werde, sei nämlich Schuld der CDU. Als Tiemann 2003 Oberbürgermeisterin wurde, habe ihr der Kämmerer Klaus Deschner (SPD) eine schuldenfreie Stadt übergeben. Heute, nach 13 Jahren mit Tiemann an der Spitze, sitze Brandenburg auf fast 180 Millionen Euro Schulden und sei damit pro Kopf die am höchsten verschuldete kreisfreie Stadt im Land, heiß es dazu Freitag aus der SPD.

Von Benno Rougk

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